Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
In Umsetzung von Artikel\u00a0137 der Bundesverfassung wird auf gesetzlichem Wege die finanzielle Abgeltung gewisser unverzichtbarer Leistungen der auf nationaler Ebene t\u00e4tigen politischen Parteien durch den Bund geregelt. Abgegolten werden sollen die effektiv get\u00e4tigten und ausgewiesenen Ausgaben gem\u00e4ss Antrag der Parteien f\u00fcr:
- die interne Bildungsarbeit (Tagungen, Schulungskurse, Seminare);
- die interne und externe Kommunikation (Mitgliederzeitungen, Internetdienste, Schriften und Brosch\u00fcren, Pressedienste, Auskunftsdienste);
- die \u00dcbersetzungen in die Landessprachen (Dolmetscher an nationalen Parteianl\u00e4ssen, schriftliche \u00dcbersetzung von Parteidokumenten);
- die Nachwuchsf\u00f6rderung (Beitr\u00e4ge an die Jungparteien);
- Studienauftr\u00e4ge;
- die Mitgliedschaft in den internationalen Parteien;
- die Gleichstellung von Frau und Mann.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung anerkennt in Artikel\u00a0137 die staatspolitische Bedeutung der Parteien, indem sie festh\u00e4lt: \"Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.\" Die tats\u00e4chliche Bedeutung der Parteien ist indes weitaus gr\u00f6sser, sind es doch sie, die das gesamte politische Personal unseres demokratischen Staates rekrutieren, ausbilden und f\u00fcr die \u00c4mter vorschlagen. Sie spielen aber nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen eine zentrale Rolle. Die politischen Parteien sind mit anderen Worten wichtige R\u00e4der im direktdemokratischen Getriebe. Ohne sie w\u00fcrde die direkte Demokratie nicht funktionieren. Ihre Leistungen sind also mindestens zum Teil unverzichtbar, das heisst: G\u00e4be es die Parteien nicht, m\u00fcssten diese Leistungen anderswie erbracht werden.
Nun werden diese unverzichtbaren Leistungen in keiner Art und Weise abgegolten. Die Parteien m\u00fcssen ihren erheblichen Aufwand mit Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder und Spenden Dritter bestreiten. Das ist insbesondere bez\u00fcglich Spenden Dritter aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht unproblematisch. Die Gefahr, dass so Abh\u00e4ngigkeiten entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine gekaufte Demokratie aber ist keine.
Es dr\u00e4ngt sich daher auf, den politischen Parteien zumindest den Teil ihres Aufwandes abzugelten, den sie f\u00fcr ihr schieres und - wie dargelegt - unverzichtbares Funktionieren treiben m\u00fcssen. Eine Abgeltung durch den Bund w\u00fcrde es den Parteien erlauben, ihre diesbez\u00fcglichen Leistungen zu verbessern, weil sie heute angesichts der \u00e4usserst beschr\u00e4nkten finanziellen Ressourcen bei weitem nicht das Optimum erbringen k\u00f6nnen. Gewinnerin einer Abgeltung durch den Bund w\u00e4re daher die direkte Demokratie.
Zu pr\u00fcfen w\u00e4ren auch weitergehende Abgeltungen des Aufwandes f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen.
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