Der internationale Menschenrechtsschutz hat sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen in eine erfreuliche Richtung entwickelt. So hat sich etwa die Anzahl Staaten erh\u00f6ht, welche die wichtigsten internationalen Menschenrechts\u00fcbereinkommen ratifiziert haben. Einzelne bestehende \u00dcbereinkommen wurden durch neue rechtliche Instrumente erg\u00e4nzt und die darin verankerten Rechte gest\u00e4rkt. Die erzielten Fortschritte k\u00f6nnen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Menschrechte heute weltweit auf dem Pr\u00fcfstand stehen und die Herausforderungen f\u00fcr die internationale Menschenrechtspolitik gewaltig sind: Obwohl immer mehr Regierungen willens sind, sich rechtlich zum Schutz der Menschenrechte zu verpflichten, wollen oder k\u00f6nnen sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. Weltweit wenden noch immer rund 70 Staaten regelm\u00e4ssig Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Verfahren an, um Menschen zu strafen oder zu dem\u00fctigen. Gegenw\u00e4rtig bekennen sich noch immer 73 Staaten zur Todesstrafe. Zehntausende von Menschen \"verschwinden\" weltweit nach wie vor spurlos oder werden willk\u00fcrlich inhaftiert. Zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung leben in Armut: Ihnen bleibt das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung, aber auch auf Teilhabe am politischen Leben sowie auf Rechtsgleichheit verwehrt. Seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 gegen die USA und in der Folge auch gegen Staaten wie Indonesien, Marokko, Spanien und Grossbritannien wurde die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus zu einer der obersten Priorit\u00e4ten der internationalen Politik erkl\u00e4rt. Gewisse Staaten, die den Menschenrechten und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht wenig Respekt zollen, missbrauchen die Terrorismusbek\u00e4mpfung, um ihre interne Repression zu versch\u00e4rfen oder gewaltfreie oppositionelle Gruppierungen mundtot zu machen. Neben der Terrorismusbek\u00e4mpfung ver\u00e4ndern auch andere Ph\u00e4nomene die Rahmenbedingungen f\u00fcr menschenrechtspolitische Akteure: Konflikte, Migration, Armut, demokratische oder rechtsstaatliche Defizite, das grenz\u00fcberschreitende Unternehmertum oder biotechnologische und medizinische Errungenschaften stellen Herausforderungen dar, mit denen sich eine umfassend verstandene Menschenrechtsaussenpolitik heute auseinandersetzen muss.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich solche Herausforderungen nur im Rahmen von Partnerschaften mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Akteuren sinnvoll bew\u00e4ltigen lassen. Gleichzeitig erachtet er es als seine Pflicht, seine Strategien und Instrumente regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen und wenn n\u00f6tig anzupassen. Die meisten seiner langj\u00e4hrigen Priorit\u00e4ten beurteilt er nach wie vor als sinnvoll und erhaltenswert: gezielte F\u00f6rderung elementarer Menschenrechte und Schutz besonders verletzlicher Gruppen, Verankerung der Menschenrechte in anderen Politikbereichen (\"Mainstreaming\") und Weiterentwicklung von Partnerschaften.
Der Bericht ist folgendermassen gegliedert: Nach einer Einf\u00fchrung wird erl\u00e4utert, mit welchen Rahmenbedingungen menschenrechtspolitische Akteure heute konfrontiert sind. Anschliessend steht die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz im Vordergrund: Vorgestellt werden Grundprinzipien, Zielsetzungen, Instrumente sowie konkrete operationelle und konzeptionelle Herausforderungen. Der Bericht ist als \"Situationsbericht\" konzipiert, was bedeutet, dass gegenw\u00e4rtige und zukunftsorientierte \u00dcberlegungen im Zentrum stehen.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te nahmen vom Bericht Kenntnis.
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