Das Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe geht auf eine Initiative des Genfers Jean-Jacques Gautier zur\u00fcck. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung des Fakultativprotokolls, das am 18. Dezember 2002 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, eine sehr aktive Rolle gespielt.
Wie auch das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen vom 26. November 1987 zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106) soll das Fakultativprotokoll durch ein System von Besuchen zur Verh\u00fctung von Folter beitragen. Im Unterschied zum europ\u00e4ischen Modell beruht das Fakultativprotokoll auf zwei S\u00e4ulen, einer internationalen und einer nationalen. Die internationale ist der Unterausschuss f\u00fcr Pr\u00e4vention, der zum bestehenden Ausschuss gegen Folter gebildet wird, die nationale ein oder mehrere von den Vertragsstaaten zu schaffende \"nationale Pr\u00e4ventionsmechanismen\".
Die Schweiz hat das Fakultativprotokoll nach Konsultation der Kantone am 25. Juni 2004 unterzeichnet. Mit Beschluss vom 23. September 2005 hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erm\u00e4chtigt, ein Vernehmlassungsverfahren \u00fcber die Ratifikation des Fakultativprotokolls sowie die entsprechende Ausf\u00fchrungsgesetzgebung durchzuf\u00fchren. S\u00e4mtliche Kantone, von einer Ausnahme abgesehen die politischen Parteien sowie die \u00fcberwiegende Mehrheit der weiteren Vernehmlasser haben die Ratifikation und die rasche innerstaatliche Umsetzung des Fakultativprotokolls bef\u00fcrwortet.
Der Bundesrat schl\u00e4gt im Einvernehmen mit den Kantonen vor, auf Bundesebene die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter als \"nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus \" neu zu schaffen. Dezentrale L\u00f6sungen wurden eingehend gepr\u00fcft und verworfen. Die Kommission besteht aus zw\u00f6lf Mitgliedern, die auf 4 Jahre gew\u00e4hlt sind.
Ihre Aufgaben und Befugnisse sind weitgehend durch das Fakultativprotokoll vorgegeben. Die Kommission hat namentlich ein uneingeschr\u00e4nktes Recht, alle Orte - samt den zugeh\u00f6rigen Einrichtungen und Anlagen - zu besuchen, an denen sich Personen befinden k\u00f6nnen, denen die Freiheit entzogen ist.
Nach Eingang der 20. Ratifikation ist das Fakultativprotokoll am 22. Juni 2006 in Kraft getreten. Am 24. Oktober 2006 hatten es 28 Staaten ratifiziert und 54 unterzeichnet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung stimmte der Rat der Genehmigung des Fakultativprotokolls zu. Beim Bundesgesetz \u00fcber die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter beantragte die vorberatende Kommission mit Unterst\u00fctzung des Bundesrates, den Aufgabenkatalog der Kommission zur Verh\u00fctung von Folter zu reduzieren, da dieser weiter gehe, als vom Fakultativprotokoll vorgesehen sei. Der Rat folgte diesem Antrag diskussionslos und genehmigte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 0 Stimmen.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ) Nichteintreten mit der Begr\u00fcndung, dass es keine zus\u00e4tzliche Instanz brauche, um Haftanstalten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls und dem Ausf\u00fchrungsgesetz die Schweiz ihre Bem\u00fchungen gegen Folter in Gef\u00e4ngnissen und Anstalten st\u00e4rke. Dies entspreche der in der Verfassung verankerten Menschenrechtspolitik. Mit 122 zu 45 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates beschloss der Nationalrat, die Kontrollt\u00e4tigkeit der neuen Kommission zu Verh\u00fctung von Folter verbindlicher festzulegen. So wird der Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht nur als M\u00f6glichkeit, sondern als Pflicht formuliert. Auch beschloss der Nationalrat, dass die Kommission \u00fcber ein st\u00e4ndiges Sekretariat verf\u00fcgen kann. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 123 zu 45 Stimmen angenommen.
Bei der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat den Beschl\u00fcssen des Nationalrates an.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 183 zu 10 Stimmen angenommen.
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