Es besteht ein grunds\u00e4tzlicher Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch, technische Anlagen m\u00f6glichst wirtschaftlich errichten und betreiben zu k\u00f6nnen, und dem Anliegen, die Risiken solcher Anlagen f\u00fcr Mensch und Umwelt m\u00f6glichst gering zu halten. Daraus resultiert das Postulat, Nutzungs- und Wirtschaftsaspekte einerseits und Schutz- und Sicherheitsaspekte andererseits institutionell voneinander zu trennen. Dies gilt angesichts des grossen Gef\u00e4hrdungspotentials insbesondere f\u00fcr den Bereich der Kernenergie.
Nach dem internationalen \u00dcbereinkommen vom 17. Juni 1994 \u00fcber nukleare Sicherheit hat jede Vertragspartei die geeigneten Massnahmen zu treffen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbeh\u00f6rden von denjenigen anderer Stellen oder Organisationen, die mit der F\u00f6rderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, zu gew\u00e4hrleisten. Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG), welches am 1. Februar 2005 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden und formell von den Bewilligungsbeh\u00f6rden zu trennen sind (Art. 70 Abs. 2).
Die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes im Bereich der nuklearen Sicherheit. Organisatorisch ist die HSK heute Teil des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE). Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) sollen die Vorgaben des \u00dcbereinkommens \u00fcber die nukleare Sicherheit sowie des KEG umgesetzt, d.h. die HSK rechtlich verselbst\u00e4ndigt werden. Die Aufgaben in den Bereichen Sabotageschutz von Kernanlagen (Sicherung) und Safeguards (Nichtverbreitung von Kernmaterial) sollen weiterhin durch das BFE wahrgenommen werden.
Das ENSI soll als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet werden, die \u00fcber funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit sowie \u00fcber eine zeitgem\u00e4sse F\u00fchrungsstruktur verf\u00fcgt. Vorgesehen ist ein Organ mit Leitungs- und Steuerungsfunktion analog einem Verwaltungsrat (ENSI-Rat), eine Gesch\u00e4ftsleitung und eine Revisionsstelle. Die Unabh\u00e4ngigkeit des ENSI verlangt im Gegenzug nach einer Rechenschaftspflicht und der politischen Oberaufsicht durch den Bund. Mit dem ENSI-Rat verf\u00fcgt das ENSI \u00fcber ein fachkundiges, strategisches Steuerungsgremium. Damit er\u00fcbrigt sich ein zweites st\u00e4ndiges Gremium, welches sich mit grunds\u00e4tzlichen Fragen der Kernenergie besch\u00e4ftigt. Die bisherige Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) soll deshalb aufgel\u00f6st werden.
","Proceedings":"Gegen den Willen des Bundesrats f\u00fchrte der St\u00e4nderat zus\u00e4tzliche Bestimmungen zur Qualit\u00e4tssicherung beim Eidgen\u00f6ssischen Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) ein (Art. 3a). Ausserdem \u00fcbertrug er mit einer \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes (KEG) vom 21. M\u00e4rz 2003 die nukleare Sicherung - wie zum Beispiel den Schutz vor Sabotage - ebenfalls der neuen Beh\u00f6rde (Art. 70 Abs. 1 Bst. a). Der Bundesrat wollte diese Aufgabe beim Bundesamt f\u00fcr Energie belassen. Der St\u00e4nderat beschloss auch, die bisherige Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) nicht ersatzlos aufzul\u00f6sen, sondern durch eine schlankere Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit (KNS) zu ersetzen (Art. 71). Damit soll der Bundesrat weiterhin \u00fcber ein Organ zur Einholung einer qualifizierten Zweitmeinung verf\u00fcgen.
Der Nationalrat zeigte sich mit den vom St\u00e4nderat am Entwurf vorgenommenen \u00c4nderungen einverstanden und stimmte der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 183 zu 2 Stimmen zu. Der St\u00e4nderat stimmte ohne Opposition zu.
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