Die Initiative \"Gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\" ist aus den Diskussionen um den Flugl\u00e4rm in der Region des Milit\u00e4rflugplatzes Meiringen heraus entstanden. Die Initiative will touristisch genutzte Erholungsgebiete in der Schweiz durch ein Verbot milit\u00e4rischer \u00dcbungsfl\u00fcge mit Kampfjets in der heutigen Friedenszeit vor Flugl\u00e4rm sch\u00fctzen.
Der Geltungsbereich der Initiative ist nicht abschliessend bestimmbar. Die r\u00e4umliche Ausscheidung der touristisch genutzten Erholungsgebiete liegt als Teil der Raumplanung grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone. Die heutigen Festlegungen in den Richt- und Nutzungspl\u00e4nen geben zwar Hinweise auf die m\u00f6glichen Auswirkungen der Initiative, sie gen\u00fcgen f\u00fcr die Umsetzung der Initiative jedoch nicht. Auch die genauen Kriterien, wann von einer touristischen Nutzung auszugehen ist, sind nicht auf dem Weg der Auslegung bestimmbar. Damit die Initiative im Falle der Annahme umgesetzt werden k\u00f6nnte, m\u00fcsste zuerst der genaue Geltungsbereich mit einer ausf\u00fchrenden Gesetzgebung definiert werden. Die Armee erf\u00fcllt mit Kampfjets den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit der Schweiz. Dazu geh\u00f6rt in Friedenszeiten insbesondere der Luftpolizeidienst, mit dem die Sicherheit im Luftraum auch zugunsten des Zivilluftverkehrs gew\u00e4hrleistet wird und im Fall eines bewaffneten Konflikts die Luftverteidigung. Das \u00dcben mit Kampfjets dient dem Erreichen und Erhalten der operationellen Einsatzbereitschaft zur Erf\u00fcllung dieser Auftr\u00e4ge.
Die heutigen Trainingsr\u00e4ume f\u00fcr Kampfjets liegen \u00fcber den Alpen und damit \u00fcber typischen Tourismusregionen der Schweiz. Die Trainingsr\u00e4ume w\u00fcrden bei Annahme der Initiative stark eingeschr\u00e4nkt, was die Durchf\u00fchrung von glaubw\u00fcrdigen \u00dcbungen mit Kampfjets in der Schweiz nicht mehr erlauben w\u00fcrde. Wegen der Verkehrsstr\u00f6me in der Zivilluftfahrt k\u00f6nnen die Trainingsr\u00e4ume praktisch nicht verschoben werden. Das g\u00e4nzliche Auslagern der \u00dcbungsfl\u00fcge ins Ausland w\u00e4re eine ungen\u00fcgende und unrealistische Alternative. Die Armee k\u00f6nnte mit dieser Massnahme die Ausbildung und das Training der am Einsatz von Kampfjets beteiligten Personen nicht mehr gew\u00e4hrleisten.
Bei Annahme der Initiative w\u00e4re damit die operationelle Einsatzbereitschaft der Kampfjets erheblich beeintr\u00e4chtigt. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Schweiz ihre Lufthoheit und damit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t nicht mehr glaubw\u00fcrdig wahren k\u00f6nnte.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit Paul G\u00fcnter (S, BE) die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, zusammen mit dem Antrag auf Ablehnung der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten. G\u00fcnter erkl\u00e4rte, dass das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gross sei, denn oft seien Versprechungen nicht eingehalten worden. Man habe z. B. der Bev\u00f6lkerung versprochen, dass nur 30mal pro Jahr mit Nachbrennern gestartet werde, heute seien es 1200 Starts. Auch andere Redner kritisierten den Start mit Nachbrennern. F\u00fcr die Sprecher der Kommissionsmehrheit w\u00fcrde ein Verbot der Trainingsfl\u00fcge \u00fcber Tourismusregionen einem landesweiten Trainingsverbot f\u00fcr die Luftwaffe entsprechen. Eine gewisse L\u00e4rmbelastung rund um die drei Hauptst\u00fctzpunkte der Luftwaffe - Payerne, Sion und Meiringen - sei unvermeidlich, wobei die Region Payerne die Hauptlast der Flugbewegungen trage. Es g\u00e4be keine Hinweise und Indikatoren, dass der milit\u00e4rische Flugbetrieb einen relevanten negativen Einfluss auf die touristische Entwicklung in den entsprechenden Regionen habe. Bundesrat Samuel Schmid beantragte wie die Mehrheit der Kommission eine Ablehnung der Initiative. Die Schweiz brauche eine einsatzf\u00e4hige Luftwaffe und ohne entsprechende Trainingsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nne die Einsatzf\u00e4higkeit nicht mehr garantiert werden. Das VBS nehme aber die Anliegen der Bev\u00f6lkerung sehr ernst. Unabh\u00e4ngig von der Initiative w\u00fcrden Verhandlungen stattfinden, um den L\u00e4rmschutz fortlaufend zu verbessern. Mit 112 zu 58 Stimmen lehnte der Rat den R\u00fcckweisungsantrag ab und mit 114 zu 51 beantragte er die Ablehnung der Initiative.
Im St\u00e4nderat beantragte eine Kommissionsminderheit Pierre-Alain Gentil (S, JU) die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Minderheit bedauerte, dass der Bundesrat mit den Initianten keine Einigung finden konnte und erkl\u00e4rte ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission zur Initiative. Der Sprecher der Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass die Luftwaffe in den letzten Jahren mit R\u00fccksicht auf die Bev\u00f6lkerung zahlreiche Massnahmen zur L\u00e4rmreduktion umgesetzt habe. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass die Initiative abgelehnt werden muss, weil damit das Problem der L\u00e4rmbelastung nicht definitiv gel\u00f6st werde, der Bundesrat werde mit den Beh\u00f6rden der Kantone und Gemeinden versuchen, das Mass der Belastung so ertr\u00e4glich wie m\u00f6glich zu machen. Mit 28 zu 6 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und empfahl damit die Initiative zur Ablehnung.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 mit 68,1\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
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