Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Besteuerung hoher Einkommen soll nach folgenden Grunds\u00e4tzen harmonisiert werden:
- Steuerpflichtige mit einem Einkommen von \u00fcber 300 000 Franken werden von den Kantonen und Gemeinden nach dem gleichen landesweiten Steuersatz mit der gleichen Progression besteuert.
- Steuerpflichtige mit einem Einkommen von unter 300 000 Franken werden von den Kantonen und Gemeinden progressiv besteuert, sodass es keinen Schwelleneffekt gibt, wenn das Einkommen die 300 000-Franken-Grenze \u00fcbersteigt.
","ReasonText":"Die degressive Besteuerung, wie sie nunmehr in drei Kantonen (SH, OW, AI) eingef\u00fchrt wurde, erh\u00f6ht den Steuerwettbewerb unter den Kantonen sehr. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die kantonalen Haushalte in Schieflage geraten und die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Hand zunimmt.
Diese parlamentarische Initiative hat deshalb zum Ziel, f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen des Landes einen Einheitssteuertarif einzuf\u00fchren und damit dem Steuertourismus, dem diese Gruppe Steuerpflichtiger fr\u00f6nt, und der Abwerbung von guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unter den Kantonen ein Ende zu setzen.
Betrachtet man das Steueraufkommen, so stellt man n\u00e4mlich fest, dass die Gewinne, die die Kantone mit degressiver Besteuerung einstreichen, bei allen anderen Kantonen zu Verlusten f\u00fchren. Es handelt sich also um ein Nullsummenspiel, ja auf Landesebene gar um ein Verlustspiel.
Die Frage der Mobilit\u00e4t der reichsten Steuerpflichtigen geht das ganze Land an und geh\u00f6rt nicht in die Hoheit der Kantone. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der beg\u00fcterten steuerpflichtigen Person, die auf eine Steuersenkung mit Mehrarbeit reagiert oder entscheidet, das Einkommen ehrlich anzugeben, und der reichen steuerpflichtigen Person, die sich durch tiefe Steuern in einem anderen Kanton k\u00f6dern l\u00e4sst.
Aufgrund dieser parlamentarischen Initiative werden degressive Steuertarife f\u00fcr hohe Einkommen untersagt und den sch\u00e4dlichen Ausw\u00fcchsen im interkantonalen Steuerwettbewerb ein Riegel geschoben.
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