Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Es soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden mit dem Auftrag, die Rolle und die vor allem politische Verantwortung des Bundesrates, seiner Mitglieder, der verschiedenen Verwaltungseinheiten und aller involvierten Personen hinsichtlich einer Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in S\u00fcdafrika zu kl\u00e4ren.
Diese Kommission soll haupts\u00e4chlich folgende Fragen kl\u00e4ren:
1. Wie stark war die Schweiz in das s\u00fcdafrikanische Atomwaffenprogramm verwickelt, und wie ausgepr\u00e4gt war die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet? Wie schwerwiegend waren das Laisser-faire und die Verletzung der schweizerischen Gesetzgebung sowie des Nuklearembargos der Uno gegen das Apartheid-Regime durch den Bundesrat?
2. Haben die Wild Heerbrugg AG und ihre Direktion, namentlich Herr Anton Wicki, durch ihre r\u00fcstungsindustriellen Beziehungen zu S\u00fcdafrika gegen das schweizerische Kriegsmaterialgesetz und das Waffenembargo der Uno gegen\u00fcber S\u00fcdafrika verstossen? Und hat die Bundespolizei m\u00f6glicherweise beim Handel dieser Firma Unterst\u00fctzung geleistet?
3. Hat die Eidgen\u00f6ssische Pulverfabrik Wimmis durch den Verkauf einer Produktionslizenz f\u00fcr Treibladungspulver an das Apartheid-Regime und durch die technische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gegen das Uno-Waffenembargo gegen\u00fcber S\u00fcdafrika und gegen den Beschluss des Bundesrates vom 5. November 1963, den Verkauf einer solchen Lizenz zu verbieten, verstossen? Hat der damalige R\u00fcstungschef den Bundesrat korrekt \u00fcber diese Vorg\u00e4nge informiert?
4. Inwieweit wussten die Bundesbeh\u00f6rden, die Verwaltung und die schweizerischen Nachrichtendienste vom multilateralen Netzwerk f\u00fcr Gegenspionage, das vom s\u00fcdafrikanischen Nachrichtendienst aufgebaut worden und ab 1984/85 in Morde des s\u00fcdafrikanischen Regimes an Oppositionellen verwickelt war? Wie weit wurde dieses Netzwerk geduldet?
5. Stellen die in den Achtzigerjahren von den s\u00fcdafrikanischen Geheimdiensten in der Schweiz durchgef\u00fchrten R\u00fcstungsprojekte, vor allem in Zusammenarbeit mit Oerlikon-B\u00fchrle, eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und des Uno-Waffenembargos gegen S\u00fcdafrika dar?
6. Welche Verantwortung tragen der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Verwaltungsstellen hinsichtlich der \u00fcber den \"courant normal\" weit hinausgehenden starken Zunahme der Finanz-, Gold- und Diamantentransaktionen zwischen dem Apartheid-Regime und den privaten sowie staatlichen Banken der Schweiz?
7. Welche Verantwortung tragen die einzelnen Bundesr\u00e4te, der gesamte Bundesrat sowie die hohen Beamten f\u00fcr eine Aussenpolitik gegen\u00fcber S\u00fcdafrika, die eindeutig im Widerspruch steht zu den humanit\u00e4ren Werten der Verfassung, der offiziellen Politik zum Schutz der Menschenrechte und der Solidarit\u00e4t mit der internationalen Gemeinschaft?
","ReasonText":"Das nationale Forschungsprogramm NFP 42+ \u00fcber die Beziehungen der Schweiz zu S\u00fcdafrika, insbesondere die Studien Hug und K\u00fcnzli, zeigt, dass es eine Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in grossem Ausmass gegeben hat:
1. Die Schweiz war in das s\u00fcdafrikanische Atomwaffenprogramm verstrickt. Die Gebr\u00fcder Sulzer AG (teilweise \u00fcber ihre Tochterfirma in S\u00fcdafrika) und die Firma VAT Aktiengesellschaft f\u00fcr Vakuum-Apparate-Technik in Haag (durch direkte Lieferungen) unterst\u00fctzten S\u00fcdafrika in der Technologie der Urananreicherung. Diese stellte das spaltbare Material f\u00fcr die sechs Atombomben bereit, die das Apartheid-Regime fertigen liess.
2. Die damalige Wild Heerbrugg AG war 1988 tief in r\u00fcstungsindustrielle Beziehungen mit S\u00fcdafrika verstrickt. Direktor der Abteilung f\u00fcr das R\u00fcstungsgesch\u00e4ft der Wild Heerbrugg AG war zu dieser Zeit Anton Wicki, heute CEO der Ruag.
3. Die damalige Eidgen\u00f6ssische Pulverfabrik Wimmis pflegte 1979-1986 mit dem f\u00fchrenden s\u00fcdafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver Somchem eine enge Zusammenarbeit, indem Wimmis der Somchem 1979 via die Oerlikon-B\u00fchrle AG eine Produktionslizenz f\u00fcr Treibladungspulver f\u00fcr 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verf\u00fcgung stellte, in Wimmis Somchem-lngenieure ausbildete und sich mit ihren Spitzenkr\u00e4ften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach w\u00e4hrend Wochen bei der Somchem aufhielt, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der \u00fcbrigen Herstellung milit\u00e4rischer Explosivstoffe zu I\u00f6sen.
4. Die Zusammenarbeit zwischen den milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten der Schweiz und S\u00fcdafrikas war in den Achtzigerjahren intensiver ausgestaltet als bisher bekannt. Das schweizerische Territorium wurde f\u00fcr direkte Kontakte mit den s\u00fcdafrikanischen Partnerdiensten, dies in einem multilateralen Kontext insbesondere mit den Partnerdiensten aus Deutschland, Israel und weiteren Staaten, genutzt. Das multilaterale Netzwerk f\u00fcr Gegenspionage, das ab 1984/85 teilweise \u00fcber die Schweiz aufgebaut worden ist, war dabei auch in politische Morde an Oppositionellen verstrickt.
5. Das s\u00fcdafrikanische Verteidigungsministerium und die milit\u00e4rischen Nachrichtendienste S\u00fcdafrikas f\u00fchrten in den Achtzigerjahren in der Schweiz Dutzende von geheimen R\u00fcstungsbeschaffungsprojekten durch, z. B. 1985 die Projekte mit der Oerlikon-B\u00fchrle AG unter den Codenamen \"Sleeve\" und \"Skavot\". Am 31. Mai 1986 bewilligte der s\u00fcdafrikanische Verteidigungsminister allein f\u00fcr das Projekt \"Skavot\" zur Erneuerung der s\u00fcdafrikanischen Fliegerabwehr 244 Millionen Rand (damals rund 192 Millionen Franken).
6. Die schweizerische Aussenpolitik wurde in einer Art und Weise gef\u00fchrt, die es erlaubte, die Komplizit\u00e4t mit S\u00fcdafrika zu legitimieren und die prinzipielle Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen S\u00fcdafrika rechtlich zu untermauern. Damit geriet die schweizerische Aussenpolitik im Falle S\u00fcdafrikas in Widerspruch zu den erkl\u00e4rten aussenpolitischen Zielen des Einsatzes f\u00fcr die Menschenrechte und der Solidarit\u00e4t mit der internationalen Gemeinschaft.
7. W\u00e4hrend der Bundesrat immer vom \"courant normal\" sprach, wurden zwischen der Schweiz und dem Apartheid-Regime bedeutende Finanz- und Bankbeziehungen in Milliardenh\u00f6he aufgebaut und erteilten die Beh\u00f6rden, wie die Studie Guex zeigt, den Banken Tips, wie sie den Plafonds wirksam unterlaufen k\u00f6nnten. Diese Zusammenarbeit hat zu einer Schw\u00e4chung des internationalen Druckes auf das Apartheid-Regime gef\u00fchrt.
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