Artikel\u00a014 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG, SR 171.10) enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Regelung der Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und anderen T\u00e4tigkeiten. Diese Regelung tritt gem\u00e4ss Artikel\u00a0174 Absatz\u00a03 ParlG am 3. Dezember 2007 in Kraft.
Im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen, welche im Rahmen eines Teilprojektes der Bundesverwaltungsreform REF 05/07 erfolgt, stellten sich Auslegungsprobleme betreffend Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c ParlG. Es bestand die Unsicherheit, ob ein Parlamentsmandat mit einem Mandat in einer ausserparlamentarischen Kommission unvereinbar sei oder nicht. Dabei hat sich gezeigt, dass der erw\u00e4hnte Artikel unklar und auslegungsbed\u00fcrftig ist. Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c ParlG vor, wonach zwischen Parlamentsmandat und Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen eine Unvereinbarkeit besteht. Damit wird rechtzeitig auf die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates im Herbst 2007 hin Rechtssicherheit geschaffen.
Mit der Bestimmung von Artikel\u00a014 ParlG hatte der Gesetzgeber die Absicht, eine vollst\u00e4ndige Unvereinbarkeitsregelung zu erlassen. Die vorgeschlagene Revision kl\u00e4rt eine unpr\u00e4zise Formulierung entsprechend dem Sinn und Zweck der Bestimmung.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK), dass die Unvereinbarkeitsregelung nur f\u00fcr Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen \"mit Entscheidkompetenzen\" gelten solle. Eine Minderheit beantragte Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates. Sie war der Auffassung, dass eine Abgrenzung zwischen Beh\u00f6rdenkommissionen mit Entscheidkompetenzen und Verwaltungskommissionen ohne Entscheidkompetenzen schwierig sei. Der Rat stimmte mit 26 zu 14 Stimmen der Mehrheit zu.
Auch im Nationalrat f\u00fchrte die Frage, ob die Unvereinbarkeitsregelung f\u00fcr alle ausserparlamentarischen Kommissionen gelten solle, zu einer Diskussion. Mit 103 zu 45 Stimmen setzte sich die Mehrheit durch, die Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates beantragt hatte.
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