Eine moderne, auf Arbeitsteilung gr\u00fcndende Gesellschaft kann nicht ohne Regulierungen auskommen; f\u00fcr die Unternehmen stellen diese jedoch einen Kostenfaktor dar. Angesichts der Konkurrenz der anderen Wirtschaftsstandorte liegt es somit im Interesse des Staates, das Ausmass an Regulierungen m\u00f6glichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 18. Januar 2006 den Bericht \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" verabschiedet, der rund hundert Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung vorsieht.
Die vorliegende Botschaft ist die Folge dieses Berichts. Eine Botschaft ist n\u00f6tig, da einige der im Bericht \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" pr\u00e4sentierten Massnahmen eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern. Das Verfassen dieser Botschaft bietet ausserdem die Gelegenheit, die Fortschritte des Dossiers der administrativen Entlastung aufzuzeigen.
Die Botschaft erw\u00e4hnt zun\u00e4chst die wichtigsten Massnahmen zur administrativen Entlastung f\u00fcr die Unternehmen, die zur Zeit verabschiedet werden. Diese Massnahmen, und namentlich die E-Government-Anwendungen, erm\u00f6glichen der Schweizer Wirtschaft, Millionen von Arbeitsstunden zu sparen (zum Beispiel: elektronische \u00dcbermittlung der Lohndaten).
Anschliessend gibt die Botschaft einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeiten zu den Bewilligungen. Von den rund 500 Bewilligungsverfahren des Bundesrechts k\u00f6nnen 75 w\u00e4hrend der Jahre 2006-2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Konkret werden die Unternehmen von mindestens 100 000 Aufhebungen oder Vereinfachungen von Verwaltungsakten pro Jahr profitieren k\u00f6nnen.
Die meisten dieser Massnahmen ben\u00f6tigen keine Gesetzes\u00e4nderungen, sie k\u00f6nnen durch Anpassungen von Verordnungen oder der administrativen Praxis umgesetzt werden. Andere Vereinfachungen sind Gegenstand von Revisionen in einem anderen Zusammenhang als diese Botschaft (z.B. Lex Koller oder bilaterale Abkommen).
Die sechs verbleibenden Aufhebungen und Vereinfachungen von Bewilligungen, die in f\u00fcnf Gesetzen verankert sind, wurden in dieser Sammelbotschaft zusammengefasst.
Dabei handelt es sich um:
- die Aufhebung der Bewilligung f\u00fcr Kleinhandel mit gebrannten Wassern \u00fcber die Kantonsgrenze hinaus;
- die Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren von Sonderabf\u00e4llen sowie von Unternehmungen, die f\u00fcr Dritte die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen organisieren;
- die Aufhebung der kantonalen Bewilligung f\u00fcr die Entsorgung nicht verschmutzter Abw\u00e4sser;
- die Vereinfachung des Verfahrens f\u00fcr die Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen f\u00fcr industrielle Betriebe;
- die Vereinfachung des Unterstellungsverfahrens f\u00fcr industrielle Betriebe;
- die Aufhebung der Handelsbewilligung Edelmetalle.
Auf Grund der Ergebnisse der Vernehmlassung wurde auf die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih verzichtet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm die \u00c4nderungen am Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser, am Gew\u00e4sserschutzgesetz und am Edelmetallkontrollgesetz ohne weitere Diskussion an. Zu den Ziffern 2 (Umweltschutzgesetz) und 4 (Arbeitsgesetz) machte eine von Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) angef\u00fchrte Minderheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben geltend, dass die vorgeschlagenen Vereinfachungen einer Schutzverminderung gleichk\u00e4men und dass deshalb das geltende Recht beizubehalten sei. Der Nationalrat folgte allerdings mit 91 zu 45 (Umweltschutzgesetz) bzw. 93 zu 50 (Arbeitsgesetz) Stimmen der Kommissionsmehrheit und nahm die Vorlage des Bundesrates an. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 135 zu 0 Stimmen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Beschluss des Nationalrates diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 198 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
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