Am 1. Januar 2007 tritt das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft. Gleichzeitig wird das Bundesrechtspflegegesetz vollst\u00e4ndig aufgehoben. Dieses erm\u00e4chtigte bis anhin den Bundesrat, die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie die Reiseverg\u00fctungen aller Bundesrichter und Bundesrichterinnen in einer Verordnung zu regeln.
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen erkl\u00e4rt hierf\u00fcr neu die Bundesversammlung als zust\u00e4ndig. Diese ist demnach gehalten, eine neue Verordnung \u00fcber die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie \u00fcber die Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen zu erlassen.
Im Unterschied zu den ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen stehen die nebenamtlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts in keinem festen Anstellungsverh\u00e4ltnis zum Bund. Bis heute werden sie daher mit Taggeldern und Stundenpauschalen f\u00fcr ihre Dienste entsch\u00e4digt. Es ist davon auszugehen, dass die nebenamtlichen Richter und Richterinnen mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz in Zukunft weniger zum Einsatz kommen werden. Der Entwurf des Bundesrates sieht eine moderate Erh\u00f6hung des Taggeldes bzw. der Stundenpauschale vor. Zu regeln sind weiter die Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Die bisherige Regelung, welche zwischen den ordentlichen und den nebenamtlichen Richtern und Richterinnen unterschied, erscheint nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Neu sollen alle Richter und Richterinnen am Bundesgericht ihre Spesen f\u00fcr Dienstreisen pauschal abrechnen k\u00f6nnen. Wie bis anhin werden ihnen zus\u00e4tzlich die Kosten f\u00fcr die Ben\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in der 1. Klasse ersetzt.
","Proceedings":"Der Entwurf wurde in beiden R\u00e4ten angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174671007020)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"III","Modified":"\/Date(1770756913963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1165536000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}