Die \u00f6ffentliche Statistik hat den Auftrag, repr\u00e4sentative Ergebnisse \u00fcber den Zustand und die Entwicklung von Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt bereitzustellen. Die verschiedenen Sach- und Politikbereiche sind ausgewogen und bed\u00fcrfnisgerecht abzudecken. In einer Zeit des zunehmend raschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels gewinnt dabei die thematische Breite und Vielfalt sowie die Aktualit\u00e4t der bereitzustellenden Informationen mehr Gewicht gegen\u00fcber der r\u00e4umlichen Tiefe. Die Statistikproduktion hat sich am Bedarf nach statistischen Informationen zu orientieren. Wenn fr\u00fcher einzelne Erhebungen im Vordergrund standen, ist heute eine ergebnisorientierte Sicht erforderlich. Die ben\u00f6tigten Informationen sind nicht mehr in Form unabh\u00e4ngiger Erhebungen, sondern mittels eines umfassend optimierten und koordinierten Erhebungs-, Auswertungs- und Analysesystems bereitzustellen. Die Volksz\u00e4hlung liefert Informationen f\u00fcr einen Teil der oben genannten Themenbereiche.
Die Nachfrage nach Volksz\u00e4hlungsdaten beruht einerseits auf Verfassungs- oder Gesetzesauftr\u00e4gen und andererseits auf verschiedensten Bed\u00fcrfnissen von Verwaltungsstellen aller Staatsebenen sowie zahlreichen weiteren Akteuren, die auf Daten der Volksz\u00e4hlung angewiesen sind oder die aus der Verf\u00fcgbarkeit dieser Daten einen erheblichen Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Diese Akteure kommen insbesondere aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Forschung, Schulen und Lehre, Verb\u00e4nde, Wirtschaft, Medien und \u00d6ffentlichkeit.
Vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen an die Statistik im Hinblick auf Aktualit\u00e4t und thematische Breite und zur Entlastung der Befragten hat sich der Bundesrat am 10. Juni 2005 f\u00fcr eine Aktualisierung des Erhebungsauftrags sowie eine innovative Volksz\u00e4hlungsmethode auf der Basis von harmonisierten Registern und erg\u00e4nzenden Stichprobenerhebungen ausgesprochen. Anschliessend wurde bei den Kantonen und den interessierten Kreisen eine Anh\u00f6rung zu dieser Neul\u00f6sung durchgef\u00fchrt.
Insbesondere die Kantone sprachen sich - neben einer Registererhebung - f\u00fcr die Beibehaltung einer Vollerhebung bei der Gesamtbev\u00f6lkerung zu den nicht in den Registern enthaltenen Volksz\u00e4hlungsmerkmalen aus. Diese Vollerhebung soll weiterhin alle zehn Jahre stattfinden. Wirtschaftskreise haben - neben anderen - die Neuorientierung des Bundesrates unterst\u00fctzt, weil mit der neuen Methode aktuelle Daten mit einer gr\u00f6sseren thematischen Breite zu g\u00fcnstigeren Kosten zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
Aufgrund der widerspr\u00fcchlichen Anh\u00f6rungsergebnisse hat der Bundesrat am 26. April 2006 beschlossen, seine Variante mit einer zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Strukturerhebung zu erg\u00e4nzen und damit den Anforderungen der Kantone und anderer Bundes\u00e4mter entgegenzukommen. Mit der j\u00e4hrlichen Strukturerhebung werden die nicht in den Registern enthaltenen Volksz\u00e4hlungsmerkmale mittels grosser Stichproben erfasst. Damit k\u00f6nnen auch kleinr\u00e4umige Ergebnisse zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die jedoch weniger weit gehen als bei einer Vollerhebung. Mit der Strukturerhebung kann auch die Kontinuit\u00e4t der Zeitreihen sichergestellt werden. Zudem hat der Bundesrat am 26. April 2006 beschlossen, in der Botschaft neben der Bundesratsvariante die Variante der Kantone darzustellen. Die vom Bundesrat neu konzipierte Volksz\u00e4hlung wird in Form von Register- und Stichprobenerhebungen in ein statistisches Gesamtsystem f\u00fcr Personen- und Haushaltserhebungen integriert und erg\u00e4nzt dieses mit den folgenden Elementen:
a. Registererhebung: Die j\u00e4hrliche Registererhebung basiert auf den Einwohnerregistern von Gemeinden und Kantonen, den wichtigsten Bundespersonenregistern sowie dem eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister;
b. Strukturerhebung: Eine j\u00e4hrliche Stichprobenerhebung bei 200 000 Personen erlaubt statistische Auswertungen f\u00fcr kleinere Gruppen von 15 000 resp. nach f\u00fcnf Jahren von 3000 Personen und die statistische Erfassung innerhalb dieser Gruppen von 140 respektive 30 Personen;
c. Thematische Stichprobenerhebungen in folgenden thematischen Bereichen: Verkehr, Familie und Generationen, Gesundheit, Bildung sowie Sprache und Religionen.
Es findet j\u00e4hrlich eine Strukturerhebung und eine thematische Stichprobenerhebung statt. Die Strukturerhebung und die thematischen Stichprobenerhebungen k\u00f6nnen von Bundes\u00e4mtern und von Kantonen auf eigene Kosten aufgestockt werden. Bestehende Informationsl\u00fccken k\u00f6nnen mit der Weiterentwicklung des Gesamtsystems - z. B. durch die Erschliessung und Einbindung neuer Datenquellen, die Erfassung zus\u00e4tzlicher Merkmale aus Registern oder Erhebungen, die Kombination von Informationen oder den Einsatz neuer Methoden - sukzessive geschlossen werden.
Die Bundesratsvariante entspricht zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zur Entlastung der Befragten sowie der Gemeinden, sie ber\u00fccksichtigt die von der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) gemeinsam mit dem europ\u00e4ischen statistischen Amt (EUROSTAT) erarbeiteten Empfehlungen und ist europakompatibel.
Die Gesamtkosten der Bundesratsvariante liegen deutlich tiefer als beim Vorschlag der Kantone. Bei der Bundesratsvariante fallen in der Zeitspanne von 2008 bis 2015 im Rahmen des beantragten Kredits beim Bund Kosten von 69,2 Millionen Franken an. Bei den Kantonen fallen in derselben Zeitspanne nur Kosten an, wenn sie eine Aufstockung der Stichprobe bestellen. Bei der Variante der Kantone fallen in derselben Zeitspanne insgesamt Kosten von 137,1 Millionen Franken an, beim Bund 99,6 Millionen Franken und bei den Kantonen 37,5 Millionen Franken. Zusammen mit dem neuen Volksz\u00e4hlungsgesetz beantragt der Bundesrat in der vorliegenden Botschaft die Verabschiedung eines Bundesbeschlusses \u00fcber die Finanzierung der Volksz\u00e4hlung in den Jahren 2008-2015. Beantragt wird ein Zahlungsrahmen von 69,2 Millionen Franken und ein Verpflichtungskredit von 21,5 Millionen Franken f\u00fcr die Beauftragung verwaltungsexterner Expertinnen und Experten im Zusammenhang mit der Volksz\u00e4hlung.
Die Volksz\u00e4hlung nach neuem Recht wird ab 2010 durchgef\u00fchrt.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat zog Theo Maissen (C, GR) seinen Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem Auftrag, bei einer allf\u00e4lligen \u00dcberpr\u00fcfung die Anliegen der Kantone st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen, mangels Unterst\u00fctzung zur\u00fcck. Das Bundesgesetz wurde mit 29 Stimmen einstimmig gutgeheissen. In der Detailberatung folgte der Rat mit 14 zu 11 Stimmen einer Kommissionsminderheit, die in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit den Kantonen Gewicht verleihen wollte. Die Differenz hinsichtlich Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 war rein sprachlicher Natur. In Artikel\u00a08 wurde aufgrund der Streichung einiger Detailbestimmungen ein neuer Absatz\u00a01bis geschaffen, der die Regelung der Zust\u00e4ndigkeit, Gebietsabgrenzungen, Umfang, Fristen und Kosten bei Bestellungen sowie Rechte und Pflichten der Besteller dem Bundesrat \u00fcberantwortet.
Mit 32 Stimmen wurde einstimmig f\u00fcr die Annahme des Bundesbeschlusses votiert.
Der Nationalrat entschied sich mit 107 zu 27 Stimmen gegen den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Serge Beck (RL, VD), der den Bundesrat beauftragen wollte, einen Gesetzesentwurf gem\u00e4ss der Variante der Kantone vorzulegen. Die grosse Kammer folgte in den Artikeln 1 bis 19 den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates, hiess aber einen Antrag der Kommission betreffend der Schaffung eines neuen Artikels 18a gut, in dem der Bundesrat angehalten wird, dem Parlament einen Evaluationsbericht \u00fcber die Volksz\u00e4hlung vorzulegen.
Mit 120 gegen 3 Stimmen wurde der Bundesbeschluss angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem neuen Artikel\u00a018a zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182514825467)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"III","Modified":"\/Date(1771607703813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1164758400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}