Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Rahmen des Kampfs gegen die Verschuldung, insbesondere aufgrund von Konsumkrediten und der Bezahlung mit Kreditkarte, wird der Bundesrat mit dieser parlamentarischen Initiative beauftragt, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende gesetzliche Grundlagen zu \u00e4ndern, um:
1. die Werbung f\u00fcr Konsumkredite einzuschr\u00e4nken,
2. Minderj\u00e4hrigen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Kreditkarten zu erschweren,
3. festzulegen, dass beim Bezahlen mit Kreditkarte der auf dem Konto der Inhaberin oder des Inhabers verf\u00fcgbare Saldo angezeigt wird.
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat der Bundesrat eine Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Konsumkredit und zum Kreditkartengebrauch systematisch zur\u00fcckgewiesen. In seinen Stellungnahmen hat er ferner die Sorgen der Verfasserinnen und Verfasser dieser Vorst\u00f6sse \u00fcberhaupt nicht ernst genommen, ja sie f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt (Po. H\u00e4berli-Koller 04.3503; Po. Meier-Schatz 04.3639; Mo. Meier-Schatz 04.3640; A. Aeschbacher 05.1082; A. Donz\u00e9 05.1073). Eine solche Haltung des Abblockens und des Sich-nicht-Einlassens wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Es muss deshalb gehandelt werden. Man darf sich nicht mit der passiven Reaktion des Bundesrates abfinden, der sich formalistisch hinter der geltenden Gesetzgebung verschanzt, namentlich was die Verantwortung der Kreditnehmenden, der Kartenben\u00fctzerinnen und -ben\u00fctzer sowie der Kreditgeber betrifft. Die zunehmende Verschuldung verlangt, dass dynamischere Massnahmen ergriffen werden. Es d\u00fcrfen nicht in erster Linie die Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweigs gesch\u00fctzt werden, ohne dass die sozialen Folgen f\u00fcr die betroffenen Personen, f\u00fcr deren Familien und im Endeffekt auch f\u00fcr die ganze Gesellschaft - wenn die Betroffenen n\u00e4mlich zu Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen bzw. -empf\u00e4ngern werden - Ber\u00fccksichtigung finden. Man darf sich der Auffassung des Bundesrates, der behauptet, Kleinkredite und andere Bankpraktiken spielten bei der Verschuldung junger Leute keine Rolle, nicht ohne weiteres und kritiklos anschliessen.
Schon in den Achtzigerjahren waren die Entwicklung des Konsumkreditgesch\u00e4fts und seine Auswirkungen auf die Verschuldung von Personen und Haushalten h\u00e4ufig Gegenstand kritischer Stellungnahmen. Mehrere Untersuchungen \u00fcber die Armut in der Schweiz haben diese Kritik untermauert (z. B. NFP 29 und 45). Es hat sich herausgestellt, dass die geliehenen Geldbetr\u00e4ge unterschiedlichen Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern geschuldet werden: Familie, Angeh\u00f6rigen, Banken, Kleinkreditinstitute; hinzu kommen unbezahlte Leasingrechnungen. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen betr\u00e4chtliche Geldsummen zusammenkommen. Leasingvertr\u00e4ge und Kleinkredite werden h\u00e4ufig zum Kauf von Autos, von Konsumg\u00fctern oder von Dienstleistungen im Freizeitbereich eingesetzt. F\u00fcr sich allein genommen sind die einzelnen Geldbetr\u00e4ge meist nicht besonders hoch (wobei diese Aussage je nach der allgemeinen wirtschaftlichen Situation der Betroffenen zu relativieren ist), aber zusammen genommen k\u00f6nnen sie ansehnliche Summen erreichen.
Zudem ist hervorzuheben, dass sich nur selten nachweisen l\u00e4sst, ob die Schulden wirklich zur\u00fcckbezahlt worden sind oder ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie eines Tages zur\u00fcckbezahlt werden, beobachtet man doch, dass solche R\u00fcckzahlungen weit m\u00fchsamer zu tragen sind als ein Verlustschein. F\u00fcr Personen mit geringen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten kommt ein Verlustschein einem Schuldenerlass gleich. Dass solche Vorg\u00e4nge hingenommen werden, ist aus ethischer Sicht nicht akzeptabel.
Zu diesem Ph\u00e4nomen kommt der Boom des Kreditkartengebrauchs hinzu. Insbesondere bei jungen Leuten (Minderj\u00e4hrige und junge Erwachsene, die entweder kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben) hat dies dramatische Verschuldungssituationen zur Folge. Es ist eindeutig, dass die - nat\u00fcrlich nicht eingestandenen! - Strategien, die den Kreditkartengebrauch, aber auch die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr alle m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten (z. B. im Freizeitbereich) auf Kredite zur\u00fcckzugreifen, zur Gewohnheit machen, das Verh\u00e4ltnis der Jugendlichen zum Geld beeinflussen. Ausserdem f\u00fchrt der Umstand, dass die Auswirkungen einer Ausgabe (via Kreditkarte) nicht sp\u00fcrbar sind, dazu, dass der Konsumvorgang bagatellisiert wird. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kleinkredit aufgenommen wird, denn auch hier sind die mittel- und langfristigen Folgen nicht deutlich wahrnehmbar.
Zur L\u00f6sung dieses heiklen Problems, das nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Natur ist, haben Sozialarbeiterkreise Schritte zur Entschuldung unternommen, die heute im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Mehrere Kantone, Sozialdienste und gemeinn\u00fctzige Organisationen haben Entschuldungsstrukturen geschaffen. Paradoxerweise tr\u00e4gt die Sozialhilfe (wenn auch in sehr bescheidenem Umfang) so zu den schwindelerregenden Profiten der Schweizer Banken bei. Wenn sich die genannten Institutionen um dieses Ph\u00e4nomen k\u00fcmmern, so heisst das doch, dass dieses sehr real ist. Aber statt erst einzugreifen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, muss es darum gehen, den Schaden zu verh\u00fcten.
Nun weigert sich der Bundesrat aber, pr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen und Entschuldungsprogramme zu unterst\u00fctzen. Deshalb verlange ich, dass gezielte Massnahmen ergriffen werden:
- im Bereich der Werbung und des Jugendschutzes bei Kleinkreditgesch\u00e4ften,
- im Bereich der Transparenz und der Sichtbarkeit der effektiven finanziellen Folgen beim Bezahlen mit Kreditkarte.
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