Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA wurde die internationale Zusammenarbeit zur Terrorismusbek\u00e4mpfung intensiviert. Die Schweiz hat zw\u00f6lf UNO-\u00dcbereinkommen und Zusatzprotokolle ratifiziert und umgesetzt und ihr strafrechtliches Instrumentarium in diesem Bereich ausgebaut (vgl. BBl 2002 5390). Um den schweizerischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Terroranschl\u00e4gen zu erleichtern, hat der Bundesrat mit den Vertretern der US-Regierung das \"Operative Working Arrangement\" (OWA) abgeschlossen, das seit dem 4. September 2002 in Kraft ist.
Die positiv verlaufene Zusammenarbeit der Strafbeh\u00f6rden der beiden L\u00e4nder, die im Zuge dieser Kooperation gesammelten Erfahrungen und die zahlreichen in den USA laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 haben den Bundesrat dazu bewogen, neue Verhandlungen aufzunehmen. Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wurde daher beauftragt, mit den Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen \u00fcber die Polizeizusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung auszuhandeln. Dieses neue Abkommen ersetzt das OWA.
Das Folgeabkommen bezweckt die Schaffung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Beschaffung und zum Austausch von Informationen im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung. Die Polizeizusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich auf h\u00e4ngige Ermittlungs- und/oder Strafverfahren in den beiden L\u00e4ndern und richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Sie erg\u00e4nzt die Kooperation im Rechtshilfebereich, die auch weiterhin durch den Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.933.6) geregelt wird.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Anne-Catherine Men\u00e9trey-Savary (G, VD) Nichteintreten und eine Minderheit Carlo Sommaruga (S, GE) eine Aussetzung der Beratung bis feststehe, dass die USA die Genfer Konventionen und das UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Folter einhalten. Unterst\u00fctzt wurde der Minderheitsantrag Sommaruga von linker und gr\u00fcner Seite. Er wurde von einzelnen Rednern mit dem Argument unterst\u00fctzt, dass die Auslegung des Vertrages von Seiten der USA problematisch sei, dass die USA ein unzuverl\u00e4ssiger Partner seien und ein Kontrollinstrument f\u00fcr die Umsetzung des Vertrages fehle. Die Gr\u00fcnen begr\u00fcndeten Ihren Nichteintretensantrag damit, dass der Vertrag mit den USA \u00fcber Rechtshilfe im Strafbereich von 1973 auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus gen\u00fcge. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit betonten, dass der Vertrag kein Kniefall vor den USA sei und er auch nicht bedeute, dass die Politik der USA von der Schweiz in jedem Fall unterst\u00fctzt werde. Dieses Abkommen sei von der Schweiz gew\u00fcnscht worden, weil sie bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus mit den USA zusammenarbeiten wolle. Einzelne b\u00fcrgerliche Redner meinten, dass es nicht um eine Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit der USA gehe, sondern nur darum, ein Instrument zu schaffen, das mit kurzen Wegen einen raschen Informationsaustausch erm\u00f6gliche. Generell unterst\u00fctzten die b\u00fcrgerlichen Fraktionen das Eintreten auf die Vorlage. Bundesrat Christoph Blocher erkl\u00e4rte, dass das Abkommen sehr restriktiv sei. Der Strafbestand einer gemeinsamen Aktion m\u00fcsse in der Schweiz anerkannt sein. Wenn amerikanische Ermittler sich strafbar machen, werden sie in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen. Mit 146 zu 26 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 111 zu 60 Stimmen lehnte er eine Aussetzung der Beratung ab. Mit 110 zu 55 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten. In der Eintretensdebatte wurden von allen Rednern die Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus unterst\u00fctzt, wobei jedoch die Verletzung von B\u00fcrger- und Grundrechten beachtet werden m\u00fcsse. Ein Minderheitsantrag Pierre Bonh\u00f4te (S, NE) verlangte, dass die Bundesanwaltschaft die Teilnahme der Schweiz an der gemeinsamen Ermittlungstruppe sistieren k\u00f6nne, sofern Informationen und Beweise mit Mitteln erlangt wurden, die dem schweizerischen Recht oder dem V\u00f6lkerrecht zuwiderlaufen. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit war jedoch eine solche Bestimmung im Bundesbeschluss nicht n\u00f6tig, da dies bereits im Abkommen geregelt sei. Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass der Antrag der Minderheit \u00fcberfl\u00fcssig sei, weil in jedem Fall jeder Rechtshilfefall mit den USA gem\u00e4ss Rechtshilfegesetz gepr\u00fcft werde. Mit 23 zu 10 Stimmen wurde der Antrag der Minderheit abgelehnt und mit 27 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Bundesbeschluss angenommen.
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