Der Bericht erscheint sieben Jahre nach dem vorhergehenden Integrationsbericht von 1999. Die zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Schweiz und der EU und deren Folgen f\u00fcr die schweizerische Europapolitik werden in die Untersuchung einbezogen. Aus schweizerischer Sicht sind insbesondere die wachsende Interdependenz mit der EU und deren mittelbaren und unmittelbaren Folgen zu erw\u00e4hnen. Diese umfassen unter anderem die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht (\u00fcber bilaterale Abkommen oder auf autonome Weise), die Weiterverfolgung der internen wirtschaftlichen Reformen und schliesslich die Regelung der verschiedenen Probleme, welche regelm\u00e4ssig im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und ihrer Hauptpartnerin auftreten.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Genehmigung der bilateralen Abkommen I durch das Stimmvolk und die ersten damit gesammelten Erfahrungen, der Abschluss der bilateralen Abkommen II und die Genehmigung der Abkommen \u00fcber die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin sowie des Protokolls \u00fcber die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit durch den Souver\u00e4n.
Seitens der EU sind insbesondere die Unterzeichnung und die Anwendung des Vertrages von Nizza, die Einf\u00fchrung der einheitlichen W\u00e4hrung, die Erweiterung auf zehn neue ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten, die zahlreichen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit und der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages zu erw\u00e4hnen. Wenngleich diese Entwicklungen zahlreich und wichtig sind, so schm\u00e4lern sie doch nicht die Massgeblichkeit der fr\u00fcheren Berichte, insbesondere desjenigen von 1999, denn die Grundlagen der EU einerseits und die Beziehungen zwischen der Schweiz und dieser andererseits sind im Wesentlichen gleich geblieben.
Der Bericht bezweckt, die verschiedenen politischen Instrumente, welche der Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU zur Verf\u00fcgung stehen, umfassend darzustellen. S\u00e4mtliche Analysen sollen dabei stets mit einem besonderen Fokus auf die Interessenwahrung erfolgen. Der Bericht untersucht die Auswirkungen der Hauptinstrumente auf verschiedene f\u00fcr das schweizerische Modell charakteristische Schl\u00fcsselbereiche. Die Betonung liegt dabei klar auf den Instrumenten, womit die evolutive Natur der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU hervorgehoben werden soll - eine Beziehung, die sich permanent an interne und externe Entwicklungen anpassen muss. Im Hinblick auf eine Debatte \u00fcber die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und deren konkreten Ausgestaltung soll dieser Bericht daher als Referenzdokument und als Gespr\u00e4chsgrundlage dienen. Dabei wird dem Aspekt der bestm\u00f6glichen Interessenwahrung besonderes Gewicht verliehen. Zudem soll der Bericht die Beantwortung von parlamentarischen Interventionen erm\u00f6glichen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde der Bericht von allen Rednern bewertet als eine gute Auslegeordnung und Bestandesaufnahme der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union sowie der denkbaren M\u00f6glichkeiten, diese Beziehungen zu entwickeln. Der Sprecher der Kommission, Philipp St\u00e4helin (C, TG), erl\u00e4uterte, dass die Kommission f\u00fcr die bilateralen Abkommen mit der EU einen institutionellen Rahmen schaffen m\u00f6chte - die L\u00f6sung dazu w\u00e4re ein Rahmenvertrag mit der EU. Der Bundesrat solle den Stellenwert und die Auswirkungen eines solchen Rahmenvertrages kl\u00e4ren und die M\u00f6glichkeit eines solchen Weges pr\u00fcfen. F\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Redner hat der Bundesrat mit dem Bericht einen neuen Weg eingeschlagen, der eine Art R\u00fcckkehr zur Realit\u00e4t und zum schweizerischen Pragmatismus darstellt. Der EU-Beitritt ist nicht mehr das strategische Ziel des Bundesrates, sondern nur noch eine M\u00f6glichkeit, die sich ergeben kann. Von b\u00fcrgerlichen Rednern wurde der Bundesrat aber auch gemahnt, dass die Schweiz nicht mehr in der Mitte des neuen Europas stehe, das Hauptgewicht der EU habe sich nach Osten verschoben. Die Schweiz k\u00f6nne beim Gesetzgebungsprozess der EU nicht mitreden und zuk\u00fcnftige bilaterale Vertr\u00e4ge w\u00e4ren immer schwieriger abzuschliessen, da diese nun von viel mehr Staaten ratifiziert werden m\u00fcssen. Damit die Schweiz nicht von der schnellen Entwicklung des EU-Rechts \u00fcberrollt werde, m\u00fcssen die Auswirkungen dieser Entwicklung auf F\u00f6deralismus und Demokratie im Rahmen eines F\u00f6deralismusberichtes tiefergehend bearbeitet werden. Es gab aber auch kritische Worte zum Bericht, so wurde von linker Seite gesagt, dass der Bericht ohne Aussagekraft bleibe, es fehle eine politische W\u00fcrdigung. Der Bundesrat m\u00fcsse auch in der Europapolitik Ziele formulieren und der Bev\u00f6lkerung aufzeigen, wie er diese Ziele erreichen will. Es gen\u00fcge nicht, nur die Schweizerischen Interessen aufzuzeigen und dabei jegliche Diskussion \u00fcber einen Beitritt auszuklammern. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass der Bundesrat das Prinzip verfolgt, dass die Europapolitik Bestandteil der Aussenpolitik ist und dementsprechend das Ziel ist, die Interessen der Schweiz gegen\u00fcber der EU zu vertreten. F\u00fcr eine optimale Interessenvertretung brauche es eine dynamische, flexible Europapolitik. Der Bundesrat verkenne nicht, dass der bilaterale Weg auch seine Nachteile habe. Mit der Umsetzung und dem Ausbau des bilateralen Vertragswerks k\u00f6nne die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt ihre Ziele weitgehend erreichen, dies k\u00f6nne sich jedoch unter ver\u00e4nderten Bedingungen jederzeit \u00e4ndern. F\u00fcr Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ist das Instrument des Bilateralismus auch ein Instrument der Interessenvertretung im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik, welches in Zukunft durchaus entwicklungsf\u00e4hig sei. F\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz seien nicht nur die bilateralen Beziehungen zur EU von Bedeutung, auch die Wachstumsm\u00e4rkte in Asien w\u00fcrden ein Schwergewicht bilden. Der Bundesrat sei mit der Pr\u00fcfung eines Rahmenabkommens f\u00fcr die Bilateralen Abkommen einverstanden und auch die Bereiche F\u00f6deralismus und Demokratie m\u00fcssten genauer untersucht werden.
Auch im Nationalrat wurde allgemein anerkannt, dass der Bericht ein fundiertes Nachschlagewerk sei. Die Sprecher der Kommission, Heiner Studer (E, AG) und Jacques-Simon Eggly (RL, GE), stellten fest, dass der Bericht auf Visionen verzichte und sich mit einer pragmatischen Sicht der Europapolitik begn\u00fcge. Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) begr\u00fcsste es, dass der Bundesrat vom l\u00e4ngerfristigen Ziel des EU-Beitritts abr\u00fcckt und nur noch von einer l\u00e4ngerfristigen Option spricht. Die SVP-Fraktion h\u00e4tte es aber vorgezogen, wenn der Bundesrat das Beitrittsgesuch von 1992 zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte. Nun seien auch beim bilateralen Weg ein Marschhalt und ein Bekenntnis zum Sonderfall Schweiz angezeigt. Es gehe nicht an, weiterhin nach neuen Verhandlungsgegenst\u00e4nden zu suchen und sich Br\u00fcssel anzudienen. F\u00fcr Mario Fehr (S, ZH) ist der bilaterale Weg mittelfristig nicht der richtige Weg f\u00fcr die Schweiz. Die Schweiz k\u00f6nne sich den Regeln, die im Rahmen der EU erarbeitet und verabschiedet werden, nicht entziehen. Der autonome Nachvollzug h\u00f6hle ihre direkte Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t aus. Der bilaterale Weg mit 25, bald 27, Staaten werde immer komplizierter. Die Schweiz werde keine bilateralen Vertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen, ohne mit jedem einzelnen EU-Land einen Vertrag abzuschliessen. Der Bericht sei keine mutige Vision, er zeige keine Zukunftsperspektive auf. Auch Kathy Riklin(C, ZH) sah die Grenzen des Bilateralismus. Die bilateralen Vertr\u00e4ge seien statische Vertr\u00e4ge und mit jeder Volksbefragung seien diese wieder in Frage gestellt. Gerold B\u00fcher (RL, SH) bezeichnete den Bericht als R\u00fcckkehr zu aussenpolitischem und aussenwirtschaftspolitischem Realit\u00e4tssinn. Die R\u00fcckstufung des strategischen Beitrittsziels zu einer Option sei ein \u00fcberf\u00e4lliger, logischer Schritt, der sich nicht nur aus R\u00fccksicht auf die innenpolitische Befindlichkeit aufgedr\u00e4ngt habe, sondern auch f\u00fcr die Interessenwahrung der einzig richtige strategische Weg sei. Francine John-Calame (G, NE) vermisste im Bericht Ziele f\u00fcr die Zukunft, besonders mit Blick auf die Machbarkeit und Effizienz von zuk\u00fcnftigen bilateralen Verhandlungen mit 27 Staaten. Sie unterstrich, dass die Gr\u00fcnen einen baldigen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union w\u00fcnschten. Christa Markwalder B\u00e4r (RL, BE) warnte davor, dass bei einer negativen Abstimmung zu einem bilateralen Abkommen die Gefahr bestehe, dass die Schweiz isoliert im EU-Raum dastehe. Der Europabericht h\u00e4tte die Gelegenheit gegeben, eine Strategie und einen Zeitplan f\u00fcr die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU zu entwickeln. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey und Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard betonten den neuen Ansatz der bundesr\u00e4tlichen Europapolitik. Der Bericht lasse die ideologische Frage eines EU-Beitritts beiseite. Es gehe darum, die Interessen der Schweiz bestm\u00f6glich zu wahren. Dazu geh\u00f6re auch die kantonale Steuerhoheit. Die Schweiz bleibe auf dem bilateralen Weg, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich nicht zu ihrem Nachteil ver\u00e4nderten und die EU bereit sei, sektorielle Abkommen mit ihr abzuschliessen. Die Europapolitik sei voller Herausforderungen und m\u00fcsse deshalb flexibel gef\u00fchrt werden.
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