Die Ver\u00e4nderung der Bedrohung durch den Terrorismus (vor allem die anhaltenden Folgen f\u00fcr den langfristigen Sicherungsaufwand) sind der Hintergrund f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates, die F\u00e4higkeiten der Armee f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze und die Raumsicherung zu verst\u00e4rken. Zusammen mit den finanziellen Einschr\u00e4nkungen, die sich aus den beiden Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 ergaben, f\u00fchrte dies zu einer Redimensionierung der Mittel zur Abwehr eines Angriffs auf unser Land. Damit muss die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verordnung \u00fcber die Armeeorganisation angepasst werden.
Die F\u00e4higkeiten der Armee f\u00fcr die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze sollen durch eine Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie erh\u00f6ht werden. Die Straffung der F\u00fchrungsstrukturen auf Armee- und Brigadestufe vergr\u00f6ssern die Flexibilit\u00e4t und erh\u00f6hen die Anpassungsf\u00e4higkeit. Gleichzeitig erh\u00f6ht die homogene Ausgestaltung der Brigadef\u00fchrung die Handlungsfreiheit im Einsatz. Bereits erfolgte Umbaumassnahmen sollen rechtlich abgebildet werden. Im Weiteren entlasten weniger schwere Kampftruppen auch das Betriebsbudget. Um der Armee eine gr\u00f6ssere Planungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wird das Bundesgesetz zur Verbesserung des Bundeshaushaltes dahingehend ge\u00e4ndert, dass der Ausgabenplafond um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert wird. Der bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 gew\u00e4hrte Plafond wird damit bis zum Ende der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008/11 verl\u00e4ngert.
","Proceedings":"Im Nationalrat gab es zu beiden Vorlagen R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge an den Bundesrat von der Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) und von einzelnen Mitgliedern des Rates. Pirmin Schwander (V, SZ) beantragte auf die Vorlage 2 (Armeeorganisation) nicht einzutreten. Im Namen der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission begr\u00fcndete Ulrich Schl\u00fcer den Antrag damit, dass es nach der Einf\u00fchrung von Armee XXI f\u00fcr einen weiteren Umbauschritt verfr\u00fcht sei. Die Frage des Ausbildungspersonals, ein Kernst\u00fcck der Armee XXI, m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, da sich die Situation bei den Instruktoren verschlechtert habe. Der Verfassungsauftrag m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet bleiben und die Verteidigungskraft der Armee darf nicht geschm\u00e4lert werden. Die Minderheit verlangte auch, dass eine Trennung vorgenommen werde, wo und wie die Armee f\u00fcr die innere Sicherheit eingesetzt werde, dass kein Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis n\u00f6tig werde und dass eine eigene R\u00fcstungsindustrie erhalten bleibe. Die b\u00fcrgerliche Mitte lehnte die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab, dies f\u00fchre bloss dazu, dass die Bev\u00f6lkerung verunsichert werde und Zeit verloren gehe f\u00fcr die Anpassung von Armee XXI an ver\u00e4nderte Risiken und knappere Finanzen. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass sich der Bundesrat f\u00fcr die Armee einsetze, weil er glaubt, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011 moderat und auch verkraftbar sei. Eine Verz\u00f6gerung k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass ein langsamer, schrittweiser \u00dcbergang zu der vorgeschlagenen Entwicklung nicht realisiert werden kann. Mit 153 zu 11 Stimmen beschloss der Rat auf beide Vorlagen einzutreten und lehnte alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab. In der Detailberatung versuchten die Sozialdemokraten mit mehreren Antr\u00e4gen den Entwicklungsschritt zu korrigieren. Beim Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts beantragte eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) den Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee auf 10 Milliarden Franken zu beschr\u00e4nken, eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) wollte auf den Plafond ganz verzichten. Beide Antr\u00e4ge wurden damit begr\u00fcndet, dass die Armee verkleinert wurde und es keinen Grund gebe, die Armee gegen\u00fcber anderen Teilen des Bundes finanzpolitisch zu privilegieren. Bundesrat Samuel Schmid beantragte die Ablehnung dieser Antr\u00e4ge. Die Armee habe l\u00e4ngere Planungs- und Realisierungshorizonte. Vor diesem Hintergrund sei eine gewisse Stabilit\u00e4t mehr als nur angebracht und erlaube kosteng\u00fcnstigere Investitionen und Umbauvorhaben. Mit weniger Mitteln k\u00f6nnte die Armee ihre Auftr\u00e4ge nach Milit\u00e4rgesetz und Armeeleitbild nicht mehr vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden mit 109 zu 60 respektiv 109 zu 61 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit 109 zu 64 Stimmen angenommen. Bei der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee verlangte eine Minderheit Hans Widmer (S, LU) die Halbierung der Reservisten auf 40 000 Personen und ein Antrag Paul G\u00fcnter (S, BE) verlangte eine Reduktion des Bestandes der aktiven Armee von 140 000 auf 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige, womit die Sozialdemokraten zum Ausdruck bringen wollten, dass sie die vermehrten Eins\u00e4tze der Armee f\u00fcr die innere Sicherheit nicht unterst\u00fctzen. Beide Antr\u00e4ge wurden jedoch mit 112 zu 63 respektiv 108 zu 61 Stimmen abgelehnt. Vor der Gesamtabstimmung erkl\u00e4rte Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) im Namen der SVP-Fraktion, dass die Reform, der Entwicklungsschritt 2008 - 2011, von den Planern \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsse. Mit Unterst\u00fctzung der Sozialdemokraten und der SVP-Fraktion wurde die Vorlage 2, die Verordnung \u00fcber die Organisation der Armee, in der Gesamtabstimmung mit 73 zu 101 Stimmen abgelehnt.
Im St\u00e4nderat war es grunds\u00e4tzlich unbestritten, dass die wachsende Gefahr von terroristischen Anschl\u00e4gen bei gegenw\u00e4rtig vernachl\u00e4ssigbarem Risiko eines klassischen Angriffs einen Umbau des sicherheitspolitischen Konzepts erfordert. Der Kommissionspr\u00e4sident Hermann B\u00fcrgi (V, TG) erl\u00e4uterte, dass die Schwergewichtsverlagerung von den schweren Kampftruppen zur Infanterie, die kontroversen Diskussionen ausgel\u00f6st haben. Die Kommission sei der Auffassung, dass die vorhandenen, sicherheitspolitischen Grundlagen f\u00fcr einen Entscheid ausreichend seien. Sie erachte im jetzigen Zeitpunkt insbesondere einen neuen sicherheitspolitischen Bericht nicht als zwingende Voraussetzung. Nach dem Konzept des Bundesrates stehe nicht mehr die klassische Verteidigung des Landes, sondern die Raumsicherung im Vordergrund. Die Raumsicherung sei Teil der Massnahmen des Staates zur Vorbeugung und Eind\u00e4mmung von Gewalt strategischen Ausmasses, f\u00fchrte Hermann B\u00fcrgi aus. Sie geh\u00f6rte deshalb unzweifelhaft zur Landesverteidigung. Auseinander gingen die Meinungen im St\u00e4nderat vor allem dar\u00fcber, ob der in Zusammenarbeit mit Bundesrat Schmid formulierte Kompromissvorschlag f\u00fcr die kleine Armeereform einen bloss politisch begr\u00fcndeten Mittelweg oder eine auch sachlich gerechtfertigte L\u00f6sung darstelle. Weil das urspr\u00fcngliche Konzept, das eine Halbierung der Panzerbataillone und einen Ausbau der milit\u00e4rischen Friedenseins\u00e4tze vorsah, vom Nationalrat abgelehnt wurde, sah sich Bundesrat Samuel Schmid zu Konzessionen gezwungen: Auf den Ausbau der Auslandeins\u00e4tze verzichtet das neue Konzept, und die Zahl der Panzerbataillone wird statt von acht auf vier, lediglich auf sechs reduziert. Urs Schwaller (C, FR) erkl\u00e4rte, dass der Kompromiss bei den Panzerverb\u00e4nden nicht nur milit\u00e4risch nicht \u00fcberzeugend sei, sondern er verursache auch unn\u00f6tige Kosten in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 34 Millionen Franken. Noch einschneidender sei das Einfrieren des milit\u00e4risch und aussenpolitisch wichtigen Auslandengagements auf heutigen Stand. Madeleine Amgwerd (C, JU) sah in diesem Kompromiss sogar eine Absage an den Grundsatz \"Sicherheit durch Kooperation\". Maximilian Reimann (V, AG) erkl\u00e4rte, die Schweiz solle sich auf die guten Dienste des Roten Kreuzes beschr\u00e4nken und die milit\u00e4rische Arbeit den anderen \u00fcberlassen. Die Linke hingegen pl\u00e4dierte f\u00fcr eine solidarische Aufgabenteilung bei Auslandeins\u00e4tzen der internationalen Gemeinschaft und einen Ausbau des Schweizer Engagements auf diesem Feld. Sicherheitspolitik sei heute ganz grunds\u00e4tzlich nur noch in enger Zusammenarbeit mit dem Ausland sinnvoll, sagte Pierre-Alain Gentil (S, JU). Bundesrat Samuel Schmid warnte davor, den Kompromiss hochzustilisieren. Die Korrekturen \u00e4ndern am gesamten Projekt wenig. Das Auslandengagement entspreche dem, was die Armee zu leisten verm\u00f6ge, sagte Schmid. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat einstimmig dem Ausgabenplafond zu und mit 26 Stimmen bei 9 Enthaltungen stimmte er der Armeeorganisation zu.
Nachdem der Nationalrat die Verordnung \u00fcber die Organisation der Armee an der Herbstsession 2006 in der Gesamtabstimmung abgelehnt hatte, musste die Vorlage erneut beraten werden. Theophil Pfister (V, SG) beantragte Nichteintreten und Pirmin Schwander (V, SZ) beantragte R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Begr\u00fcndet wurden die Antr\u00e4ge damit, dass mit dem vorgeschlagenen Entwicklungsschritt das Milizsystem gef\u00e4hrdet werde und ein Widerspruch zur heutigen Bedrohungslage bestehe. Beide Antr\u00e4ge wurden jedoch von einer grossen Mehrheit abgelehnt. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH), dass die Armee als Ganzes ihren Auftrag zu erf\u00fcllen hat, und dass es dementsprechend keine Aufteilung zwischen Kampftruppen einerseits und Bewachungstruppen anderseits geben soll. Die Kommissionsmehrheit wollte auf diese Pr\u00e4zisierung verzichten. Bundesrat Samuel Schmid unterst\u00fctzte den Minderheitsantrag mit dem Argument, dass damit gewisse Missverst\u00e4ndnisse aus dem Weg ger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Mit 92 zu 67 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit angenommen. Im Zentrum der Debatte stand die Zahl der Panzerbataillone. Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP-Fraktion in der Verordnung ausdr\u00fccklich sechs Panzerbataillone verankern. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne forderten ebenfalls mit einem Minderheitsantrag eine Begrenzung auf vier Panzerbataillone. Die Kommissionsmehrheit wollte wie der St\u00e4nderat den Entscheid \u00fcber die Anzahl der Panzerbataillone in der Kompetenz des Bundesrates belassen. Beide Minderheitsantr\u00e4ge wurden jedoch vom Rat klar abgelehnt. Mit 106 zu 46 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
Stillschweigend schloss sich der St\u00e4nderat den verbleibenden Differenzen zum Nationalrat an.
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