Die Vielfalt der Presse ist ein Anliegen, welches die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schon seit Ende der 1990er-Jahre besch\u00e4ftigt. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass aus demokratie- und staatspolitischer Sicht ein vielf\u00e4ltiger Pressemarkt von enormer Bedeutung ist. Der vielf\u00e4ltige Pressemarkt ist jedoch gerade auf lokaler und regionaler Ebene gef\u00e4hrdet. Insbesondere die Kleinverleger k\u00e4mpfen um ihr \u00dcberleben. Eine Vorlage der SPK des Nationalrates f\u00fcr die Schaffung eines Medienartikels in der Verfassung hat jedoch im St\u00e4nderat keine Gnade gefunden. Somit besteht auch heute noch keine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die gezielte direkte Unterst\u00fctzung von Titeln der Lokal- und Regionalpresse. Die noch bis Ende 2007 bestehende, im Postgesetz vorgesehene Verbilligung der Posttaxen ist die einzige Form indirekter staatlicher Pressef\u00f6rderung, welche insbesondere f\u00fcr Kleinverlage von grosser Bedeutung ist. Im Hinblick auf eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung, welche einen gezielteren Einsatz der finanziellen Mittel erm\u00f6glicht h\u00e4tte, hat die Bundesversammlung dieses System der indirekten F\u00f6rderung bis Ende 2007 befristet. Da nun aber die Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine direkte F\u00f6rderung nicht vorhanden ist, muss notgedrungen auf das alte System zur\u00fcckgegriffen werden. Ende 2005 wurde die \u00d6ffentlichkeit jedoch dar\u00fcber informiert, dass der Bundesrat eine Motion der R\u00e4te, welche die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Verbilligung der Transportkosten verlangte, nicht umsetzen will. Die SPK des Nationalrates erarbeitete deshalb selber die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, im Bewusstsein, dass ein System der indirekten Pressef\u00f6rderung nie sehr zielgerichtet sein kann, jedoch viele Kleinverleger darauf angewiesen sind.
Es wird konkret vorgeschlagen, das bisherige System weiterzuf\u00fchren, wonach die Post f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften distanzunabh\u00e4ngige Vorzugspreise zu gew\u00e4hren hat, wof\u00fcr sie durch den Bund mit maximal 60 Millionen Franken pro Jahr entsch\u00e4digt wird. Die Post wird verpflichtet, das bisherige Tarifsystem beizubehalten. Zus\u00e4tzlich wird neu vorgesehen, dass der Bund der Post pro Jahr 20 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellt, mit welchen die Post zus\u00e4tzliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Bef\u00f6rderung kleinauflagiger Titel vornehmen soll.
","Proceedings":"Im Nationalrat ging die vorherrschende Meinung dahin, dass die Transportverbilligung f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zwar nicht die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung darstelle, mit Blick auf die Wahrung der Pressevielfalt aber notwendig sei. Die Sprecher der Kommission wiesen darauf hin, dass aus demokratie- und staatspolitischer Sicht ein vielf\u00e4ltiger Pressemarkt von enormer Bedeutung sei. Die Vielfalt des Pressemarktes sei jedoch gerade auf lokaler und regionaler Ebene gef\u00e4hrdet, insbesondere die Kleinverleger w\u00fcrden um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Einzig die SVP-Fraktion stellte sich gegen die Subventionierung. Sie machte geltend, dass auch grosse Verlagsh\u00e4user mit Millionengewinnen davon profitierten. Der Bundesrat beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten. Bundesrat Moritz Leuenberger begr\u00fcndete den Antrag des Bundesrates damit, dass sich die Medienlandschaft wesentlich um die elektronischen Medien bereichert habe, welche ebenfalls zur medialen Vielfalt beitragen w\u00fcrden. Die Pressekonzentration habe nicht ein solches Ausmass erreicht, dass in der Presse eine Monopolsituation in der Meinungsbildung vorhanden w\u00e4re. Mit 144 zu 30 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit beschloss der Rat mit 117 zu 61 Stimmen die Hilfe von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Verg\u00fcnstigung der Bef\u00f6rderung von Titeln mit mittlerer und kleiner Auflage nicht zu befristen. Die Kommissionsmehrheit wollte sowohl die 60 Millionen Franken f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften wie die 20 Millionen Franken f\u00fcr die Titel mit mittlerer und kleiner Auflage bis Ende 2014 befristen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 145 zu 34 Stimmen angenommen.
Wie im Nationalrat beantragte der Bundesrat auch im St\u00e4nderat, auf die Vorlage nicht einzutreten. In der Eintretensdebatte ging die Meinung im St\u00e4nderat dahin, dass die Schweiz immer noch \u00fcber eine grosse Medienvielfalt verf\u00fcge, dass diese aber aufgrund der Pressekonzentration zunehmend unter Druck gerate und eine gewisse F\u00f6rderung deshalb n\u00f6tig sei. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass mittlere und kleinere Verlagsh\u00e4user auf Unterst\u00fctzung angewiesen seien, solche mit auflagenstarken Titeln dagegen nicht. In der Zielsetzung beschr\u00e4nkte sich die Kommission auf die Unterst\u00fctzung der kleinen Regional- und Lokalpresse. Mit dieser Konzentration der Mittel sollte die Giesskannensubvention beseitigt werden. Filippo Lombardi (C, TI) beantragte, das Konzept des Nationalrates zu \u00fcbernehmen. Das Konzept des St\u00e4nderates sei zu kompliziert und willk\u00fcrlich. Andere Votanten erinnerten daran, dass sich das Parlament vor wenigen Jahren f\u00fcr die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung ausgesprochen hatte und lehnten die Vorlage deshalb ab. Bundesrat Moritz Leuenberger betonte, dass die Medienvielfalt und die Pressefreiheit in der Schweiz keineswegs gef\u00e4hrdet seien. Mit 38 zu 6 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. Das in der Detailberatung vom St\u00e4nderat beschlossene Konzept sah vor, dass der Bund zur Verbilligung der Posttaxen f\u00fcr Regional- und Lokalzeitungen mit einer Auflage bis zu 40 000 Exemplaren j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellt. Mit weiteren 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich wird die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen unterst\u00fctzt. Der St\u00e4nderat befristete sein Konzept bis Ende 2011. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 37 zu 6 Stimmen angenommen.
In der Differenzbereinigung im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit, an der beschlossenen Fassung festzuhalten, die Hilfe sollte jedoch wie vom St\u00e4nderat beschlossen bis Ende 2011 statt bis 2014 gew\u00e4hrt werden. Eine Minderheit Hermann Weyeneth (V, BE) beantragte die Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates. Nach Auffassung der Mehrheit war das Konzept des St\u00e4nderates zu willk\u00fcrlich und k\u00f6nne zu Absurdit\u00e4ten f\u00fchren. F\u00fcr die Kommissionsminderheit, unterst\u00fctzt von Bundesrat Moritz Leuenberger, war das Giesskannenprinzip die Schw\u00e4che des nationalr\u00e4tlichen Konzepts. Mit 97 zu 67 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Mehrheit und hielt damit an seinem Konzept fest.
Der St\u00e4nderat beschloss ohne Gegenstimmen an seinem Beschluss festzuhalten. Im Nationalrat beantragte in der letzten Differenzrunde die Kommissionsmehrheit das Konzept des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen und nur die Regional- und Lokalzeitungen mit einer Auflage bis zu 40 000 Exemplaren und die Mitgliederpresse nicht gewinnorientierter Organisationen zu unterst\u00fctzen. Im Unterschied zum St\u00e4nderat wollte jedoch die Kommissionsmehrheit die Abgeltung jeweils verdoppeln, n\u00e4mlich von 20 Millionen auf 40 Millionen und von 10 Millionen auf 20 Millionen Franken. Zudem beantragte die Kommissionsmehrheit, f\u00fcr die Abgeltung der Taxen f\u00fcr die Lokal- und Regionalpresse keine Befristung vorzusehen. Die Kommissionsminderheit Filippo Leutenegger (RL, ZH) wollte alle Differenzen ausr\u00e4umen und dem St\u00e4nderat folgen. Mit 87 zu 77 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit. Da der St\u00e4nderat weiterhin an seinem Konzept festhielt, wurde die Vorlage an die Einigungskonferenz \u00fcberwiesen.
Beide R\u00e4te stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Dieser sah vor, dass gem\u00e4ss dem urspr\u00fcnglichen Konzept des St\u00e4nderates nur die Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis 40 000 Exemplaren j\u00e4hrlich mit 20 Millionen Franken und die Mitgliedschaftspresse mit 10 Millionen Franken unterst\u00fctzt werden. Bei der Befristung beantragte die Einigungskonferenz dem Nationalrat zu folgen und den Betrag f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse nicht, hingegen den Betrag f\u00fcr die Mitgliedschaftspresse bis Ende 2011 zu befristen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des St\u00e4nderates, der Bundesversammlung zeitgerecht einen Erlassentwurf zu unterbreiten, welcher eine Pressef\u00f6rderung ab 2008 im Sinne der Motion 04.3433, \"Pressef\u00f6rderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten\", erm\u00f6glicht.
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