Seit Ende 2005 hat die Schweiz f\u00fcnf neue bilaterale Abkommen \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Es handelt sich um die Abkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien. Zweck der ISA ist es, durch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und Unternehmen in den Partnerl\u00e4ndern get\u00e4tigten Investitionen - und umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus diesen Staaten - staatsvertraglichen Schutz vor nichtkommerziellen Risiken zu gew\u00e4hrleisten. Zu solchen Risiken z\u00e4hlen staatliche Diskriminierungen gegen\u00fcber einheimischen Investoren, unrechtm\u00e4ssige Enteignungen oder ungerechtfertigte Behinderungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten erm\u00f6glichen n\u00f6tigenfalls eine schiedsgerichtliche Durchsetzung von Abkommensanspr\u00fcchen. Mit dem Abschluss von ISA verbessern die Vertragsstaaten die Rahmenbedingungen und damit die Attraktivit\u00e4t ihrer Standorte f\u00fcr internationale Investitionen.
F\u00fcr die Schweiz sind grenz\u00fcberschreitende Investitionen seit langem von grosser Bedeutung. Der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland (Ende 2004: 450 Milliarden Franken) und die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland angebotenen Arbeitspl\u00e4tze (1,9 Millionen) stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Auch die Direktinvestitionen ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz sowie die grenz\u00fcberschreitenden Portfolioinvestitionen tragen erheblich zum Wohlstand unseres Landes bei.
Der Nutzen internationaler Investitionen ist heute weltweit kaum mehr bestritten. Die seit den 1990er Jahren beschleunigte Globalisierung der Wirtschaft hat sie f\u00fcr die meisten Volkswirtschaften zu einem anerkannten Faktor f\u00fcr Wachstum und Entwicklung werden lassen. Dennoch fehlt es weiterhin an einer universellen Regelung f\u00fcr die internationalen Investitionen, im Unterschied zu den Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) \u00fcber den Warenverkehr (GATT), die Dienstleistungen (GATS) und das geistige Eigentum (TRIPS). In die L\u00fccke treten Investitionsabkommen zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen.
","Proceedings":"Vorlage 3 Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen | ||
19.12.2006 | SR | Beschluss nach Entwurf des Bundesrates. |
12.06.2007 | NR | Zustimmung. |
Vorlage 4 Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K\u00f6nigreich Saudi-Arabien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen | ||
19.12.2006 | SR | Beschluss nach Entwurf des Bundesrates. |
12.06.2007 | NR | Zustimmung. |
Vorlage 5 Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen | ||
19.12.2006 | SR | Beschluss nach Entwurf des Bundesrates. |
12.06.2007 | NR | Zustimmung. |
Beide R\u00e4te stimmten allen f\u00fcnf Abkommen diskussionslos zu.
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