Im Hinblick auf die strategische, politische, soziale und wirtschaftliche Rolle, welche der Geoinformation zukommt, in Ber\u00fccksichtigung der neuen Technologien und Verfahren in diesem Bereich und in Anbetracht der heute unvollst\u00e4ndigen gesetzlichen Ordnung in diesem Gebiet, ist es - nach Inkrafttreten des neuen Artikels 75a der Bundesverfassung - dringend notwendig, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse anzupassen sowie allenfalls erg\u00e4nzende rechtliche Normen zu schaffen.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber Geoinformation (GeoIG) richtet sich an der vom Bundesrat am 15. Juni 2001 beschlossenen Strategie f\u00fcr Geoinformation beim Bund und dem vom Bundesrat am 16. Juni 2003 beschlossenen zugeh\u00f6rigen Umsetzungskonzept aus. Geodaten und Geoinformationen bilden in der heutigen Informations- und Wissensgesellschaft die Basis f\u00fcr beh\u00f6rdliche Planungen, Massnahmen und Entscheidungen aller Art. Sie dienen zudem der Bev\u00f6lkerung bei der Planung von Vorhaben und beim Abschluss von Rechtsgesch\u00e4ften. Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, das noch ungenutzte Potenzial der Geodaten f\u00fcr Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik besser zu erschliessen. F\u00fcr den Bund selbst stellt das Gesetz unter anderem die Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Geodaten-Infrastruktur (NGDI) dar. Zudem bildet das Gesetz auch f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der Kantone und Gemeinden eine neue, gesicherte rechtliche Grundlage.
Dank der Harmonisierung der Geoinformationen k\u00f6nnen auf allen Staatsebenen und bei jedem Datenbezug wesentliche Kosten eingespart werden, weil die heute notwendige Umformung bestehender Datens\u00e4tze und die Ersatzbeschaffung von nicht zug\u00e4nglichen Daten entfallen. Die angestrebte Harmonisierung kann auf allen Ebenen mehrheitlich mittels bestehender Ressourcen (Personal und Finanzen) durchgef\u00fchrt werden. Dabei wird man sich auf die bestehende dezentrale, f\u00f6deralistische Organisation und auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft abst\u00fctzen.
Der Aufbau der Infrastruktur zur Harmonisierung der Geoinformationen wird nicht unerhebliche Investitionen verlangen. Die Kosten werden im Wesentlichen beim Aufbau der Organisationsstrukturen, beim Erstellen der Datenmodelle, beim \u00dcberf\u00fchren von graphischen Informationen in digitale Daten gem\u00e4ss den neuen Datenmodellen sowie beim \u00dcberf\u00fchren von bestehenden digitalen Daten in die Struktur gem\u00e4ss den neuen Datenmodellen anfallen. Diese Investitionen sind auf jeden Fall erforderlich, weil die Informationstechnologie unaufhaltsam fortschreitet. Dank der mit einem geordneten Vorgehen zusammenh\u00e4ngenden Ankurbelung der privatwirtschaftlichen Nutzung der Geodaten d\u00fcrften sie jedoch mehr als nur kompensiert werden.
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates(UREK) bef\u00fcrwortete die Vorlage einstimmig. Zu diskutieren gab unter anderem, dass Geoinformationen sich leicht mit Personendaten verkn\u00fcpfen lassen und es deshalb wichtig w\u00e4re, die datenschutzrelevanten Aspekte in der Vorlage zu ber\u00fccksichtigen. Im Gegensatz zum Bundesrat empfahl die Kommissionsmehrheit dem Plenum, kein Register f\u00fcr die Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer einzuf\u00fchren und dadurch eine berufliche \u00dcberregulierung zu verhindern. Eine Minderheit hingegen erachtete dieses Register im Hinblick auf die Disziplinaraufsicht im Interesse der Kundschaft als wichtig.
Im Nationalrat war die Vorlage insgesamt unbestritten. Mehrere Ratsmitglieder \u00e4usserten Bedenken zur Kompetenz des Bundesrates bei der Regelung geografischer Ortsnamen. Bundesrat Samuel Schmid versicherte aber, dass weiterhin die kantonalen Beh\u00f6rden die Schreibweise der Ortsnamen festlegen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie habe lediglich eine Koordinationsfunktion. Das Berufsregister f\u00fcr die Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer konnte sich entgegen der ablehnenden Empfehlung der Kommissionsmehrheit und wie vom Bundesrat vorgesehen mit 67 zu 65 Stimmen knapp durchsetzen (Art. 41). Gegner des Berufsregisters bef\u00fcrchteten, damit verbunden sei eine zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie. Bef\u00fcrworter argumentierten mit der damit besser gew\u00e4hrleisteten Qualit\u00e4tssicherung. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf des Bundesrates ohne \u00c4nderung mit 156 zu 3 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat nahm einige Pr\u00e4zisierungen vor. In Abweichung vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf hielt er unter anderem fest, dass der Bundesrat Vorschriften zur \"Koordination\" der Namen von Gemeinden und Ortschaften erl\u00e4sst und in letzter Instanz entscheidet (Art. 7). Bundesrat Schmid versicherte, dass der Bund ohne Not nicht in die gewachsene Namensgebung eingreifen werde.
Der St\u00e4nderat erkl\u00e4rte sich auch einverstanden damit, dass mit der Erm\u00e4chtigung des Bundesrates auch Bundesstellen Geoinformationen gewerblich anbieten d\u00fcrfen (Art. 19 Abs. 1). Eine Kommissionsminderheit wollte dies auf F\u00e4lle beschr\u00e4nken, in denen die Privatwirtschaft die gleichen Leistungen nicht erbringen kann.
Ausser bei der Frage der Geb\u00fchrenerhebung des Bundes und der Kantone f\u00fcr den Zugang zu Geobasisdaten und f\u00fcr deren Nutzung (Art. 15 Abs. 1) folgte der Nationalrat den vom St\u00e4nderat ins Gesetz eingef\u00fcgten \u00c4nderungen. Der St\u00e4nderat schloss sich bei dieser letzten Differenz dem Nationalrat an. Damit erhalten Bund und Kantone explizit das Recht zur Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr Geobasisdaten.
Das Geoinformationsgesetz wurde in beiden R\u00e4ten ohne Opposition angenommen.
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