Die das Berichtsjahr 2006 pr\u00e4genden aussenwirtschaftspolitischen Ereignisse waren die Turbulenzen in der WTO, die Annahme des Osthilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 26. November sowie die Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, mit der das in der EU geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz eingef\u00fchrt werden soll.
Der Bundesrat hat im Aussenwirtschaftsbericht 2004 die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dargelegt. Als Schwerpunkte ihrer Umsetzung im Jahr 2006 sind die WTO-Verhandlungen, der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen und die Erarbeitung von L\u00e4nderstrategien zu nennen.
Das Freihandelsabkommen mit den Staaten der S\u00fcdafrikanischen Zollunion (SACU: S\u00fcdafrika, Botswana, Lesotho, Namibia, Swasiland) dehnt das Netz von Freihandelsabkommen aus, das die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er Jahre mit Drittstaaten entwickeln. Das Ziel der Schweizer Politik im Rahmen der EFTA gegen\u00fcber Drittstaaten besteht darin, den eigenen Wirtschaftsakteuren stabile, vorhersehbare, hindernisfreie und gegen\u00fcber ihren Hauptkonkurrenten m\u00f6glichst diskriminierungsfreie Zugangsbedingungen zu wichtigen ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu gew\u00e4hrleisten.
Das Abkommen wurde am 26. Juni 2006 in H\u00f6fn von Norwegen, Island und Liechtenstein, am 1. Juli 2006 in Genf von der Schweiz, S\u00fcdafrika und Swasiland, am 14. Juli 2006 in Gaborone von Botswana und Namibia sowie am 7. August in Pretoria von Lesotho unterzeichnet. Das Abkommen tritt nach Ratifizierung durch alle Parteien in Kraft.
Das Internationale Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 2006 bezweckt, weiterhin global ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung und dem Erhalt von Tropenw\u00e4ldern anzustreben. Es bildet die Grundlage f\u00fcr die multilateralen Arbeiten im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation (International Tropical Timber Organization, ITTO). Das schweizerische Engagement in der ITTO ist ein zentrales Element des Bundes zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachverfolgbaren Handels von Tropenholz. Es erg\u00e4nzt und f\u00f6rdert Aktivit\u00e4ten des Bundes zu Gunsten des Einsatzes von nachhaltig produziertem Tropenholz in der Schweiz.
Die Schweiz trat bereits dem ersten Internationalen Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 1983 bei und ist Gr\u00fcndungsmitglied der 1986 etablierten ITTO mit Sitz in Yokohama (Japan), welche das Tropenholz-\u00dcbereinkommen verwaltet. Die Schweiz unterzeichnete auch das nachfolgende Internationale Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 1994, dessen G\u00fcltigkeit (zweimal) bis zum 31. Dezember 2006 (AS 2003 2452, AS 2004 3297) verl\u00e4ngert wurde. Im November 2006 wurde das \u00dcbereinkommen nochmals bis zum Inkrafttreten des von der Konferenz der Vereinten Nationen am 27. Januar 2006 in Genf angenommenen dritten Internationalen Tropenholz-\u00dcbereinkommens verl\u00e4ngert.
","Proceedings":"Im Nationalrat fand der Bericht fast nur lobende Worte. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass die Aussenpolitische Kommission den Bericht sehr intensiv beraten und ihn als eine sehr informative und gut strukturierte Auslegeordnung \u00fcber die aussenwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten der Schweiz gew\u00fcrdigt hat. Die Kommission habe die im Bericht festgelegten Ziele wie auch die dargestellte positive wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz begr\u00fcsst. Besonders hervorgehoben wurden die l\u00e4nderspezifischen Strategien des Bundesrates f\u00fcr die Wirtschaftspolitik der Schweiz gegen\u00fcber den Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Die Sprecher der Fraktionen sprachen von einer Erfolgsgeschichte der Schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Hingewiesen wurde auch auf die erfolgreichen Abschl\u00fcsse von Freihandelsabkommen, welche durch die Stagnation der Doha-Runde f\u00fcr die Schweiz eine grosse Bedeutung erlangt haben. Eine starke WTO und erfolgreiche globale Abkommen blieben aber nach wie vor erste Priorit\u00e4t. Kritische Worte erfolgten von Seiten der Gr\u00fcnen, die sich f\u00fcr zuk\u00fcnftige Berichte w\u00fcnschten, dass menschenrechtliche und \u00f6kologische Fragen im Zusammenhang mit der Aussenwirtschaft zentraler behandelt werden. F\u00fcr die Sozialdemokraten ist die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz zu sehr vom Standpunkt schweizerischer Eigeninteressen gesteuert. Die Sprecher wiesen darauf hin, dass im Bericht die Millenniumsziele der UNO und eine Zielsetzung in Bezug auf Europa fehlten. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard wies darauf hin, dass das Ziel der Aussenwirtschaftsstrategie f\u00fcr die Bric-L\u00e4nder darin bestehe, den Zugang zu den betreffenden M\u00e4rkten f\u00fcr Schweizer Produkte und Dienstleistungen und den Schutz der von Schweizer Unternehmen get\u00e4tigten Investitionen zu erh\u00f6hen. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den beiden Bundesbeschl\u00fcssen mit einer grossen Mehrheit zu.
Im St\u00e4nderat wurde der Bericht von allen Rednern positiv beurteilt. Der Kommissionssprecher hielt fest, dass die Kommission die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates als gut gef\u00fchrt und auf dem richtigen Weg erachte. Der Bericht gebe einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Position der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Er zeige auch den Handlungsbedarf im Binnensektor deutlich auf. Die zunehmende Markt\u00f6ffnung m\u00fcsse mit einer konsequenten Deregulierung auf dem Binnenmarkt einhergehen. Auch die Erarbeitung von L\u00e4nderstrategien und der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen wurden positiv gewertet. Einzelne Redner betonten aber, dass der Multilateralismus weiterhin im Vordergrund stehen m\u00fcsse, auch wenn die WTO-Verhandlungen verz\u00f6gert werden. Einstimmig wurden auch die beiden Bundesbeschl\u00fcsse in der Gesamtabstimmung angenommen.
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