Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es soll eine gesetzliche Bestimmung, wenn n\u00f6tig auch eine Verfassungsbestimmung, geschaffen werden, welche die politischen Parteien, die Kampagnenkomitees, die Lobbyorganisationen, \u00e4hnliche Institutionen und die Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen offen zu legen.
Diese soll insbesondere Folgendes festlegen:
- die Ver\u00f6ffentlichung einer Aufstellung der wichtigsten Finanzierungsquellen und des gesamten Budgets;
- die Ver\u00f6ffentlichung der Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags;
- wenn nat\u00fcrliche Personen Geld gegeben haben: die Ver\u00f6ffentlichung des Namens und des Betrags, sofern die gesamte Spende der betreffenden Person innerhalb eines Kalenderjahres einen noch festzulegenden Betrag \u00fcberschreitet;
- handelt es sich um Spenden nat\u00fcrlicher Personen, die unter dieser Grenze liegen, sollen diese anonym und aufgelistet nach der H\u00f6he des Betrags ver\u00f6ffentlicht werden;
- Sanktionsmassnahmen.
","ReasonText":"Die Aus\u00fcbung der Demokratie kostet Geld. Kosten fallen insbesondere im Bereich der Organisation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Parteien und politisch aktiven Lobbys an. Aus diesem Grund m\u00fcssen die politischen Akteure von ihren Mitgliedern oder Dritten finanziell unterst\u00fctzt werden. Die Geldgeber erwarten meist im Gegenzug, dass die politischen Akteure, die sie unterst\u00fctzen, ihre Ideen, Interessen und Positionen vertreten.
Um f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so viel Transparenz wie m\u00f6glich und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen zu schaffen, aber auch um die Funktionsweise der Politik zu durchleuchten, ist es wichtig, dass solche Verbindungen nachvollziehbar und publik sind. Aus diesem Grund m\u00fcssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Interessen offen legen. Durch eine solche Transparenz kann die Debatte \u00fcber den Einfluss des Geldes auf die demokratischen Prozesse ernsthaft gef\u00fchrt werden. Die Transparenz der Finanzierung ist demnach eine Voraussetzung f\u00fcr das richtige Funktionieren der Demokratie, die auf dem Prinzip der rechtlichen Gleichheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beruht.
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