Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die UNO-Eins\u00e4tze im humanit\u00e4ren Bereich, in der vorbeugenden Diplomatie und zur Wiederherstellung, Wahrung und Konsolidierung des Friedens rasch zu einem zentralen Instrument der internationalen Beziehungen. Tief besorgt \u00fcber die wachsende Zahl von Todesf\u00e4llen und Verletzungen nach vors\u00e4tzlichen Angriffen gegen Mitglieder des vor Ort eingesetzten humanit\u00e4ren Personals entschied die internationale Gemeinschaft 1993, zum besseren Schutz dieses Personals ein besonderes \u00dcbereinkommen zu erarbeiten. Das 1994 verabschiedete \u00dcbereinkommen verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie \u00fcber angemessene Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bestrafung solcher Angriffe gegen das in Friedenseins\u00e4tzen t\u00e4tige UNO-Personal und das beigeordnete Personal verf\u00fcgen. Zudem stellt es f\u00fcr eine Reihe von Straftaten unter bestimmten Bedingungen den Grundsatz \"Auslieferung oder Strafverfolgung\" auf, um die Straflosigkeit zu bek\u00e4mpfen.
In der Praxis erwies sich das \u00dcbereinkommen von 1994 wegen seines komplexen Anwendungsmechanismus als nicht sehr wirksam. Um diesen Mangel zu beheben, wurde 2005 ein Fakultativprotokoll verabschiedet. Kraft dieses Protokolls wird der vom \u00dcbereinkommen garantierte Schutz nun automatisch auf alle UNO-Eins\u00e4tze angewandt, welche humanit\u00e4re oder politische Hilfe, Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung oder humanit\u00e4re Nothilfe zum Ziel haben. Zu beachten ist, dass es dabei immer um Eins\u00e4tze geht, die mit dem Einverst\u00e4ndnis des Gaststaates erfolgen.
Die st\u00e4ndigen B\u00fcros der Vereinten Nationen (wie Genf) sind in jedem Fall vom Anwendungsgebiet des \u00dcbereinkommens und des Protokolls ausgeschlossen: F\u00fcr unser Land als Gaststaat von internationalen Organisationen ergibt sich also keine zus\u00e4tzliche Verpflichtung. Im Sinn der beiden Texte bezeichnet der Ausdruck \"Gaststaat\" einen Staat, in dessen Hoheitsgebiet ein UNO-Einsatz durchgef\u00fchrt wird. Ebenfalls ausgeschlossen vom Geltungsbereich sind die vom Sicherheitsrat als Zwangsmassnahmen gem\u00e4ss Kapitel VII der UNO-Charta bewilligten UNO-Eins\u00e4tze, in deren Rahmen Angeh\u00f6rige des Personals als Kombattanten gegen organisierte bewaffnete Verb\u00e4nde eingesetzt sind und auf welche das Recht der internationalen bewaffneten Konflikte anwendbar ist.
Die schweizerische Gesetzgebung erf\u00fcllt bereits die Anforderungen der beiden UNO-Vertr\u00e4ge. Nach dem Beitritt zu den Vertr\u00e4gen wird unser Land mithelfen, dass die Urheber von Angriffen gegen humanit\u00e4res Personal keine Staaten mehr finden, wo sie der Strafverfolgung entgehen k\u00f6nnen. Der Schutz von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die zunehmend an UNO-Friedenseins\u00e4tzen beteiligt sind, erheischt ebenfalls den Beitritt der Schweiz zu diesen beiden Vertr\u00e4gen, dank denen die internationale Gemeinschaft \u00fcber einen besonderen Rechtsmechanismus f\u00fcr diesen Bereich verf\u00fcgt.
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