Am 23. August 1995 hatte der Bundesrat den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Botschaft zur Genehmigung des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterbreitet. Dieses \u00dcbereinkommen, mittlerweile von 180 Vertragsstaaten ratifiziert, ist eines der am breitesten akzeptierten \u00dcbereinkommen auf universeller Ebene.
Am 6. Oktober 1999 nahm die 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen im Konsens den Text eines Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau an (OP CEDAW). Das Fakultativprotokoll beinhaltet im Wesentlichen zwei neue Elemente: Ein Mitteilungsverfahren und ein Untersuchungsverfahren. Liegt eine Verletzung der im \u00dcbereinkommen verbrieften Rechte vor, m\u00fcssen zun\u00e4chst die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft werden. Danach k\u00f6nnen Frauen die Rechtsverletzung in Form einer Mitteilung vor dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau kundtun. Das Untersuchungsverfahren gibt dem Ausschuss die Befugnis, Untersuchungen durchzuf\u00fchren, wenn zuverl\u00e4ssige Angaben vorliegen, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der im \u00dcbereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen.
Selbst wenn die Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses f\u00fcr die Regierung des betroffenen Vertragsstaates - im Gegensatz etwa zu den v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Urteilen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) - juristisch nicht bindend sind, tragen sie dennoch dazu bei, einen universellen Grundkonsens \u00fcber Inhalt und Tragweite der einzelnen Menschenrechte zu entwickeln und den Dialog mit den betroffenen Staaten aufrecht zu erhalten. Das Fakultativprotokoll entspringt der Einsicht, dass die Einrichtung von wirksamen Kontrollinstrumenten ein unabl\u00e4ssiges Mittel zur F\u00f6rderung der Durchsetzung der v\u00f6lkerrechtlich kodifizierten Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt. Es enth\u00e4lt keine grunds\u00e4tzlich neuen Bestimmungen, sondern orientiert sich an bereits bestehenden Verfahren zu anderen Menschenrechts\u00fcbereinkommen, welche f\u00fcr die Schweiz bereits heute Geltung beanspruchen. Derzeit haben 71 Staaten, namentlich s\u00e4mtliche Staaten der Europ\u00e4ischen Union, das Fakultativprotokoll ratifiziert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat bef\u00fcrchtete die SVP-Fraktion allf\u00e4llige Auswirkungen des Mitteilungs- und Untersuchungsverfahren auf das schweizerische Rechtssystem, blieb mit ihrem Nichteintretensantrag aber erfolglos. Der Entwurf wurde in der Gesamtabstimmung mit 102 zu 63 Stimmen angenommen. Der St\u00e4nderat beschloss Eintreten ohne Gegenantrag und hiess den Entwurf einstimmig mit 24 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 180 zu 5 und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
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