Mit der Botschaft wird die parlamentarische Genehmigung f\u00fcr den Einsatz von maximal 5000 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2007-2009 in Davos beantragt.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 ersuchte die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden um Unterst\u00fctzung durch den Bund, um die Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die Jahrestreffen 2007-2009 des WEF gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat qualifizierte mit Beschluss vom 28. Juni 2000 den privatrechtlich organisierten j\u00e4hrlichen Anlass WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel\u00a04 der BWIS-Abgeltungsverordnung (SR 120.6). An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich nichts ge\u00e4ndert.
F\u00fcr das WEF 05 und das WEF 06 wurde die parlamentarische Genehmigung des Einsatzes der Armee erstmals \u00fcber zwei Jahre beantragt und mit Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2004 genehmigt. Im Sinne des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats vom 25. Mai 2004 (04.3259) und der positiven Erfahrungen mit dem mehrj\u00e4hrigen Genehmigungsverfahren der Vorjahre soll die Genehmigung des Einsatzes der Armee \u00fcber drei Jahre bei der Bundesversammlung beantragt werden.
Die Armee unterst\u00fctzt den Kanton Graub\u00fcnden wie bis anhin im Rahmen eines subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterst\u00fctzung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanit\u00e4tsdienst (KSD). Der Einsatz der Armee verursacht gegen\u00fcber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst j\u00e4hrliche Mehrkosten von etwa 2 Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich der Bund wie bis anhin nach einem dreistufigen Finanzierungsmodell j\u00e4hrlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen anl\u00e4sslich der Jahrestreffen des WEF. Zwischen dem Bund und dem Kanton Graub\u00fcnden ist zudem f\u00fcr die Jahre 2007-2009 eine maximale Kosten\u00fcberschreitung von gesamthaft 1,5 Millionen Franken vereinbart worden.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine Kommissionsminderheit Michel B\u00e9guelin (S, VD) auf die Vorlage nicht einzutreten. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit waren die Voraussetzungen gem\u00e4ss Armeegesetz f\u00fcr den Armeeeinsatz erf\u00fcllt, wonach eine Hilfeleistung nur dann zul\u00e4ssig ist, als sie erstens im \u00f6ffentlichen Interesse liegt und es zweitens den zivilen Beh\u00f6rden nicht m\u00f6glich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass das WEF ein privater Anlass sei. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit obliege den Veranstaltern und den lokalen Polizeibeh\u00f6rden. Bei Bedarf k\u00f6nnten auch die Polizeiorgane anderer Kantone beigezogen werden. F\u00fcr die Minderheit war es nicht annehmbar, dass Polizeiorgane anderer Kantone nur als Reserve vorgesehen sind und Milizsoldaten die Aufgaben der Polizei \u00fcbernehmen sollten. Bundesrat Samuel Schmid entgegnete, dass mit dem Einsatz der Armee die Polizeihoheit der Kantone gew\u00e4hrleistet bleibe, denn die Armee komme nur zum Einsatz, wenn die Kantone ein entsprechendes Gesuch stellen, was im Falle des WEF geschehen sei. Mit 32 zu 9 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit dem gleichen Resultat genehmigte er in der Gesamtabstimmung den Bundesbeschluss.
Auch im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit Boris Banga (S, SO) Nichteintreten. Auch sie begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass das WEF ein privater Anlass sei und die Milizarmee aus reinen Kostengr\u00fcnden missbraucht werde. Anders als der Bundesrat, sieht die Minderheit im WEF kein ausserordentliches Ereignis. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass sich an der Einsch\u00e4tzung der Situation gegen\u00fcber den vergangenen Treffen des WEF nichts ge\u00e4ndert habe und der subsidi\u00e4re Einsatz somit gerechtfertigt sei. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass das WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis einzustufen sei. Das Engagement der Armee beschr\u00e4nke sich auf das, was gest\u00fctzt auf die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten zu leisten sei. Mit 108 zu 62 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Abgelehnt wurde in der Detailberatung mit 95 zu 56 Stimmen ein Antrag der Kommissionsminderheit Paul G\u00fcnter (S, BE), die den Einsatz nur f\u00fcr das Jahr 2007 genehmigen wollte. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 107 zu 59 Stimmen angenommen.
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