Die Europ\u00e4ische Union wird in den Jahren 2007-2013 umfassende Programme in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durchf\u00fchren.
Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Verpflichtungskredite, die der Schweiz den Abschluss eines Abkommens zur integralen Teilnahme am 7. Rahmenprogramm der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2007-2013 und am 7. Rahmenprogramm der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft f\u00fcr Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen 2007-2011 erlauben werden.
Das vorgesehene Abkommen zu den 7. Forschungsrahmenprogrammen 2007-2013 erlaubt eine Fortsetzung der heute bestehenden integralen Zusammenarbeit mit der EU: Das Abkommen Schweiz - EU zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen 2003-20062 wird seit dem 1. Januar 2004 umgesetzt, l\u00e4uft aber Ende 2006 aus. Das erste Abkommen zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit der EU war Bestandteil des ersten Pakets von sieben sektoriellen Abkommen, die vom Parlament 1999 genehmigt und im Jahr 2000 vom Volk angenommen wurden.
Die bisherige integrale Zusammenarbeit hat sich gem\u00e4ss einer eingehenden, unabh\u00e4ngigen Evaluation bew\u00e4hrt. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 2545.4 Millionen Franken, der wie folgt aufgeteilt wird: 2364,4 Millionen Franken f\u00fcr den Abschluss eines Vertrags mit der EU zur integralen Beteiligung der Schweiz an den 7. Forschungsrahmenprogrammen in den sieben Jahren 2007-2013, 100 Millionen Franken als Reserve f\u00fcr erh\u00f6hte Beitragszahlungen in Folge von Schwankungen des Wechselkurses und im BIP-Verh\u00e4ltnis, 51 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung von nationalen Begleitmassnahmen zur Unterst\u00fctzung der Schweizer Forscherinnen und Forscher und 30 Millionen Franken f\u00fcr Schweizer Beitr\u00e4ge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach.
\u00dcber die Begleitmassnahmen werden den potenziellen Schweizer Partnern Beratung und Unterst\u00fctzung im Hinblick auf ihre Projektbeteiligungen angeboten. Dadurch sollen die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft und ein angemessener Mittelr\u00fcckfluss erzielt werden. Vorl\u00e4ufige Berechnungen zum bisherigen R\u00fcckfluss zeigen, dass die Beitr\u00e4ge, die die Schweiz an die EU zahlt, als Projektmittel in den 6. Forschungsrahmenprogrammen in unser Land zur\u00fcckfliessen. Wichtiger aber als der rein finanzielle R\u00fcckfluss ist f\u00fcr die Schweiz der wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzen aus dem Wissenstransfer sowie die M\u00f6glichkeit, in den besten europ\u00e4ischen Kooperationsnetzen mitzuarbeiten. Dazu m\u00fcssen sich Wissenschaft und Wirtschaft mit den besten Kr\u00e4ften auch in EU-Gremien engagieren, die dank der integralen Beteiligung f\u00fcr die Schweiz offen sind.
Das laufende Abkommen mit der EU zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen sieht seine Erneuerung f\u00fcr die 7. Forschungsrahmenprogramme bereits vor. Das neue Abkommen wird voraussichtlich demjenigen zu den 6. Forschungsrahmenprogrammen entsprechen und nur in wenigen Punkten angepasst werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten zwar unbestritten, eine Kommissionsminderheit Pfister Theophil (V, SG) unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion beantragte jedoch eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vorg\u00e4ngig dem Parlament zu unterbreiten und weitere Punkte im Zusammenhang mit der Finanzierung, der Qualit\u00e4t, der Nutzung und der Effizienz der Forschungsprogramme zu pr\u00fcfen. Ein Eventualantrag der gleichen Minderheit beschr\u00e4nkte sich auf den Auftrag, vorg\u00e4ngig die BFI-Botschaft vorzulegen. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass es f\u00fcr die Schweiz nur eine volle Beteiligung oder keine Beteiligung geben kann. Die Kommission sei \u00fcberzeugt, dass die Chance, sich im europ\u00e4ischen Forschungswettbewerb zu behaupten, weiterhin genutzt werden soll. Die Minderheit Pfister Theophil (V, SG) begr\u00fcndete ihren R\u00fcckweisungsantrag damit, dass die Frage des Nutzens dieser Programme nicht gekl\u00e4rt und in der Botschaft des Bundesrates keine klaren Ziele formuliert seien. Alle anderen Fraktionen unterst\u00fctzten die Vorlage und waren sich einig \u00fcber die grosse Bedeutung der Schweizer Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen. F\u00fcr Bundesrat Pascal Couchepin hat die sp\u00e4tere Verabschiedung der BFI-Botschaft insofern keine Bedeutung, als sie einen anderen Zeitrahmen betrifft als das EU-Forschungsprogramm. Er gab zu bedenken, dass die Schweiz den Anschluss verliere, wenn dem Programm nicht schon jetzt zugestimmt werde. Der Rat lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 121 zu 40 Stimmen und den Eventualantrag mit 124 zu 42 Stimmen ab. In der Detailberatung wollte eine Kommissionsminderheit Ruth Genner (G, ZH) den Kredit um den Betrag an die Europ\u00e4ische Atomgemeinschaft (Euratom) k\u00fcrzen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Gr\u00fcnen die Atomtechnologie nicht weiter f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen wollen. Kritisiert wurde auch der Umstand, dass auf der einen Seite Steuermittel f\u00fcr die Atomtechnologie eingesetzt werden und auf der anderen Seite kaum Mittel f\u00fcr Alternativenergien zur Verf\u00fcgung stehen. Mit 130 zu 26 Stimmen wurde der Antrag jedoch klar abgelehnt. Diskussionslos nahm der Rat den Antrag der Kommission an, ein Controllingsystem einzuf\u00fchren. Dieses Controllingsystem soll s\u00e4mtliche Indikatoren enthalten, die n\u00f6tig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten zu ermitteln. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 122 zu 39 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage ebenfalls unbestritten. Die Kommissionssprecherin Anita Fetz (S, BS) hob die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU f\u00fcr den Forschungs- und Werkplatz Schweiz hervor. Kritisiert wurde von der Kommission das dringliche Verfahren f\u00fcr die Vorlage und wie schon der Nationalrat der Umstand, dass die BFI-Botschaft noch nicht vorliege. Es sei bem\u00fchend, wenn das Parlament einen grossen Teil eines Kredites vorg\u00e4ngig sprechen muss, ohne die Auswirkungen auf die Verteilung in den anderen Bereichen der BFI-Botschaft zu kennen. Alle weiteren Redner der Eintretensdebatte best\u00e4tigten die Kritikpunkte der Kommissionssprecherin, die positiven Aspekte der Vorlage \u00fcberwogen jedoch bei allen Rednern. In der Detailberatung beschloss der Rat als Differenz zum Nationalrat, die Stelle f\u00fcr das Controlling im Gesetzestext zu streichen, es sei un\u00fcblich in einem Gesetzestext speziell eine Stelle zu legitimieren. Auch bei der Bestimmungen zum Controlling beschloss der Rat entgegen dem Beschluss des Nationalrates eine redaktionelle Vereinfachung des Gesetzestextes. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.
In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat diskussionslos den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu.
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