Inhalt
Dieser Bericht zieht Bilanz \u00fcber die in den Jahren 2001-2005 mit den Pilotkantonen Genf, Neuenburg und Z\u00fcrich durchgef\u00fchrten Pilotprojekte und schl\u00e4gt eine schrittweise und risikobewusste Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique vor.
Ausgangslage
Mit diesem Bericht schliesst der Bundesrat die auf Vorst\u00f6sse des Parlaments aus den Jahren 1999 und 2000 zur\u00fcckgehende Abkl\u00e4rung der Chancen, der Risiken und der Machbarkeit des Vote \u00e9lectronique in der Schweiz ab. Die umfangreichen Evaluationsarbeiten zu den in den Jahren 2004 und 2005 durchgef\u00fchrten Pilotversuchen in drei Kantonen dienen als Basis f\u00fcr die Beratung und die Beschlussfassung \u00fcber das weitere Vorgehen.
Was heisst Vote \u00e9lectronique?
Unter Vote \u00e9lectronique wird in diesem Bericht die M\u00f6glichkeit verstanden, elektronisch abzustimmen und zu w\u00e4hlen sowie Referenden, Initiativen und Nationalratswahlvorschl\u00e4ge auf elektronischem Weg zu unterzeichnen.
Chancen und Risiken des Vote \u00e9lectronique
Mit dem Vote \u00e9lectronique kann k\u00fcnftigen Generationen die demokratische Teilnahme auch bei ver\u00e4nderten Lebensbedingungen erm\u00f6glicht und so die Legitimation politischer Entscheide durch breit abgest\u00fctzte Volksentscheide f\u00fcr die Zukunft gesichert werden. Der Vote \u00e9lectronique erleichtert die Stimmabgabe in einer immer mobileren Gesellschaft und bei einer stetigen Zunahme an stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Er erm\u00f6glicht (seh-)behinderten Menschen das Stimmen ohne fremde Hilfe unter der Wahrung ihres Stimmgeheimnisses. Schliesslich kann die Schweiz mit dem Vote \u00e9lectronique f\u00fcr ihre Institutionen der direkten Demokratie international werben und sich durch eine weitere zeitgem\u00e4sse Dienstleistung in einem zukunftstr\u00e4chtigen Markt behaupten. Dabei m\u00fcssen aber auch Risiken in Kauf genommen werden. Die elektronische Stimmabgabe erfordert komplexe organisatorische, technische und juristische Massnahmen. Der digitale Graben zwischen Menschen mit und Menschen ohne Zugang zum Internet k\u00f6nnte bestehende Ungleichheiten bei der Teilnahme am politischen Leben versch\u00e4rfen. Technische Missbrauchsgefahren erfordern eine stetige Kontrolle und Weiterentwicklung der Sicherheitsmassnahmen. Ein erfolgreicher oder auch ein nur \"erfolgreich behaupteter\" Missbrauch oder eine technische Panne w\u00fcrden Verunsicherung schaffen und das Vertrauen der Stimmberechtigten in die direkte Demokratie untergraben. Als Referenzwert zur Risikobewertung des Vote \u00e9lectronique gilt die briefliche Stimmabgabe.
Nutzen und Kosten des Vote \u00e9lectronique
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Nutzen des Vote \u00e9lectronique klar erkennbar ist. Durch den Vote \u00e9lectronique werden die politischen Rechte der Stimmbev\u00f6lkerung f\u00fcr die Zukunft nachhaltig unterst\u00fctzt. Mit dem Vote \u00e9lectronique k\u00f6nnen die Voraussetzungen f\u00fcr den langfristigen Erhalt der direktdemokratischen Institutionen der Schweiz in einer sich modernisierenden Gesellschaft geschaffen werden. Die politischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen mit sich \u00e4ndernden Lebensgewohnheiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Schritt halten k\u00f6nnen. F\u00fcr einen Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung der erfolgreich angelaufenen Pilotversuche besteht kein Anlass, ebenso wenig zu deren \u00fcberhastetem Ausbau. Der Bundesrat will es den Kantonen erm\u00f6glichen, den Vote \u00e9lectronique schrittweise einzuf\u00fchren. Bei einer fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique in der Schweiz ist f\u00fcr eine Zehnjahresperiode insgesamt mit Kosten von 65,76 Millionen Franken bei einem f\u00fcr alle Kantone einheitlichen System, von 92,16 Millionen Franken bei sechs Systemen und von bis zu 400 Millionen Franken bei kantonalen Einzell\u00f6sungen zu rechnen. Diesen Aufwendungen stehen - bei allen Systemen - mutmassliche Einsparungen bei der brieflichen Stimmabgabe von 27,86 Millionen Franken gegen\u00fcber. Damit liegen die Nettokosten der gesamtschweizerischen Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique mindestens bei 37,90 Millionen und h\u00f6chstens bei knapp 400 Millionen Franken. Die Kosten w\u00fcrden zum allergr\u00f6ssten Teil bei den Gemeinden und den Kantonen anfallen. Dem Bund entst\u00fcnden bei einer Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique \u00fcber die bereits geleisteten Initialkosten hinaus nur noch j\u00e4hrliche Koordinationskosten von ungef\u00e4hr 350 000 Franken.
Weiteres Vorgehen
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf Bundesebene Rechtsgrundlagen geschaffen werden m\u00fcssen, welche die Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique in den Kantonen unter Einhaltung einer geordneten Etappierung und vom Bund zu koordinierender Kontrollprozesse zulassen. Im Vordergrund steht die Kalkulierbarkeit der Risiken. Da ein Grossteil der Kosten f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique bei den Kantonen und Gemeinden anfallen w\u00fcrde, muss es ihnen freigestellt sein, ob, wann und wie sie den Vote \u00e9lectronique f\u00fcr kantonale und kommunale Abstimmungen einf\u00fchren wollen. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Bewilligungen f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen darauf achten, dass im Verlaufe der n\u00e4chsten Legislatur nie mehr als 10 Prozent der Personen, die auf Bundesebene stimmberechtigt sind, in gleichzeitig stattfindende Versuche mit dem Vote \u00e9lectronique einbezogen werden. Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das St\u00e4ndemehr entscheidend ist, werden zus\u00e4tzlich nicht mehr als 20 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zum Vote \u00e9lectronique zugelassen werden.
Die innovative und effiziente Zusammenarbeit der Pilotkantone Genf, Neuenburg und Z\u00fcrich untereinander und mit dem Bund hat drei Systeme zur elektronischen Stimmabgabe hervorgebracht, die sich im Rahmen verschiedener Pilotversuche auf kommunaler, kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Ebene bew\u00e4hrt haben. Diese Systeme stehen nun allen anderen Kantonen zur Verf\u00fcgung. Dabei obliegt es den Kantonen zu pr\u00fcfen, welches System den eigenen Erfordernissen am ehesten entspricht.
","Proceedings":"In beiden R\u00e4ten wurde die Diskussion im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftes 06.053 und der dort vorgeschlagenen \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung \u00fcber die politischen Rechte gef\u00fchrt (siehe oben).
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"V","Modified":"\/Date(1712775410580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1148947200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}