Die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) enth\u00e4lt im Wesentlichen:
a. die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in vier Teilschritten ab Januar 2008 bis zum Erreichen von 6,4 Prozent per 1. Januar 2011;
b. die Erstellung eines Berichts f\u00fcr die Festlegung des Umwandlungssatzes in den folgenden Jahren, erstmals 2009 und danach alle f\u00fcnf Jahre, wobei der Bericht Angaben \u00fcber die Einhaltung des Leistungsziels enth\u00e4lt und bei Abweichung die m\u00f6glichen Massnahmen skizziert;
c. den Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene, flankierende Massnahmen zum Leistungserhalt, da das verfassungsrechtliche Leistungsziel gew\u00e4hrleistet ist;
d. die automatische Anpassung des ordentlichen BVG-Rentenalters an dasjenige der AHV und die entsprechende Anpassung der Altersgutschriften. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte eine sozialdemokratische Minderheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Nichteintreten, weil die heutige Situation keine Senkung des Mindestumwandlungssatzes rechtfertige. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit, und so wurde mit 33 zu 9 Stimmen Eintreten beschlossen. In der Detailberatung zeigte sich, dass die B\u00fcrgerlichen sich zwar \u00fcber die Senkung des Umwandlungssatzes einig waren, nicht aber dar\u00fcber, ab wann und \u00fcber welchen Zeitraum diese Anpassung vorgenommen werden soll. In einer ersten Abstimmung lehnte die kleine Kammer den eng gesteckten Zeitplan des Bundesrates mit 27 zu 5 Stimmen ab. In einer zweiten Runde sprach sich der Rat gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit aus, der eine Senkung des Umwandlungssatzes innerhalb von drei statt wie vom Bundesrat beantragt innerhalb von f\u00fcnf Jahren vorsah, und gab dem Antrag der Kommissionsminderheit mit 22 zu 17 Stimmen den Vorzug. Nach geltendem Recht wird der Mindestumwandlungssatz bis 2014 auf 6,8 Prozent gesenkt. Gem\u00e4ss dem angenommenen Minderheitsantrag aus den Reihen der Christlichdemokraten und der Freisinnigen soll der Bundesrat den Mindestumwandlungssatz erst nach diesem Zeitpunkt w\u00e4hrend vier Jahren gleichm\u00e4ssig bis auf 6,4 Prozent senken.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 22 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Eine Allianz aus Sozialdemokraten, die gegen jegliche Senkung des Mindestumwandlungssatzes waren, und dem Grossteil der SVP- sowie der FDP-Fraktion, der eine schnellere Senkung w\u00fcnschte, hatte die Vorlage scheitern lassen.
Im Nationalrat standen sich wie so oft B\u00fcrgerliche und Linke gegen\u00fcber. Eine linksgr\u00fcne Minderheit Rudolf Rechsteiner (S, BS) beantragte Nichteintreten. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes sei inakzeptabel, solange die \"Legal Quote\" - d. h. die \u00dcberschussbeteiligung der Versicherten - f\u00fcr die berufliche Vorsorge nicht geregelt sei. Zudem w\u00fcrde die zunehmende Lebenserwartung eine Reduktion des Mindestumwandlungssatzes nicht rechtfertigen. Bundesrat Pascal Couchepin sprach sich f\u00fcr die Senkung des Mindestsatzes aus und st\u00fctzte sich dabei auf den demografischen Wandel und die Renditeentwicklung. Mit 118 zu 62 Stimmen beschloss der Nationalrat Eintreten.
In der Detailberatung wich der Nationalrat nur in einem Punkt von der Vorlage des Bundesrates ab, und zwar beim Zeitraum, \u00fcber welchen die Senkung vorgenommen werden soll. Die Grosse Kammer folgte der Mehrheit seiner Kommission und beschloss, die Senkung nicht wie vom Bundesrat vorgesehen innerhalb von drei, sondern innerhalb von f\u00fcnf Jahren umzusetzen. Die Minderheitsantr\u00e4ge wurden allesamt abgelehnt. Der Antrag der Minderheit Bortoluzzi (V, ZH), Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 aufzuheben und den Mindestumwandlungssatz aus dem Gesetz zu streichen, wurde mit 112 zu 69 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit Rudolf Rechsteiner (S, BS) beantragte, in Ziffer IIbis eine \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorzusehen und so eine Regelung der \"Legal Quote\" einzuf\u00fchren, welche die Interessen der Versicherten durch eine klare, einheitliche Praxis sch\u00fctzt. Auch die B\u00fcrgerlichen betonten, dass diese Frage diskutiert werden m\u00fcsse, aufgrund der komplexen Thematik wollten sie aber vorerst der Subkommission BVG mehr Zeit f\u00fcr Abkl\u00e4rungen einr\u00e4umen. Trotz der Unterst\u00fctzung der Sozialdemokratischen und der Gr\u00fcnen Fraktion wurde der Minderheitsantrag im Nationalrat mit 114 zu 63 Stimmen verworfen. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 115 zu 57 Stimmen.
Der St\u00e4nderat, der die Vorlage in der Gesamtabstimmung als Erstrat abgelehnt hatte, musste die Beratung neu aufnehmen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise war Eintreten diesmal allerdings unbestritten. Die sozialdemokratische Minderheit des St\u00e4nderates wollte den Umwandlungssatz nur auf 6,5 Prozent senken und vor allem die Frage der \"Legal Quote\" regeln, doch zog sie ihren Antrag letztlich zur\u00fcck, weil sich die SGK des Nationalrates des Problems annehmen werde. Der St\u00e4nderat folgte daraufhin dem Beschluss des Nationalrates.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 35 zu 1 und im Nationalrat mit 126 zu 62 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 mit 72,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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