Die Schweiz hat eine lange Tradition als Gaststaat von internationalen Organisationen und Konferenzen, und die Gaststaatpolitik bildet einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. Wie andere Staaten gew\u00e4hrt die Schweiz ausl\u00e4ndischen Vertretungen sowie internationalen Organisationen und Konferenzen, denen sie auf ihrem Hoheitsgebiet Gastrecht gew\u00e4hrt, Vorrechte und Immunit\u00e4ten. Ihre Gaststaatpolitik umfasst auch die Gew\u00e4hrung von gewissen finanziellen Beitr\u00e4gen, insbesondere in Form von Darlehen an die Immobilienstiftung f\u00fcr die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf. Dabei st\u00fctzt sich der Bundesrat auf verschiedene Rechtsgrundlagen, insbesondere auf internationale Abkommen und Vertr\u00e4ge, verschiedene Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse und seine verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen im Bereich der Aussenpolitik.
Angesichts der Bedeutung der Gaststaatpolitik erachtet es der Bundesrat als notwendig, seine Praxis in diesem Bereich zu kodifizieren und die wichtigsten Mittel der Gaststaatpolitik in einem einzigen Gesetz zu regeln. Er unterbreitet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten deshalb einen Gesetzesentwurf \u00fcber die von der Schweiz als Gastland gew\u00e4hrten Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen sowie finanziellen Beitr\u00e4ge (Gaststaatgesetz GStG).
Der Entwurf soll im Wesentlichen die verschiedenen bestehenden Rechtsgrundlagen im Bereich der Gaststaatpolitik zusammenfassen und die Entscheide, die direkt auf den verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen des Bundesrats beruhen, auf eine formelle Rechtsgrundlage stellen. Er definiert die potenziellen Beg\u00fcnstigten der Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen sowie finanziellen Beitr\u00e4ge in dem vom V\u00f6lkerrecht bestimmten Rahmen, ausgehend vom Wiener \u00dcbereinkommen vom 18. April 1961 \u00fcber diplomatische Beziehungen und den Sitzabkommen mit Organisationen, die sich in unserem Land niedergelassen haben. Dann legt er die Bedingungen fest, unter denen diesen Beg\u00fcnstigten eine besondere Stellung und finanzielle Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Die Entwicklung der multilateralen internationalen Beziehungen hat zu neuen Akteuren auf der internationalen B\u00fchne gef\u00fchrt; dies schl\u00e4gt sich in Artikel\u00a02 des Gesetzesentwurfs nieder. Die Vorrechte und Immunit\u00e4ten, die in Artikel\u00a03 aufgez\u00e4hlt werden, ergeben sich aus dem internationalen Gewohnheitsrecht und sind in zahlreichen internationalen \u00dcbereinkommen festgeschrieben; zudem sieht der Gesetzesentwurf wie im V\u00f6lkerrecht \u00fcblich je nach Art des Beg\u00fcnstigten eine Abstufung des Geltungsbereichs der Vorrechte und Immunit\u00e4ten vor. Bei den finanziellen Beitr\u00e4gen soll der Gesetzesentwurf es dem Bundesrat erlauben, seine langj\u00e4hrige Praxis fortzuf\u00fchren.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Walter Wobmann (V, SO), unterst\u00fctzt vom gr\u00f6ssten Teil der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten und mit einem Eventualantrag die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Walter Wobmann begr\u00fcndete den Antrag damit, dass mit dem Gesetz Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen auch auf Nichtregierungsorganisationen ausgedehnt werden sollen. Das im Jahre 2001 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber die Finanzhilfen an die FIPOI gen\u00fcge f\u00fcr die Regelung der schweizerischen Gaststaatpolitik. Es sei offensichtlich, dass mit dem Gaststaatgesetz versucht werde, die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen bez\u00fcglich der gew\u00e4hrten Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Finanzhilfen auszubauen. Die Kommissionssprecher betonten, das Gesetz entspreche im Wesentlichen einer Nachf\u00fchrung der bisherigen Praxis des Bundesrates und der wiederholten Forderung des Parlaments, die Gaststaatpolitik in einem einzigen Gesetz zu regeln. Einzelne Sprecher begr\u00fcssten die Kodifikation der Gaststaatpolitik in einem Gesetz, andere kritisierten, dass dieses Gesetz keine Ausweitung der Anspr\u00fcche beinhalten d\u00fcrfe, was im Gesetzestext jedoch zu wenig klar und konkret formuliert sei. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass bisher die gesetzliche Grundlage f\u00fcr Vorrechte und Immunit\u00e4ten ein Bundesbeschluss von 1955 bilde und dieser nicht mehr der heutigen Situation angepasst sei. Sie hielt zudem fest, dass 95 Prozent des Gesetzes von den Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcbernommen wurde. Das neue Gesetz werde keinesfalls zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunit\u00e4ten f\u00fchren. Mit 121 zu 40 Stimmen beschloss der Rat, auf die Vorlage einzutreten und mit 120 zu 43 Stimmen lehnte er auch den Eventualantrag ab. In der Detailberatung wurden weitere Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit Wobmann im gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) wollte die Vorrechte und Immunit\u00e4ten f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen nur auf v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Organisationen beschr\u00e4nken. Die Minderheit st\u00f6rte sich daran, dass der Bundesrat die alleinige Kompetenz habe um zu entscheiden, welche Organisationen Vorrechte und Immunit\u00e4ten erhalten. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey entgegnete, dass es bei der entsprechenden Bestimmung nur um die Kompetenz f\u00fcr die politische Anerkennung von Nichtregierungsorganisationen gehe und dass damit keine Vorrechte und Immunit\u00e4ten verbunden sind. Mit 107 zu 63 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission und damit dem Bundesrat. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 122 zu 45 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Der Kommissionssprecher wies darauf hin, dass die Vorlage die n\u00f6tige Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Gaststaatpolitik bringe und Klarheit \u00fcber die Beg\u00fcnstigungen und die m\u00f6glichen Privilegien schaffe. Das Gesetz verleihe der Gaststaatenpolitik auch eine demokratische Legitimation und unterstelle sie der parlamentarischen Kontrolle. In der Detailberatung folgte der Rat mehrheitlich den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Ein Antrag der Kommissionsminderheit Maximilian Reimann (V, AG), den Kreis f\u00fcr beg\u00fcnstigte Personen bei der Gew\u00e4hrung von Vorrechten, Immunit\u00e4ten und weiteren Erleichterungen einzuschr\u00e4nken, wurde mit 23 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit begr\u00fcndete die Ablehnung damit, dass die Frage der Privilegien und Immunit\u00e4ten gem\u00e4ss Wiener \u00dcbereinkommen angewendet werden muss. Diskussionslos angenommen wurde ein Antrag der Kommission, wonach internationale Nichtregierungsorganisationen keine Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Erleichterung im Sinne des Gesetzes erhalten. Einstimmig angenommen wurde auch ein Antrag von Thomas Pfisterer (RL, AG), der verlangte, dass die Kantone bei der Gaststaatpolitik nicht nur angeh\u00f6rt werden, sondern auch mitwirken k\u00f6nnen. Mit 31 zu 0 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
Der Nationalrat stimmte diskussionslos den zwei verbleibenden Differenzen zu.
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