Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Sie bezweckt zwei Gesetzes\u00e4nderungen, die es der Schweiz erm\u00f6glichen w\u00fcrden, das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs m\u00f6glichst bald zu ratifizieren. Es geht darum, sowohl jegliche Tabakwerbung als auch den Verkauf von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren zu verbieten.
","ReasonText":"Das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs ist im Februar 2005 in Kraft getreten. Damals hatten 55 Staaten das \u00dcbereinkommen ratifiziert. Als im Februar 2006 die Vertragsstaaten zur ersten Jahresversammlung zusammenkamen, war es schon von 116 Staaten ratifiziert. Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen nur unterzeichnet und nimmt einen Beobachterstatus ein, da sie ihre Gesetzgebung in zwei wesentlichen Punkten anpassen muss, n\u00e4mlich im Bereich der Werbung und im Bereich des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderj\u00e4hrige. Beides ist durch das \u00dcbereinkommen verboten.
Der Bundesrat hat 2001 das nationale Programm zur Tabakpr\u00e4vention 2001-2005 genehmigt. Die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens ist Teil dieses Programms. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sollte dieses Jahr die Vorschl\u00e4ge dazu in die Vernehmlassung schicken. Der Bundesrat scheint aber \u00fcberaus \u00e4ngstlich zu sein. In seiner Antwort vom November 2005 auf eine Motion aus dem St\u00e4nderat (Mo. Hans Hess 05.3618, Koordination der kantonalen Tabakpr\u00e4ventionsmassnahmen), die eine Koordination der kantonalen Tabakpr\u00e4ventionsmassnahmen, insbesondere der Alterslimiten f\u00fcr die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche verlangt, unterstreicht er n\u00e4mlich die zentrale Rolle der Kantone in der Tabakpr\u00e4vention, in deren Hoheit es liege, \"im Interesse der Pr\u00e4vention selber Massnahmen zur Tabakpr\u00e4vention zu ergreifen\", und beantragt die Ablehnung der Motion.
Die Situation im Kampf gegen den Tabakmissbrauch hat sich aber sehr schnell ge\u00e4ndert. Die Protestbewegung gegen das Rauchen ist in unerwartetem Ausmass gewachsen. Die Rauchverbote in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen werden (auch von Raucherinnen und Rauchern) akzeptiert (bei den SBB; im Tessin, wo 80 Prozent der Stimmenden soeben ein Rauchverbot in allen Caf\u00e9s und Restaurants gutgeheissen haben). Die Diskussion ist im Gang und hat sich in zahlreichen Kantonen schon konkretisiert: Werbeverbote im Thurgau, Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderj\u00e4hrige in der Waadt, Volksinitiative zur Einf\u00fchrung eines Rauchverbots in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen in Genf usw.
Das Bewusstsein f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit hat in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Gem\u00e4ss WHO ist Tabak das einzige legal erh\u00e4ltliche Produkt, das unmittelbare Todesursache ist f\u00fcr die H\u00e4lfte der Menschen, die es regelm\u00e4ssig konsumieren.
Angesichts dieser Entwicklung ist die Tabakwerbung je l\u00e4nger je mehr anst\u00f6ssig und unhaltbar. Zudem wird die Schweiz mitten in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft mit deren Verboten zu einer Insel.
Im Dezember 2003 scheiterte eine parlamentarische Initiative (00.432 Grobet), die ein Verbot der Tabakwerbung verlangte, im Nationalrat knapp mit 85 zu 92 Stimmen. Angesichts der oben geschilderten Lage kann man mit guten Gr\u00fcnden davon ausgehen, dass das Resultat heute anders auss\u00e4he. Dies umso mehr, als es absurd erscheint, dass einerseits die Sch\u00e4dlichkeit des Tabakkonsums anerkannt wird und Gesetze erlassen werden, die das Rauchen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen verbieten, und andererseits nicht nur die Produktion und der Verkauf weitergef\u00fchrt werden, sondern sogar Werbung f\u00fcr dieses Produkt gemacht wird.
Das Parlament muss deshalb mithelfen, die Sache voranzutreiben, und Gesetzes\u00e4nderungen beschliessen, die es der Schweiz erm\u00f6glichen, das Rahmen\u00fcbereinkommen der WHO m\u00f6glichst bald zu ratifizieren.
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