Die Schweiz und Mexiko wollen ihre Beziehungen ausbauen und bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t enger zusammenarbeiten. Im Vordergrund stehen vor allem die Korruption und Wirtschaftsdelikte sowie der Handel mit Menschen und Drogen. Die Schweiz hat als wichtiger Finanzplatz ein Interesse daran, Mexiko bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen und eine effiziente Zusammenarbeit zu gew\u00e4hrleisten. Die schweizerischen Finanzinstitute sollen nicht f\u00fcr kriminelle Zwecke missbraucht werden k\u00f6nnen.
Der Rechtshilfevertrag mit Mexiko schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbeh\u00f6rden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Der Vertrag \u00fcbernimmt die wichtigsten Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfe\u00fcbereinkommen; SR 0.351.1) und des Rechtshilfegesetzes (IRSG; SR 351.1). Er wird durch Bestimmungen aus rechtshilferelevanten \u00dcbereinkommen des Europarates und der UNO erg\u00e4nzt.
Der Vertrag vereinfacht und beschleunigt das Rechtshilfeverfahren zwischen beiden Staaten. Er verringert insbesondere die Formerfordernisse durch die Abschaffung der Beglaubigungen und f\u00fchrt die Einvernahme per Videokonferenz ein. Ausserdem wird neu in beiden L\u00e4ndern eine Zentralstelle geschaffen, die eine reibungslose Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags gew\u00e4hrleistet und Anlaufstelle bei der L\u00f6sung von Problemen oder Missverst\u00e4ndnissen ist. Der Vertrag regelt ferner die Zustellung von Verfahrensurkunden, die Einvernahme von Personen vor Gericht, die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenst\u00e4nden und Verm\u00f6genswerten sowie die spontane \u00dcbermittlung von Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens. F\u00fcr die Umsetzung des Vertrags ist keine gesetzliche Anpassung im schweizerischen Recht notwendig.
Mit dem Rechtshilfevertrag wird ein modernes, griffiges Instrument geschaffen, das den Bed\u00fcrfnissen der Praxis Rechnung tr\u00e4gt. Er erm\u00f6glicht eine engere Zusammenarbeit der Strafjustizbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t und gew\u00e4hrleistet gleichzeitig den Schutz der Menschenrechte. Bisher konnte die Schweiz den mexikanischen Beh\u00f6rden einzig auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts Rechtshilfe gew\u00e4hren. Das Abkommen ist ein weiteres Glied im Vertragsnetz, das die Schweiz auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen weltweit ausbaut. In Lateinamerika hat die Schweiz bereits mit Peru und Ecuador bilaterale Rechtshilfevertr\u00e4ge abgeschlossen; in den letzten Jahren wurden ausserdem Rechtshilfevertr\u00e4ge mit Argentinien, Brasilien und Chile ausgehandelt, die aber noch nicht in Kraft sind. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 139 zu 1 und im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 Stimmen angenommen.
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