Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch soll so abge\u00e4ndert werden, dass nicht nur die Hehlerei von Sachen strafbar ist, sondern auch die Hehlerei von Forderungen.
","ReasonText":"Das Schweizerische Strafgesetzbuch stellt in Artikel\u00a0160 die Hehlerei von Sachen unter Strafe, was ein stark einschr\u00e4nkender Begriff ist, der beispielsweise direkt auf ein Bankkonto \u00fcberwiesene Betr\u00e4ge ausschliesst. In seinem Kompendium zum Strafrecht, Band 1, S. 410, bemerkt Bundesrichter Bernard Corboz, dass sich die Hehlerei auf k\u00f6rperliche, bewegliche oder unbewegliche Gegenst\u00e4nde beziehen muss und dass dies Forderungen, sofern sie nicht in einem Wertpapier verdinglicht sind, und andere Rechte ausschliesst. Die veraltete Formulierung von Artikel\u00a0160 erlaubt es daher nicht, die modernen Formen von Hehlerei strafrechtlich zu verfolgen.
Strafrechtlern ist die Absurdit\u00e4t dieses Systems wohlbekannt. So werden Personen der Hehlerei schuldig gesprochen, die ein vom Dieb aus der Kasse eines Lebensmittelladens entwendetes Geldb\u00fcndel bar auf die Hand erhalten, nicht aber diejenigen, denen die Beute per Bank\u00fcberweisung gutgeschrieben wird. Diese L\u00fccke, die im Wesentlichen auf die Entwicklung des wirtschaftlichen und technologischen Kontextes seit dem Verfassen von Artikel\u00a0160 StGB zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, muss geschlossen werden.
Hier muss noch erw\u00e4hnt werden, dass das Problem nicht durch die Anwendung von Artikel\u00a0305bis StGB betreffend die Geldw\u00e4scherei gel\u00f6st werden kann. Obwohl dort Verm\u00f6genswerte behandelt werden, k\u00f6nnen diejenigen nicht bestraft werden, die Hehlerei von Bankverm\u00f6gen begehen, insofern als sie die Verm\u00f6genswerte einfach nur \"ben\u00fctzen\", ohne dabei Geldw\u00e4scherei zu betreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1226016000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108788957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1150243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}