Mit der Ausbreitung der Vogelgrippe seit Herbst 2005 und der damit einhergehenden Pandemierisiken wurden die bis dahin in der Bundesverwaltung laufenden Arbeiten zur Pandemievorsorge stark beschleunigt. So wurden beispielsweise der Pandemieplan in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen \u00fcberarbeitet und etliche Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln gekl\u00e4rt. Mit Blick auf die hinreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln, insbesondere mit Impfstoffen f\u00fcr den Fall einer Pandemie, hat sich gezeigt, dass dem Bund nicht die n\u00f6tigen gesetzlichen Kompetenzen zustehen. Auch unter Einbezug der M\u00f6glichkeiten nach dem Landesversorgungsgesetz ist er in seinen Handlungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt und kann international akzeptierte und vielversprechende Versorgungsstrategien nicht umsetzen. Vor diesem Hintergrund bezweckt diese Vorlage, dem Bund durch eine \u00c4nderung des Epidemiengesetzes den notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen.
Die Beschaffung und Finanzierung von Heilmitteln kann sich im Fall einer Pandemiebedrohung sowie w\u00e4hrend einer Pandemie auf die Notkompetenz des Bundes nach Artikel\u00a010 des Epidemiengesetzes st\u00fctzen. Hingegen fehlen die hinreichenden gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr, dass der Bund bereits vor einer Pandemiebedrohung oder einem Ausbruch einer Pandemie die Beschaffung von Impfstoffen und anderer Heilmittel finanzieren kann, die zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten geeignet sind. Ebenso mangelt es an einer gesetzlichen Basis, die es dem Bund erm\u00f6glicht, die Herstellung von Heilmitteln in der Schweiz durch Finanzhilfen (z. B. f\u00fcr Infrastruktur oder Forschung) zu f\u00f6rdern.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung von Artikel\u00a06 des Epidemiengesetzes soll die Versorgung der Bev\u00f6lkerung auch mit anderen Heilmitteln als immunbiologischen Erzeugnissen sichergestellt werden. Im Blickfeld stehen neben Impfstoffen vor allem antivirale Medikamente und Medizinprodukte (z. B. Schutzmasken). Zudem wird festgelegt, dass in erster Linie die Massnahmen nach dem Landesversorgungsgesetz umzusetzen sind, bevor weitere Vorkehren zur Versorgung getroffen werden.
Ein neuer Artikel\u00a032a stellt einerseits klar, dass der Bund die Kosten der Versorgung nach Artikel\u00a06 zu tragen hat. Andererseits regelt diese Bestimmung die Kosten\u00fcbernahme im Falle der Abgabe der Heilmittel. Schliesslich enthalten die neuen Artikel\u00a032b und 32c subventionsrechtliche Bestimmungen: Zum einen kann der Bund nach Artikel\u00a032b unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen an die Herstellung von Heilmitteln leisten, die sich zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten eignen.
Zum anderen ist es mit Artikel\u00a032c m\u00f6glich, in bestimmten F\u00e4llen in Vereinbarungen mit Heilmittelherstellern die Schadensdeckung zu \u00fcbernehmen. Beide Massnahmen sind aber nur m\u00f6glich, wenn die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in ausserordentlichen Umst\u00e4nden nicht anders gew\u00e4hrleistet werden kann.
Damit die laufenden Verhandlungen mit verschiedenen Herstellern von Impfstoffen z\u00fcgig abgeschlossen werden k\u00f6nnen und eine m\u00f6glichst hinreichende Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung sichergestellt werden kann, sollen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Epidemiengesetzes m\u00f6glichst schnell in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat beantragt deshalb, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Vorlage als dringlich erkl\u00e4ren.
","Proceedings":"Der Nationalrat unterst\u00fctzte diskussionslos die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung, die dem Bundesrat zus\u00e4tzliche Kompetenzen f\u00fcr pr\u00e4ventive Massnahmen und eine hinreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln gegen eine m\u00f6gliche Pandemie gibt. Die als dringlich erkl\u00e4rte Vorlage wurde mit 152 zu Null Stimmen gutgeheissen.
Auch im St\u00e4nderat gab es keine Opposition zur \u00c4nderung des Epidemiegesetzes. Er bejahte ebenfalls die Dringlichkeit und stimmte dem Vorschlag von Bundesrat und Nationalrat mit 35 zu Null Stimmen zu.
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