Das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht sieht vor, dass das Bundesgericht mit seinen beiden Standorten Lausanne und Luzern aus 35 bis 45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen besteht. Die Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen kann h\u00f6chstens zwei Drittel derjenigen der ordentlichen Richter und Richterinnen betragen. Die genaue Anzahl der Richterstellen wird in einer Verordnung der Bundesversammlung festgelegt, zu deren Ausarbeitung die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) vom B\u00fcro des St\u00e4nderates beauftragt wurde. Am Bundesgericht und am Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgericht sind heute insgesamt je 41 ordentliche und nebenamtliche Richter und Richterinnen t\u00e4tig. Die Kommission beantragt mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf, die Zahl der ordentlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen befristet bis Ende 2011 auf 38 festzulegen. Dem Bundesgericht sollen ferner 19 nebenamtliche Richter und Richterinnen angeh\u00f6ren.
Zu Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 (Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen) liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor. Eine Minderheit I (Dick Marty, Berset, Bonh\u00f4te) beantragt, die bisherige Zahl von 41 Richtern und Richterinnen beizubehalten. Eine Minderheit II (Hans Hess, Germann) stellt den Antrag, die Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen auf 35 festzulegen.
Ein Vergleich zweier Zeitperioden der T\u00e4tigkeit der Bundesgerichte sowie quantifizierbare Aussagen \u00fcber die zu erwartende Entlastungswirkung der neuen Gesetzgebung sprechen heute f\u00fcr eine Reduktion der Richterzahl. Weil noch nicht alle be- und entlastenden Wirkungen der Revision der Bundesrechtspflege abschliessend bezifferbar sind, soll die Anzahl Richterstellen im Jahr 2011 erneut \u00fcberpr\u00fcft werden.
Bis zum Ablauf der derzeitigen Amtsperiode (Ende 2008) werden frei werdende Richterstellen am Bundesgericht nicht mehr besetzt. Sollten Ende 2008 noch mehr als 38 ordentliche und 19 nebenamtliche Richter und Richterinnen im Amt sein, so h\u00e4tte die Vereinigte Bundesversammlung deren Zahl im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen f\u00fcr die Amtsdauer 2009-2014 zu reduzieren.
Die definitive Festlegung der Anzahl Richterstellen kann nur auf der Basis einer umfassenden Kosten- und Organisationsanalyse des Bundesgerichts erfolgen. Das Bundesgericht wird deshalb mit dem beiliegenden Verordnungsentwurf zugleich verpflichtet, ein Controllingverfahren einzurichten, das es erlaubt, pr\u00e4zise Aussagen \u00fcber die Belastung des Gerichts zu machen.
Stellungnahme des Bundesgerichts vom 9. M\u00e4rz 2006
Das Bundesgericht hielt in seiner Stellungnahme fest, dass nur der Antrag der Kommissionsminderheit I dem Anliegen einer qualitativ einwandfreien h\u00f6chstrichterlichen Rechtssprechung Rechnung trage. In der detaillierten Regelung des Controllings und der Berichterstattung in Artikel\u00a02 sah das Gericht eine Gef\u00e4hrdung seiner Verwaltungsautonomie und Unabh\u00e4ngigkeit.
Das Bundesgericht ersucht daher den St\u00e4nderat:
a. bei der Festlegung der Anzahl Mitglieder des Bundesgerichts in Artikel\u00a01 der Verordnung dem Antrag der Kommissionsminderheit I zu folgen und
b. in Artikel\u00a02 f\u00fcr das Bundesgericht ein Controlling und eine Berichterstattung im Rahmen der Oberaufsicht der Bundesversammlung vorzusehen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 17. M\u00e4rz 2006
Der Bundesrat korrigierte die Berechnungen der Kommission und beantragte 36 Richterstellen. Bei Artikel\u00a03 stellte er den Antrag, beim Grundsatz, vakant gewordene Stellen nicht mehr zu besetzen, die Ausnahme 2 zu streichen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass beim R\u00fccktritt eines Richters oder einer Richterin keiner oder keine der verbleibenden 40 (bzw. 39 oder 38) Richter und Richterinnen die L\u00fccke schliessen k\u00f6nne, welche durch den Verlust der Fachkompetenz des abtretenden Richters oder der abtretenden Richterin entsteht.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat f\u00fchrte die Vorlage zu einer langen und lebhaften Debatte. Ein R\u00fcckweisungsantrag von Dick Marty (RL, TI), der die Kommission beauftragen wollte, zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und eine konsensuelle L\u00f6sung mit dem Bundesgericht zu finden, wurde mit 32 zu 10 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung setzte sich der Antrag der Mehrheit der Rechtskommission durch. Die Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter wurde auf 38 festgesetzt, die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter auf 19.
Auch im Nationalrat ergab sich eine intensive grunds\u00e4tzliche Diskussion, nach welcher sich mit dem knappen Stimmenverh\u00e4ltnis von 91 zu 87 eine Minderheit I durchsetzte, die beantragte, dass das Bundesgericht aus 38 ordentlichen Richterinnen und Richter bestehen soll. Offen blieb die Frage des Controllings. Der Nationalrat lehnte bei Artikel\u00a02 detaillierte Vorgaben f\u00fcr dieses Verfahren ab.
Der St\u00e4nderat wollte dem Nationalrat in der Frage des Controlling nicht vollumf\u00e4nglich folgen und beschloss auf Antrag seiner Kommission eine neue Formulierung: \"Das Bundesgericht richtet ein Controllingverfahren ein, das dem Parlament als Grundlage f\u00fcr die Oberaufsicht und die Festlegung der zahl der Richterinnen und Richter dient.\"
Der Nationalrat stimmte dieser L\u00f6sung zu.
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