Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes will Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken eine ungek\u00fcrzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gew\u00e4hren. Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet die Neufassung der 11. AHV-Revision mit ihrer breiteren Flexibilisierungsm\u00f6glichkeit und der Vorruhestandsleistung f\u00fcr den unteren Mittelstand als indirekten Gegenvorschlag.
Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes \"f\u00fcr ein flexibles AHV Alter\" soll einem grossen Teil der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungek\u00fcrzte AHV-Rente zu beziehen:
Personen mit einem Erwerbseinkommen unter dem Anderthalbfachen des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens (2007: 119 340 Fr.) sollen ab dem 62. Altersjahr die ungek\u00fcrzte Altersrente beziehen k\u00f6nnen, wenn sie ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ganz aufgeben oder nur noch ein Kleinsteinkommen haben.
Eine Teilrente soll bezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit nur teilweise aufgegeben wird.
Sp\u00e4testens mit 65 Jahren soll die Altersrente auch ohne diese zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen bezogen werden k\u00f6nnen.
Die Forderung der Initiative l\u00e4uft auf eine generelle Senkung des Rentenalters f\u00fcr die erwerbst\u00e4tige Bev\u00f6lkerung hinaus. Nach Ansicht des Bundesrates ist dies nicht angezeigt. Die demografische Entwicklung spricht eher f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Rentenalters, was auch der Tendenz in Europa und den Empfehlungen der OECD entspricht. Die Menschen erreichen heute das AHV-Alter bei guter Gesundheit, haben eine h\u00f6here Lebenserwartung und beziehen deswegen l\u00e4nger Leistungen. Die Schwierigkeiten der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt \u00fcber eine grossz\u00fcgige Fr\u00fchpensionierungsregelung in der ersten S\u00e4ule angehen zu wollen, ist nach Auffassung des Bundesrates nicht der richtige Ansatz. Vielmehr muss der Verbleib \u00e4lterer Menschen in der Arbeitswelt gef\u00f6rdert werden, indem durch entsprechende Massnahmen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Die alternde Gesellschaft bringt die AHV in finanzielle Schwierigkeiten, sofern keine Massnahmen dagegen getroffen werden. Deshalb hat f\u00fcr den Bundesrat die langfristige finanzielle Sicherung der AHV oberste Priorit\u00e4t. Ein so grossz\u00fcgiges Rentenaltermodell wie es die Initiative fordert, bringt allein f\u00fcr die AHV Mehrkosten von 779 Millionen Franken im Jahr unter der Voraussetzung, dass f\u00fcr Frauen das Rentenalter auf 65 Jahre erh\u00f6ht wird. Bleibt das Rentenalter der Frauen bei 64 Jahren, betr\u00e4gt die Mehrbelastung f\u00fcr die AHV 1259 Millionen Franken.
Es wird immer Personen geben, welchen ein Verbleib im Arbeitsmarkt bis zum ordentlichen Rentenalter nicht zumutbar ist. Deswegen ist eine ausgewogene L\u00f6sung angezeigt, welche beiden Seiten, den pensionswilligen Personen und der AHV, gerecht wird. Der Bundesrat schl\u00e4gt ein Erweiterung des flexiblen Rentenalters in zwei Schritten vor: In der Neufassung der 11. AHV-Revision wird in einem ersten Schritt eine Lockerung der Regeln f\u00fcr den Rentenvorbezug und -aufschub nach versicherungstechnischen Kriterien vorgeschlagen sowie eine Vorruhestandsleistung, welche Personen des unteren Mittelstandes einen vorzeitigen Ruhestand erm\u00f6glichen soll. Mit der 12. AHV-Revision soll in einem zweiten Schritt ein neues Rentensystem mit einem abgestuften Rentenalter geschaffen werden. Die laufende 11. AHV-Revision (Neufassung) erachtet der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr ein flexibles AHV-Alter\". Er beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Bei der Marathon-Eintretensdebatte, bei der es auch um die 11. AHV-Revision (Gesch\u00e4fte 05.093 und 05.094) ging, ergriffen rund dreissig Ratsmitglieder das Wort. Beide Lager benutzten wieder die Argumente, die sie bereits in fr\u00fcheren Debatten \u00fcber das Rentenalter angef\u00fchrt hatten. Die Fraktionen der SP und der Gr\u00fcnen bef\u00fcrworteten die Initiative, weil sie zu einer gewissen sozialen Gerechtigkeit f\u00fchre und ihre Kosten tragbar seien. In ihren Augen tr\u00e4gt die Initiative sowohl der Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes als auch der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung. Mehrere Male wurde betont, dass Menschen, die ein kleineres Einkommen haben oder k\u00f6rperlich strengere Arbeit leisten, eine geringere Lebenserwartung haben. Zudem hoben die Bef\u00fcrworter der Initiative hervor, dass Fr\u00fchpensionierung heute ein Privileg von Gutverdienenden mit dickem Polster aus der zweiten S\u00e4ule ist. Die Gegner f\u00fchrten vor allem finanzielle Argumente an. Nach Meinung der b\u00fcrgerlichen Fraktionen zielt die Initiative in Wirklichkeit auf eine Senkung des Rentenalters ab, was der demografischen Entwicklung zuwiderlaufe und die AHV in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringe. Auch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern, vertrat diese Ansicht. Der Minderheitsantrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, wurde schliesslich mit 123 zu 66 Stimmen abgelehnt.
Wie im Nationalrat beantragte auch im St\u00e4nderat eine sozialdemokratische Minderheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Diese von der Gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzte Minderheit ist der Ansicht, die Initiative sei finanzierbar und ziele nicht auf eine generelle Senkung des Rentenalters hin, sondern erm\u00f6gliche vielmehr allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und nicht nur den Privilegierten - eine vollst\u00e4ndige oder teilweise vorzeitige Pensionierung. Auch in der Kleinen Kammer wies das b\u00fcrgerliche Lager darauf hin, dass die Initiative der demografischen Entwicklung nicht Rechnung trage und viel zu teuer sei. Der Kommissionssprecher meinte sogar, es sei verantwortungslos, den Forderungen der Initiative nachzukommen. Auch Bundesrat Pascal Couchepin versicherte, dass die Initiative entgegen den Beteuerungen der Bef\u00fcrworter unrealistisch und erst recht nicht sozial sei. Sie komme lediglich der Mittelklasse zugute, die sich aufgrund ihrer zweiten S\u00e4ule bereits jetzt fr\u00fchpensionieren lassen k\u00f6nne, nicht aber den kleinen Einkommen. Zudem bringe die Initiative den nachkommenden Generationen Nachteile. Der Minderheitsantrag wurde mit 27 zu 8 Stimmen klar abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 127 zu 61 und im St\u00e4nderat mit 32 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit 58,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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