Die Botschaft ist die zwanzigste, die seit der Schaffung der Humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes dem Parlament vorgelegt wird. Der Bereich Humanit\u00e4re Hilfe geh\u00f6rt zur Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die dem eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) angegliedert ist. Ihr Auftrag wird im Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe definiert (SR 974.0): \"Die humanit\u00e4re Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gef\u00e4hrdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich f\u00fcr die von Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bev\u00f6lkerung bestimmt\".
Die Aktivit\u00e4ten der Humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes richten sich in erster Linie an Personen und Gemeinschaften, die von folgenden Ereignissen betroffen sind:
Konflikte (Kriege oder kriegs\u00e4hnliche Situationen), Krisen (fragile Sicherheitslage, unbest\u00e4ndige Rechtsstaatlichkeit, Epidemien und Pandemien, zusammengebrochene oder fehlende staatliche und soziale Strukturen), Naturkatastrophen (Erdbeben, \u00dcberschwemmungen, Wirbelst\u00fcrme, D\u00fcrren), technologische Katastrophen (nukleare, biologische oder chemische Unf\u00e4lle) und terroristische Taten (Geiselnahmen und terroristische Angriffe, deren Auswirkungen vergleichbar sind mit einem Erdbeben oder einer technologischen Katastrophe).
Um ihre Mission zu erf\u00fcllen und die Wirkung ihrer Aktivit\u00e4ten zu optimieren, kann die Humanit\u00e4re Hilfe des Bundes auf eine breite Unterst\u00fctzung bauen. Solidarit\u00e4tsbekundungen und ein Gef\u00fchl der Verantwortung des Schweizer Volkes gegen\u00fcber Menschen, die von Katastrophen oder Konflikten heimgesucht wurden, zeugen von einer grossen Akzeptanz der humanit\u00e4ren Hilfe bei Bev\u00f6lkerung und Beh\u00f6rden. Ihre N\u00fctzlichkeit, gest\u00fctzt auf solide ethische Grundlagen, ist allgemein anerkannt. Auch auf internationaler Ebene geniesst die Humanit\u00e4re Hilfe des Bundes hohes Ansehen, nicht zuletzt durch ihr operationelles Engagement, ihre Innovationskraft und ihre Beitr\u00e4ge zur Er\u00f6rterung humanit\u00e4rer Fragen.
Der laufende Rahmenkredit von 1500 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe des Bundes, gest\u00fctzt auf die Botschaft vom 14. November 2001 (01.072, BBl 2002 2087), wird ungef\u00e4hr Mitte 2007 ausgesch\u00f6pft sein. Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit in gleicher H\u00f6he mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren beantragt.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage diskussionslos und einstimmig zu.
Eintreten war im Nationalrat nicht bestritten. In der Eintretensdebatte \u00e4usserten sich nur die Sprecher der SVP-Fraktion kritisch zur Vorlage. Weil keine Erh\u00f6hung beantragt werde und mit der Erwartung, dass die humanit\u00e4re Hilfe kritisch beurteilt werde, wollten sie jedoch der Vorlage trotzdem zustimmen. Mit einem Minderheitsantrag Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) sollte im Bundesbeschluss festgehalten werden, dass nichtstaatliche Organisationen und Hilfswerke, denen Bundesbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt werden, sich verpflichten, die ihnen zugesprochenen Gelder ausschliesslich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke einzusetzen, die nicht politisch motiviert sein d\u00fcrfen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit waren jedoch der Meinung, dass mit dem Bundesgesetz und der Verordnung die humanit\u00e4re Hilfe geregelt sei und die von der Minderheit beantragte zus\u00e4tzliche Bestimmung nicht in einem Bundesbeschluss geregelt werden m\u00fcsse. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey betonte, dass die NGO wichtige Partner des Bundes f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe seien und die Beziehungen auf einer gegenseitigen Basis des Vertrauens und des Respekts beruhten. Mit 113 zu 36 Stimmen wurde der Minderheitsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 143 zu 14 Stimmen angenommen.
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