Ziffer 3 der geltenden sogenannten Insiderstrafnorm, Artikel\u00a0161 des Strafgesetzbuches (StGB), soll gestrichen werden, da diese eine ungerechtfertigte und f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Insidergesch\u00e4ften hinderliche Einschr\u00e4nkung des Tatbestands der Insidergesch\u00e4fte mit sich bringt.
Die Insiderstrafnorm stellt das Ausn\u00fctzen von Wissensvorspr\u00fcngen zur Erzielung eines Verm\u00f6gensvorteils unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe. Als tatbestandsm\u00e4ssige Handlung gilt das Ausn\u00fctzen der Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, die geeignet ist, den Kurs von in der Schweiz b\u00f6rslich oder vorb\u00f6rslich gehandelten Effekten in vorhersehbarer Weise erheblich zu beeinflussen. Der Begriff der (vertraulichen) kursrelevanten Tatsache wird durch den Wortlaut von Artikel\u00a0161 Ziffer 3 StGB massgeblich eingeschr\u00e4nkt. Auch nach Auslegung des Bundesgerichts ist der Anwendungsbereich der Insiderstrafnorm auf bestimmte Insidertatsachen beschr\u00e4nkt. Nicht unter diese Strafnorm fallen beispielsweise Wertschriftenverk\u00e4ufe, die im Vorfeld einer Gewinnwarnung get\u00e4tigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern. Vor diesem Hintergrund hat sich die Insiderstrafnorm als zu wenig griffig erwiesen.
Diese Einschr\u00e4nkung auf bestimmte kursrelevante Insidertatsachen l\u00e4sst sich sachlich kaum begr\u00fcnden und ist unter dem Aspekt der Chancengleichheit der Anleger unbefriedigend. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat die ersatzlose Streichung von Ziffer 3 von Artikel\u00a0161 StGB vor. Mit dieser Streichung wird das Verbot des Ausn\u00fctzens vertraulicher Tatsachen auf jegliche kursrelevanten Insidertatsachen ausgedehnt. Die vorgeschlagene Aufhebung von Ziffer 3 von Artikel\u00a0161 StGB wurde in der Vernehmlassung einhellig begr\u00fcsst.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten dem Entwurf einstimmig zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 194 zu 0 Stimmen angenommen.
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