Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im ZGB ist eine Bestimmung einzuf\u00fchren, die erbrechtliche Zuwendungen respektive Schenkungen an Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Funktion in einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zur verf\u00fcgenden Person stehen, einschr\u00e4nkt.
","ReasonText":"Es kommt immer wieder vor, dass Vertrauenspersonen wie Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte, Pflegepersonen, \u00c4rztinnen und \u00c4rzte oder Personen anderer Berufe von Klientinnen oder Klienten bedeutende erbrechtliche Zuwendungen oder Schenkungen erhalten. Diesfalls ist zu fragen, ob es sich um einen selbst bestimmten Akt der Verf\u00fcgenden handelt oder ob die Berufstr\u00e4ger den aus dem Vertrauensverh\u00e4ltnis erwachsenden Einfluss in unlauterer Weise ausgen\u00fctzt haben. Einen besonders eindr\u00fccklichen Fall hat das Bundesgericht vor kurzem behandelt. In diesem Fall wurde der Anwalt einer betagten und verm\u00f6genden Person von dieser als Alleinerbe eingesetzt. Auf erhobene Klage hin entschied k\u00fcrzlich das Bundesgericht, der Erbe sei erbunw\u00fcrdig und das fragliche Testament nichtig, weil er das Vertrauens- und Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zur Klientin ausgen\u00fctzt habe und sich bereichern wollte. In der Praxis sind verschiedene F\u00e4lle von bedeutenden Schenkungen oder testamentarischen Zuwendungen an Vertrauenspersonen bekannt. Die Zuwendungen werden nicht immer angefochten, weil das Prozessrisiko und die -kosten regelm\u00e4ssig erheblich sind. Die Verf\u00fcgenden (namentlich betagte, alleinstehende, verwitwete und sozial isolierte Personen) erscheinen besonders schutzw\u00fcrdig, weil gegen\u00fcber den Berufstr\u00e4gern ein erhebliches Machtgef\u00e4lle entstehen kann. Das geltende Recht tr\u00e4gt diesem Umstand ungen\u00fcgend Rechnung.
Die Standesordnung der FMH verbietet zwar den \u00c4rzten die Annahme von Geschenken und Verf\u00fcgungen von Todes wegen. Es ist jedoch stossend, dass eine klare gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Regelung dieses Sachverhalts im ZGB fehlt. Diese Thematik muss richtigerweise im ZGB normiert werden, nicht im Standes- oder Berufsrecht.
Andere L\u00e4nder kennen solche Regelungen, so z. B. Deutschland oder Frankreich. Vor einiger Zeit wurde eine Motion von Herrn Nationalrat Gendotti vom Bundesrat dahingehend beantwortet, dass er Handlungsbedarf sieht, dies jedoch im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechtes aufnehmen m\u00f6chte. Der Bundesrat war bereit, die Motion als Postulat anzunehmen. Da Herr Gendotti in der Zwischenzeit aus dem Rat ausgeschieden ist, wurde das Postulat abgeschrieben.
Die Praxis zeigt, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Da sich die Revision des Vormundschaftsrechtes offensichtlich dahinzieht, schlage ich vor, diese Frage unabh\u00e4ngig von dieser Revision zu pr\u00fcfen und zu bearbeiten.
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