Die Kreditsperre hat sich zu einem wichtigen Instrument der Haushaltsteuerung entwickelt. Seit 1997 wurde die Kreditsperre im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag sechs Mal vom Bundesrat beantragt und von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gutgeheissen. Insgesamt entlastete diese Massnahme den Haushalt um \u00fcber eine Milliarde. Die Kreditsperre stellt damit ein bedeutendes und oft verwendetes Instrument der Haushaltsteuerung von Bundesrat und Parlament dar. Die flexible Ausgestaltung der Kreditsperre, die jeweils gezielt auf das notwendige Entlastungsvolumen sowie auf wirtschaftliche oder politische Erfordernisse ausgerichtet werden kann, macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument, das einen wichtigen Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung eines schuldenbremsekonformen Haushaltes leistet.
Das befristete Kreditsperrungsgesetz vom 13. Dezember 2002 l\u00e4uft per 31. Dezember 2007 aus. Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Kreditsperre dauerhaft im Finanzhaushaltgesetz verankert werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat diskussionslos auf die Vorlage ein. In der Detailberatung folgte er dem Antrag seiner Kommission. Er pr\u00e4zisierte den die Freigabe von der Kreditsperre regelnden Artikels 37b des Finanzhaushaltgesetzes im zweiten Absatz, indem er festhielt, dass die Kreditfreigabe wegen schwerer Rezession der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedarf und der Bundesrat \u00fcber andere Freigaben der Bundesversammlung in den Botschaften \u00fcber die Nachtragskreditbegehren oder mit der Staatsrechnung Bericht zu erstatten hat.
Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Kommissionsminderheit, nicht auf die Vorlage einzutreten. Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) hielt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kreditsperre einer finanzpolitischen Bankrotterkl\u00e4rung des Parlaments gleichkomme. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te m\u00fcssten Budgets erarbeiten, die Bestand h\u00e4tten. Weiter f\u00fchrte sie aus, dass die Kreditsperre mit ihrer fl\u00e4chendeckenden Wirkung ein ungeeignetes Instrument darstelle und die Schuldenbremse als Ausgabenbremse gen\u00fcge. Die Vertreter des b\u00fcrgerlichen Lagers dagegen bezeichneten die Kreditsperre als probates Mittel, um \u00fcberm\u00e4ssiges Ausgabenwachstum zu bremsen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das Instrument flexibel gehandhabt werden k\u00f6nne. Bundesrat Hans-Rudolf Merz betonte, dass sich die Kreditsperre gerade als Erg\u00e4nzung zur Schuldenbremse bew\u00e4hrt habe und als Puffer diene. Diese Sichtweise vermochte sich in der Folge durchzusetzen, der Nichteintretensantrag wurde mit 94 zu 57 Stimmen abgelehnt. Auch in der Detailberatung blieben zwei Minderheitsantr\u00e4ge des links-gr\u00fcnen Lagers erfolglos, darunter das Begehren, die Kreditsperre nur anzuwenden, wenn das Einhalten der Schuldenbremse dies erfordert. Die Gesamtabstimmung passierte die Vorlage aufgrund der geschlossenen Unterst\u00fctzung durch das b\u00fcrgerliche Lager schliesslich deutlich.
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