Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Rahmenkredit von 109,77 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren f\u00fcr die Finanzierung von Aktivit\u00e4ten im Bereich der Internationalen Umweltpolitik. Dieser Rahmenkredit gew\u00e4hrleistet die kontinuierliche Weiterf\u00fchrung des Engagements der Schweiz, wie sie es 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubil\u00e4umskredit f\u00fcr das 700-j\u00e4hrige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) begonnen und mit Rahmenkrediten von 88.5 Millionen Franken 1998 und von 125 Millionen Franken 2003 weitergef\u00fchrt hat (BBl 1998 3606, 2003 8047). Die Botschaft begr\u00fcndet, weshalb und wie dieses Engagement in den n\u00e4chsten Jahren fortgesetzt werden soll. Die beantragten Mittel erg\u00e4nzen die Mittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Der beantragte Rahmenkredit soll es der Schweiz erm\u00f6glichen, sich an den Wiederauff\u00fcllungen des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds, sowie an spezifischen Fonds im Rahmen der Klimakonvention zu beteiligen. Der GEF stellt heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich dar. Seit seiner Schaffung 1991 hat der GEF mit Eigenmitteln von 6,2 Milliarden US Dollar \u00fcber 1800 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern und in sechs Schwerpunktbereichen finanziert: Klima, Biodiversit\u00e4t, internationale Gew\u00e4sser, Landdegradation, persistente organische Schadstoffe und - beschr\u00e4nkt auf Transitionsl\u00e4nder - Schutz der Ozonschicht. Mit diesen Investitionen wurden zus\u00e4tzlich \u00fcber 20 Milliarden US Dollar an Kofinanzierungen aus verschiedenen Quellen mobilisiert. Das Ziel des GEF ist es weiterhin, \u00fcber die Demonstration von innovativen und effizienten Projekten eine katalytische Wirkung zur Mobilisierung von Investitionen und zur Beeinflussung von Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt zu erzeugen.
Das Montrealer Protokoll \u00fcber Ozonschicht abbauende Substanzen vom September 1987 legt den Fahrplan f\u00fcr den Verzicht auf Substanzen fest, welche die lebenswichtige stratosph\u00e4rische Ozonschicht zerst\u00f6ren. Dieses Protokoll nimmt sowohl Industrie- als auch Entwicklungsl\u00e4nder in die Pflicht. Um den vollst\u00e4ndigen Verzicht der Entwicklungsl\u00e4nder auf Ozonschicht abbauende Substanzen zu gew\u00e4hrleisten und die Entwicklungsl\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, muss der Ozonfonds weiterhin mit den n\u00f6tigen Mitteln versehen werden. Bis zum April 2006 hat der multilaterale Ozonfonds fast 2 Milliarden US Dollar f\u00fcr 5250 Projekte in 139 Entwicklungsl\u00e4ndern ausgesch\u00fcttet zur Reduktion der Produktion von Ozonschicht abbauenden Substanzen wie zur Reduktion deren Konsums in Bereichen wie K\u00e4lte- und Klimaanlagen, Schaumstoffen, Feuerl\u00f6sch- und L\u00f6sungsmitteln.
Der Bundesrat ist aufgrund der in der Botschaft im Detail besprochenen Wirkung von GEF und Ozonfonds der \u00dcberzeugung, dass diese Finanzierungsmechanismen neu kapitalisiert werden m\u00fcssen.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde der Kredit von der SVP-Fraktion kritisiert. Hans Rutschmann (V, ZH) vertrat eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, welche beantragte, den Kredit um 10 Prozent zu k\u00fcrzen. Die Antragsteller seien nicht grunds\u00e4tzlich gegen die gr\u00f6sstenteils unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigen Projekte. Die Schweiz habe die entsprechenden Konventionen mit unterzeichnet und diese Vertr\u00e4ge seien zu respektieren. Man habe aber Bedenken bez\u00fcglich des Einsatzes und der Verwaltung der einzusetzenden Gelder. Bundesrat Moritz Leuenberger wies diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Es finde eine strenge Finanzkontrolle statt. Der Minderheitsantrag auf K\u00fcrzung des Kredits wurde mit 115 zu 48 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 126 zu 45 Stimmen angenommen. Gegen den Kredit stimmten 42 Mitglieder der SVP-Fraktion.
Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage einstimmig und ohne Diskussion angenommen.
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