Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit die Automobilsteuer auf Bundesebene zur F\u00f6rderung von energieeffizienten und umweltfreundlichen Fahrzeugen beitr\u00e4gt. Der Ausgestaltung der Automobilsteuer ist ein Bonus-Malus-System zugrunde zu legen. Der Bund legt die H\u00f6he der Steuer f\u00fcr alle Fahrzeugtypen fest. Er ber\u00fccksichtigt dabei die Energieeffizienz, den Schadstoffausstoss inklusive Feinstaub und weitere \u00f6kologische Kriterien wie z. B. L\u00e4rm. Die Kriterien m\u00fcssen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden.
","ReasonText":"Die verbindlichen Ziele im CO2-Gesetz werden im Bereich Verkehr nicht erreicht. Der Trend zu immer gr\u00f6sseren Fahrzeugen mit immer st\u00e4rkeren Motoren und hohem Treibstoffverbrauch ist ungebrochen. Die Abgase der Verbrennungsmotoren verst\u00e4rken den Treibhauseffekt. Das Energiesparpotenzial wird heute nicht ausgesch\u00f6pft. Der Energieverbrauch und damit der CO2-Ausstoss von Fahrzeugen kann nur dann stark gesenkt werden, wenn es einen finanziellen Anreiz zum Kauf von energieeffizienten und umweltfreundlichen Fahrzeugen gibt.
Der Bundesrat lehnte in den letzten Jahren mehrere Vorst\u00f6sse ab, welche staatliche Massnahmen z. B. gegen treibstoffintensive Offroad-Fahrzeuge verlangten. Er versprach allerdings immer, bei den Folgeprojekten zum Bericht \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" die Bonus-Malus-Projekte des BFE (nur Treibstoffverbrauch) oder des Astra (alle wichtigen Emissionen inklusive L\u00e4rm und Treibstoffverbrauch) weiterzuverfolgen. Im November 2005 entschied der Bundesrat allerdings, eine Neugestaltung der Automobilsteuer als \u00f6kologische Lenkungssteuer nicht weiterzuverfolgen. Im Februar 2006 verlangte die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz vom Bund sowohl eine Filterpflicht f\u00fcr Dieselfahrzeuge wie auch eine schadstoffabh\u00e4ngige Ausgestaltung der Automobilsteuer. Das Parlament muss daher nun handeln und die Differenzierung bei der Automobilsteuer angehen.
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