Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Obergrenze des Strafrahmens von Artikel\u00a0125 StGB (fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung) sei von heute drei Jahren Gef\u00e4ngnis neu auf mindestens f\u00fcnf Jahre Gef\u00e4ngnis auszudehnen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der Ahndung von Raserunf\u00e4llen hat sich gezeigt, dass der heutige Strafrahmen f\u00fcr fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung mit einer H\u00f6chststrafe von drei Jahren Gef\u00e4ngnis zu eng ist. Offensichtlich besteht bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und bei den Gerichten in ganz krassen F\u00e4llen solcher hochgef\u00e4hrlicher Rennen und Rasereien der Eindruck, eine Strafe von h\u00f6chstens drei Jahren w\u00fcrde den besonderen Umst\u00e4nden der Tat, den Verh\u00e4ltnissen und dem Verschulden der T\u00e4ter bei Weitem nicht gerecht. Zudem sei bei diesem Strafrahmen die spezial- und generalpr\u00e4ventive Wirkung zu gering. Dies ganz besonders auch bei potenziellen T\u00e4tern, die gegen\u00fcber unserem Strafensystem ohnehin weniger strafempfindlich seien.
Vereinzelt haben nun die Anklagebeh\u00f6rden begonnen, in ganz krassen F\u00e4llen von Autoraserei mit Todesopfern bei den T\u00e4tern statt Fahrl\u00e4ssigkeit Eventualvorsatz anzunehmen und entsprechend statt auf fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung auf vors\u00e4tzliche T\u00f6tung (Art. 111 StGB) zu klagen. Mit dem Straftatbestand der vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung er\u00f6ffnet sich gegen\u00fcber jenem der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung ein wesentlich weiterer Strafrahmen, dessen Untergrenze bei mindestens f\u00fcnf Jahren Zuchthaus liegt.
In einigen F\u00e4llen sind die Gerichte solchen Anklagen gefolgt und haben auf vors\u00e4tzliche T\u00f6tung erkannt. Sie selbst haben aber mehr oder weniger deutlich zu erkennen gegeben, dass der Nachweis eines Eventualvorsatzes relativ heikel sei. Ausgewiesene Strafrechtler sprechen denn auch unverbl\u00fcmt von einer heiklen juristischen Gratwanderung, die nicht zuletzt aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch sein k\u00f6nnte.
Um einerseits dem auch aus Sicht der Bev\u00f6lkerung ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis nach h\u00e4rteren Sanktionen bei Raserunf\u00e4llen mit Todesopfern besser entsprechen zu k\u00f6nnen, und damit andererseits die Gerichte nicht zu rechtsstaatlich heiklen juristischen Gratwanderungen Zuflucht nehmen m\u00fcssen, bietet sich als einfache Probleml\u00f6sung die Ausdehnung des Strafrahmens um mehrere Jahre beim Straftatbestand der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung an.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Aeschbacher Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1192060800000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109110740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Verkehr"}}