Artikel\u00a085 Absatz\u00a01 BV (Art. 36quater aBV) erteilt dem Bund die Kompetenz, auf dem Gesetzesweg eine leistungs- oder verbrauchsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe einzuf\u00fchren. Mit dieser Abgabe sollen dem Schwerverkehr die Kosten angelastet werden, die er der Allgemeinheit verursacht und nicht bereits durch andere Abgaben oder Leistungen bezahlt.
Gest\u00fctzt auf diese Kompetenz erliess der Bund das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) sowie die darauf basierende Verordnung vom 6. M\u00e4rz 2000 \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811). Die tats\u00e4chliche Erhebung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erfolgte ab dem 1. Januar 2001. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt f\u00fcr alle schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge auf dem gesamten \u00f6ffentlichen Strassennetz.
Die Abgabenerhebung verlief in den ersten Jahren nahezu problemlos. Es zeigte sich aber, dass gewisse administrative Abl\u00e4ufe effizienter gestaltet werden k\u00f6nnten. Dieses Ziel kann durch marginale Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen erreicht werden.
Um das Erhebungs- und Bezugsverfahren zu verbessern, sieht der Bundesrat die Einf\u00fchrung von Massnahmen in der SVAV zur Bek\u00e4mpfung gegen s\u00e4umige Zahler vor. Er m\u00f6chte auch die bestehenden Massnahmen verst\u00e4rken. Die Rechtm\u00e4ssigkeit bestimmter Verfahren ist beanstandet worden. Im Rahmen dieser Revision beantragt der Bundesrat eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), damit eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr die beanstandeten Massnahmen eingef\u00fchrt werden kann.
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm den Entwurf des Bundesrates mit einer kleinen \u00c4nderung ohne gr\u00f6ssere Diskussion einstimmig an. Auf Antrag der Kommission wurde beim Schwerverkehrsabgabegesetz die Bestimmung hinzugef\u00fcgt, wonach das fahrl\u00e4ssige Nichtdeklarieren des Anh\u00e4ngers am ordnungsgem\u00e4ss funktionierenden Erfassungsger\u00e4t straffrei bleibt (Art. 20 Abs. 1bis). Der St\u00e4nderat schloss sich dieser \u00c4nderung an.
In der Schlussabstimmung lehnten im Nationalrat 58 b\u00fcrgerliche Ratsmitglieder die Vorlage ab. F\u00fcr Ablehnung votierten rund zwei Drittel der SVP-Fraktion sowie die H\u00e4lfte der freisinnig-demokratischen Fraktion.
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