Die Schweiz hat seit einigen Jahren betr\u00e4chtliche Schwierigkeiten mit dem Vollzug der Wegweisung von hunderten algerischer Staatsangeh\u00f6riger mit unbefugtem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet. Um dieser unbefriedigenden Situation ein Ende zu bereiten, hat die Schweiz Algerien um den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens ersucht. Nach mehreren Verhandlungsrunden konnte am 15. Februar 2006 ein solches Abkommen paraphiert werden.
Der Bundesrat hat das Abkommen mit Beschluss vom 24. Mai 2006 genehmigt. Es wurde anl\u00e4sslich eines offiziellen Arbeitsbesuchs von Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey in Algier am 3. Juni 2006 von ihr und dem algerischen Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unterzeichnet.
Dieses Abkommen regelt ausschliesslich die R\u00fcck\u00fcbernahme von Angeh\u00f6rigen der beiden Vertragsstaaten und legt das entsprechende Verfahren fest. Auf diese Weise konkretisieren die Vertragsparteien ihre Absicht, die bereits bestehende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration zu verst\u00e4rken.
Das Abkommen \u00fcbernimmt die Prinzipien und die Struktur anderer R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, welche die Schweiz zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt abgeschlossen hat. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die Schweiz zusammen mit einem Maghreb-Staat unterzeichnet hat.
Da einige Bestimmungen des Abkommens die Delegationskompetenz des Bundesrates \u00fcberschreiten, muss es vom Parlament genehmigt werden. Zudem wird der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Abkommens aufgrund von Artikel\u00a0141 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d Ziffer 3 der Verfassung dem fakultativen Staatvertragreferendum unterstellt sein.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Abkommen diskussionslos und einstimmig zu.
Im Nationalrat beantragte eine linke Minderheit Jean-Claude Rennwald (S, JU), die Pr\u00fcfung des Abkommen sei zu sistieren, bis in Algerien der Rechtsstaat und die B\u00fcrgerrechte eingef\u00fchrt seien. Eine Minderheit Remo Gysin (S, BS) stellte den Eventualantrag auf Nichteintreten. Die Sprecher der Minderheiten begr\u00fcndeten ihre Antr\u00e4ge mit der Unsicherheit, der Gewalt und der Nichtber\u00fccksichtigung der demokratischen Rechte und der Meinungsfreiheit, welche in Algerien herrschten. Auch das Risiko von Gewalt und Folter, dem zur\u00fcckgef\u00fchrte Personen ausgesetzt sein k\u00f6nnten, wurde als Argument f\u00fcr die Ablehnung des Abkommens vorgebracht. Die Situation in Algerien sei gekennzeichnet durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit, durch fehlende Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und richterlichen Gewalten, sowie durch schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass sich seit 1999 die Situation in Algerien stark verbessert habe und auch andere europ\u00e4ische Staaten in Europa abgewiesene Asylbewerber nach Algerien zur\u00fcckschicken. Bundesrat Christoph Blocher versicherte, dass die Situation in Algerien ununterbrochen beobachtet werde. Nach Einsch\u00e4tzung des EDA habe sich die Situation im Bereich der Menschenrechte im Allgemeinen stark verbessert. Bundesrat Christoph Blocher verstand nicht, weshalb nun jene das Abkommen ablehnen wollten, die die Revision des Asylgesetzes mit der Begr\u00fcndung abgelehnt haben, dass der Abschluss von R\u00fccknahme\u00fcbereinkommen der bessere Weg sei. Mit 111 zu 59 Stimmen bzw. 113 zu 57 Stimmen wurden die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 115 zu 57 Stimmen angenommen.
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