Am 24. M\u00e4rz 2006 hat das Parlament die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) erneuert. Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wird den allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahre 1995 ersetzen (g\u00fcltig bis 2008) und verl\u00e4ngert die rechtliche Basis f\u00fcr die Ostzusammenarbeit um weitere zehn Jahre. Auf der Grundlage von Artikel\u00a010 des Bundesgesetzes bewilligen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die f\u00fcr die Ostzusammenarbeit notwendigen Mittel in Form von Rahmenkrediten f\u00fcr jeweils mehrere Jahre. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament einen IV. Rahmenkredit von 650 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Transitionsunterst\u00fctzung im Rahmen der Ostzusammenarbeit f\u00fcr die Zeitspanne 2007-2010.
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 beschlossen, dass sich die Schweiz an den Erweiterungskosten der EU mit einem Beitrag von einer Milliarde Franken beteiligen soll. Dieser Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU wird in einer separaten Botschaft des Bundesrats beantragt, um die mit der Botschaft beantragte traditionelle Transitionsunterst\u00fctzung im Rahmen der Ostzusammenarbeit vom neuen \"Erweiterungsbeitrag \" klar abzugrenzen. Zwei getrennte Rahmenkredite rechtfertigen sich aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten sowie der Durchf\u00fchrungsmandate und Zielsetzungen: W\u00e4hrend in der Botschaft die Unterst\u00fctzung des \u00dcbergangs zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft im Zentrum steht, soll der mit der zweiten Botschaft beantragte Erweiterungsbeitrag zur \u00dcberwindung von regionalen Disparit\u00e4ten innerhalb der erweiterten EU dienen.
Der Entscheid des Bundesrats, den Erweiterungsbeitrag budgetneutral zu finanzieren, das heisst teilweise bei der Ostzusammenarbeit zu kompensieren, f\u00fchrte zu einer politischen Debatte und zu mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Der beantragte Verpflichtungskredit von 650 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden vier Jahre der Ostzusammenarbeit tr\u00e4gt diesen Kompensationen Rechnung. Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags soll auch nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit im S\u00fcden gehen. Abstriche in der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sind dennoch nicht zu umgehen, da die klassische Ostzusammenarbeit zu \u00fcber 90 Prozent der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden kann, w\u00e4hrend der Beitrag an die erweiterte EU offiziell nicht dazu gez\u00e4hlt werden kann.
Im Rahmen der in der Botschaft umschriebenen \"unvollendeten Transitionsagenda\" stehen in der n\u00e4chsten Kreditperiode die folgenden vier Themenschwerpunkte im Vordergrund: Stabilit\u00e4t und Gouvernanz; strukturelle wirtschaftliche Reformen und Einkommensentwicklung; Infrastrukturen und nat\u00fcrliche Ressourcen sowie Sozialreformen und die neue Armut. Die Priorit\u00e4ten werden thematisch und geografisch im Rahmen von regionalen Konzepten und nationalen Kooperationsstrategien in den Schwerpunktl\u00e4ndern ausdifferenziert.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde das Gesch\u00e4ft gemeinsam mit dem Gesch\u00e4ft 06.100 \"Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU\" beraten. Das Eintreten auf die beiden Vorlagen war nicht bestritten. Der Kommissionssprecher Peter Briner (RL, SH) betonte, dass beide Vorlagen inhaltlich in der Kommission nicht bestritten waren. Die Diskussion beschr\u00e4nkte sich auf die Finanzierung. Die Kommission beantragte, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe erfolgen d\u00fcrfe, sondern sie sollte im Bundeshaushalt kompensiert werden. Nach Ansicht des Sprechers der Kommission sollte es m\u00f6glich sein, im Lauf von zehn Jahren in den sieben Departementen insgesamt 245 Millionen Franken einzusparen. Andere Votanten wiesen darauf hin, dass eine Umlagerung von Hilfsgeldern von Entwicklungsl\u00e4ndern zu EU-Mitgliedern schwer verst\u00e4ndlich w\u00e4re. Ohne Abstimmung wurde der Antrag der Kommission angenommen. Mit 36 zu 2 Stimmen wurde der \"Bundesbeschluss \u00fcber den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Union\" angenommen. Beim \"Bundesbeschluss \u00fcber den Rahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS\" beantragte eine Kommissionsminderheit Simonetta Sommaruga (S, BE), den Betrag von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, bzw. den vom Bundesrat vorgeschlagenen Abbau gegen\u00fcber dem bisherigen Niveau r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die Minderheit begr\u00fcndete Ihren Antrag damit, dass der Erweiterungsbeitrag nicht mit K\u00fcrzungen bei den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Osteuropas finanziert werden d\u00fcrfe. Mit 23 zu 14 folgte der Rat jedoch der Mehrheit und dem Antrag des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde der Rahmenkredit f\u00fcr die Osthilfe mit 35 zu 0 Stimmen angenommen.
Auch im Nationalrat wurde das Gesch\u00e4ft gemeinsam mit dem Gesch\u00e4ft 06.100 \"Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU\" beraten. Eintreten war unbestritten, drei Mitglieder der SVP-Fraktion stellten R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge. Walter Wobmann (V, SO) wollte den Erweiterungsbetrag sistieren, bis die EU das Schweizer Steuersystem offiziell anerkennt. Walter Schmied (V, BE) wollte, dass beim Erweiterungsbeitrag bereits Bulgarien und Rum\u00e4nien einbezogen werden. Und Pirmin Schwander (V, SZ) verlangte, die budgetneutrale Finanzierung transparent und vollumf\u00e4nglich aufzuzeigen. Die Mehrheit des Rates war jedoch nicht bereit den Beschluss zu den beiden Gesch\u00e4ften weiter hinauszuz\u00f6gern. Von verschiedenen Rednern wurde darauf hingewiesen, dass die Schweiz nicht nur Zahlerin sei, sondern von Stabilit\u00e4t, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung des Ostens profitiere. Die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge fanden bei den anderen Fraktionen keine Unterst\u00fctzung und wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt. Kernpunkt der Debatte war die Frage, ob der Entwicklungshilfekredit f\u00fcr den Osten von bisher 730 Millionen auf, wie vom St\u00e4nderat beschlossen, 650 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden soll. Dabei wurde auf die vom Rat \u00fcberwiesene Motion Leuthard verwiesen, welche verlangte, dass der Erweiterungsbeitrag nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werde. Die Mehrheit der Kommission beantragte den Entwicklungshilfekredit f\u00fcr den Osten wieder auf 730 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, eine Minderheit Walter M\u00fcller (RL, SG) wollte dem St\u00e4nderat folgen und den Betrag gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates auf 650 Millionen Franken festlegen. Mit 109 zu 63 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und schuf damit eine Differenz zum St\u00e4nderat. In der Gesamtabstimmung wurden beide Vorlagen mit 116 zu 42 respektiv 127 zu 46 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat folgte bei der einzigen Differenz dem Beschluss des Nationalrates und beschloss den Entwicklungshilfekredit f\u00fcr Osteuropa von 650 Millionen auf 730 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182186971970)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":"III","Modified":"\/Date(1770756655730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166140800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}