In dem Bestreben, die Identit\u00e4t und Herkunft von Asyl suchenden Personen bestimmen zu k\u00f6nnen, hat das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) in den letzten Jahren neben einer Reihe von anderen geeigneten Massnahmen auch die Zusammenarbeit mit Asylbeh\u00f6rden und anderen Fachstellen in europ\u00e4ischen und aussereurop\u00e4ischen Asylstaaten intensiviert. Neben dem allgemeinen Austausch \u00fcber Entwicklungen im Migrations- und Asylbereich geht es bei dieser Zusammenarbeit insbesondere um die M\u00f6glichkeit, personenbezogene Daten \u00fcber Asyl suchende Personen auszutauschen. Dieser Datenaustausch stellt sich als eine geeignete Massnahme gegen den Missbrauch der Asylsysteme durch Mehrfachgesuche und durch die Verschleierung von Identit\u00e4t und Herkunft dar.
Auf europ\u00e4ischer Ebene ist der Datenaustausch im Asylwesen institutionalisiert. Das Abkommen \u00fcber das Dublin-Verfahren, die Dublin-II-Verordnung und schliesslich die Einrichtung der Fingerabdruckdatenbank EURODAC haben die Zusammenarbeit der Dublin-Staaten erheblich erleichtert. Die Schweiz hat demgegen\u00fcber noch keinen Zugang zu diesen Systemen. Sie ist daher auf bilaterale Absprachen mit anderen Asylstaaten angewiesen, um in Einzelf\u00e4llen personenbezogene Angaben zu fr\u00fcheren Asylverfahren und Identit\u00e4tsangaben zu erhalten. Das BFM ist aufgrund von Artikel\u00a098 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie nach Artikel\u00a022c des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausl\u00e4nder (ANAG, SR 142.20) grunds\u00e4tzlich erm\u00e4chtigt, personenbezogene Daten an zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden weiterzugeben. Inwiefern ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden ihrerseits die Schweiz entsprechend informieren, h\u00e4ngt neben dem politischen Willen zur Zusammenarbeit von der nationalen Gesetzgebung ab. \u00d6sterreich hat die Schweiz 2003 informiert, dass die Weitergabe personenbezogener Daten im Asylbereich an \"Nicht-Dublin\"-Staaten durch ein internationales Abkommen geregelt werden m\u00fcsse. Da die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich f\u00fcr die Schweiz aufgrund der Migrationsbewegungen von grosser Bedeutung ist, wurde dem Vorschlag \u00d6sterreichs entsprochen, Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens \u00fcber den Datenaustausch aufzunehmen. Das vorliegende Abkommen konstituiert demnach keine neue Form der Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs. Es legt vielmehr die Bedingungen und Grenzen des Datenaustauschs im Asylwesen mit \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein fest und trifft Regelungen \u00fcber die Sicherheit, Aufbewahrung und L\u00f6schung solcher Daten. Damit wird die Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich rechtlich verankert und sichergestellt, bis die Anwendung der Dublin-II-Verordnung durch die Schweiz und der damit verbundene Zugriff auf EURODAC die Notwendigkeit spezieller bilateraler Absprachen weitgehend hinf\u00e4llig macht. Das F\u00fcrstentum Liechtenstein ist ebenfalls Vertragspartei, da die Schweiz infolge der Zollunion im Bereich der Fremdenpolizei zum F\u00fcrstentum Liechtenstein sehr enge Beziehungen pflegt.
Das Abkommen unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt der R\u00e4te, da eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Abschlusskompetenz des Bundesrates fehlt und das Abkommen aufgrund des Regelungsinhalts und der Verbindlichkeit nicht als Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite im Sinne von Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG; SR 172.010) gilt.
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