Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Um fremdsprachigen Patientinnen und Patienten den Zugang zu den richtigen Pflegeleistungen zu garantieren, ist es unerl\u00e4sslich, dass die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sich mit ihnen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen und umgekehrt. F\u00fcr jeden solchen Fall muss der Arzt oder die \u00c4rztin eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher beiziehen k\u00f6nnen, wof\u00fcr die Kosten entweder von der \u00f6ffentlichen Hand oder von der Grundversicherung zu \u00fcbernehmen sind. Dazu k\u00f6nnte das KVG ge\u00e4ndert werden, insbesondere die Artikel, welche die Leistungen und die Leistungserbringer bezeichnen (Art. 25, 33, 35, 38 KVG und Art. 46 KVV), und/oder die Bestimmungen \u00fcber die Tarife (Art. 43).
","ReasonText":"Artikel\u00a08 der Bundesverfassung verbietet jegliche Diskriminierung, insbesondere auch eine Diskriminierung wegen der Sprache. Eine Person, die ihre Bed\u00fcrfnisse nicht formulieren kann und die Antworten der staatlichen Funktionstr\u00e4ger nicht versteht, wird unter Umst\u00e4nden eine Leistung nicht beziehen k\u00f6nnen, auf die sie einen Anspruch h\u00e4tte. Nach den Prozessordnungen ist ein solcher Nachteil nicht m\u00f6glich, da unentgeltliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher zwingend beigezogen werden m\u00fcssen. Die Sozialversicherungen anerkennen ebenfalls den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 42 ATSG), weshalb man auch hier eine solche Massnahme erwarten w\u00fcrde. Es gibt sie aber nicht. Weder das KVG noch die kantonalen Gesundheitsgesetzgebungen gew\u00e4hrleisten eine solche Hilfe, obwohl in ihnen oft sogar der Grundsatz festgelegt ist, dass Patientinnen und Patienten ohne ihre nach einer Aufkl\u00e4rung erteilte Einwilligung nicht behandelt werden d\u00fcrfen.
Die Hilfe der Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die f\u00fcr diese spezifische Aufgabe ausgebildet werden, ist in der Medizin und ganz besonders in der Psychiatrie von fundamentaler Bedeutung. Verschiedene Institutionen ziehen f\u00fcr die Pflege von ausl\u00e4ndischen Patientinnen und Patienten Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei. Die dabei anfallenden Kosten werden aber von niemandem zur\u00fcckerstattet, obwohl feststeht, dass durch die Anwesenheit einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers viele zus\u00e4tzliche Kosten aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten vermieden werden k\u00f6nnen. Man stelle sich den Fall der Anordnung einer Psychotherapie bei schwer traumatisierten Fl\u00fcchtlingen vor. Andererseits pochen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland bei einer Katastrophe zuallererst auf eine dolmetschende Person!
Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht ist in einem Entscheid vom 31. Dezember 2002 zum Schluss gekommen, dass die Kosten f\u00fcr das Dolmetschen nicht der Grundversicherung auferlegt werden k\u00f6nnen, da die Liste in Artikel\u00a035 KVG die Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht erw\u00e4hnt. Aufgrund dieses Entscheids kommt als eine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit die Aufnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern in die Liste der Leistungserbringer infrage, zum Beispiel in Artikel\u00a035 KVG. Eine andere L\u00f6sung best\u00fcnde darin, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte diese Leistungen als Tarmed-Taxpunkte in Rechnung stellen k\u00f6nnten, wie wenn die Dolmetscherinnen und Dolmetscher Hilfspersonen w\u00e4ren, an die spezifische Aufgaben delegiert werden k\u00f6nnen.
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