Am 1. Mai 2004 hat die Europ\u00e4ische Union zehn neue Staaten aufgenommen. Durch diese so genannte EU-Osterweiterung wurde die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg endg\u00fcltig \u00fcberwunden und das Friedensprojekt der europ\u00e4ischen Integration um einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Die acht ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas und des Baltikums haben mit ihrem EU-Beitritt einen beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess abgeschlossen. Sowohl die Schweiz als auch die EU hatten diesen Prozess w\u00e4hrend mehr als einem Jahrzehnt mit betr\u00e4chtlichen Mitteln unterst\u00fctzt. F\u00fcr die EU ist der Beitritt dieser zehn Staaten nicht nur der gr\u00f6sste, sondern auch der kostspieligste Erweiterungsschritt. Um die durch die Erweiterung entstandenen gr\u00f6sseren Ungleichheiten in der EU zu vermindern, beschloss die Gemeinschaft im Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den neuen Mitgliedstaaten, ihre Mittel zur F\u00f6rderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Koh\u00e4sion) ab 2004 wesentlich zu erh\u00f6hen. F\u00fcr den Zeitraum 2007-2013 werden die Mittel der Strukturfonds und des Koh\u00e4sionsfonds zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten weiter angehoben auf umgerechnet j\u00e4hrlich ca. 33 Milliarden Franken.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der j\u00fcngsten EU-Erweiterung als einen grossen Schritt zu mehr Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand auf unserem Kontinent. Zus\u00e4tzlich zu den politischen Vorteilen eines sicheren und stabilen Europas profitiert die Schweiz zudem wirtschaftlich von der Ausdehnung der bilateralen Vertr\u00e4ge auf eine der weltweit dynamischsten Wachstumsregionen. Die erfolgreiche Eingliederung der neuen EU-Mitgliedstaaten in die gesamteurop\u00e4ischen Strukturen liegt daher auch im vitalen Interesse der Schweiz und verdient deren Unterst\u00fctzung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im Mai 2004 - unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung - beschlossen, die Anstrengungen der EU zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten mit einem nicht r\u00fcckzahlbaren Beitrag von 1 Milliarde Franken zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterst\u00fctzen. Der vorgesehene schweizerische Beitrag w\u00fcrde sich auf etwas mehr als 0,5 Prozent der zum gleichen Zweck bereitgestellten Koh\u00e4sionsmittel der EU belaufen. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Er\u00f6ffnung des entsprechenden Rahmenkredits f\u00fcr eine Verpflichtungsperiode von f\u00fcnf Jahren. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr diesen Rahmenkredit ist das neue Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, das vom Volk am 26. November 2006 angenommen wurde.
Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags erfolgt budgetneutral. Die Personal- und die anderen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Erweiterungsbeitrags stehenden Verwaltungskosten der Schweiz werden ebenfalls aus dem Rahmenkredit gedeckt.
","Proceedings":"Siehe Gesch\u00e4ft 06.099 im Kapitel IV.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181830801123)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":"III","Modified":"\/Date(1779236273787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166140800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}