Mit dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) wurde die Kosten\u00fcbernahme im Pflegebereich ausgeweitet. Im Gegensatz zum fr\u00fcheren Recht \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung insbesondere die Kosten der Pflegemassnahmen, die bei Hausbesuchen oder in einem Pflegeheim durchgef\u00fchrt werden.
Angesichts der fehlenden Kostentransparenz der Pflegeheime und um die seit 1996 \u00fcberdurchschnittliche Kostenentwicklung im Spitex- und Pflegeheimbereich besser in den Griff zu bekommen, wurden per 1. Januar 1998 Rahmentarife f\u00fcr die Pflegeleistungen eingef\u00fchrt. Die Rahmentarife sollten solange gelten, bis die Leistungserbringer die Transparenzvorgaben bez\u00fcglich Kostenermittlung und Leistungserfassung erf\u00fcllen.
Angesichts der demografischen, der medizinischen und der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung ist zu erwarten, dass in Zukunft der Bedarf an Pflegeleistungen und die Kosten zu deren Erbringung ansteigen werden. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich daher gest\u00fctzt auf eine Motion vom 4. Dezember 2003 der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit bereit, dem Parlament bis Ende 2004 eine Revision der Pflegefinanzierung zu unterbreiten. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung galt es eine \u00dcbergangsregelung zu finden, die eine d\u00e4mpfende Wirkung auf die Kostenentwicklung aus\u00fcbt. Mit der Botschaft vom 26. Mai 2004 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (04.031 Strategie und dringliche Punkte) (BBl 20044259) wurde deshalb in einer \u00dcbergangsbestimmung die Einfrierung der Pflegetarife bis zum Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung vorgeschlagen. Die Bestimmung wurde am 8. Oktober 2004 vom Parlament verabschiedet und als dringlich erkl\u00e4rt (AS 20044375). Sie ist bis zum 31. Dezember 2006 befristet.
Mit der Botschaft vom 16. Februar 2005 wurde dem Parlament der Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung unterbreitet (BBl 20052033). Das Bundesgesetz soll die Finanzierung der Pflegeleistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung neu regeln. Da die Revision der Pflegefinanzierung nicht wie geplant am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann, beantragt die Kommission, die Einfrierung der Pflegetarife bis zum Inkrafttreten der Neuordnung aufrechtzuerhalten und das dringliche Bundesgesetz bis zum 31. Dezember 2008 zu verl\u00e4ngern. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass sich die neue Regelung l\u00fcckenlos an die geltende anschliesst.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte ohne Diskussion dem Antrag seiner Kommission und verl\u00e4ngerte die Einfrierung der Pflegetarife bis Ende 2008. Er stimmte der ge\u00e4nderten \u00dcbergangsbestimmung zum Krankenversicherungsgesetz mit 23 zu Null Stimmen bei acht Enthaltungen zu.
Im Nationalrat war die Verl\u00e4ngerung an sich nicht bestritten. Eine Diskussion ergab sich in der Kommission und im Rat betreffend einer j\u00e4hrlichen Anpassung der Tarife. Eine Kommissionsmehrheit beantragte, dass die Tarife ab 1. Januar 2007 und danach j\u00e4hrlich der Teuerung angepasst werden sollen. Eine Kommissionsminderheit I, vertreten durch Christine Goll (S, ZH) wollte weitergehen und verlangte, dass die Tarife j\u00e4hrlich der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst werden. Die Antragsstellerin kritisierte, dass mit der sogenannten Einfrierung der Pflegetarife effektiv ein Leistungsabbau bei der Finanzierung der Pflegekosten, beziehungsweise eine Mehrbelastung f\u00fcr die privaten Haushalte erfolge. Eine Minderheit II, vertreten durch Felix Gutzwiller (RL, ZH) wollte im Rahmen dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung gar keine Anpassung der Tarife festschreiben und sich damit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat anschliessen.
Der Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegte schliesslich gegen den Antrag der Minderheit I mit 104 zu 58 Stimmen und mit 90 zu 82 Stimmen gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit II. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage mit 166 zu Null Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat beantragte die zust\u00e4ndige Kommission mehrheitlich, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Erika Forster-Vannini (RL, SG) bef\u00fcrchtete einen vertragslosen Zustand in der Pflegefinanzierung, wenn man sich nun nicht einigen k\u00f6nne. Das m\u00fcsse verhindert werden. Die Kommissionspr\u00e4sidentin betonte jedoch, dass die Anpassung an die Teuerung im KVG keine pr\u00e4judizielle Wirkung entfalten solle. Der St\u00e4nderat stimmte sodann ohne Opposition der Fassung des Nationalrates zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung soll revidiert werden, indem die geltende Regelung f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme der Leistungen der Krankenpflege zu Hause, ambulant oder im Pflegeheim bis zum 31. Dezember 2008 gelten soll.
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