Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft untersteht einer speziellen Aufsichtskommission beider R\u00e4te.
","ReasonText":"Die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft erweist sich noch immer als ungel\u00f6stes Problem. Die derzeitige Doppelaufsicht durch das Bundesstrafgericht Bellinzona und das Justizdepartement vermag nicht zu befriedigen. Ein Gericht kann nur schwerlich die Aufsicht \u00fcber eine Institution wahrnehmen, deren Anklagen es zu behandeln hat. Die Aufsicht durch das Justizdepartement erscheint als nicht stringent. Denn die Bundesanwaltschaft ist nicht einfach eine Verwaltungsabteilung des Justizdepartements, sondern eine von der Verwaltung unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Die parlamentarische Aufsicht beschr\u00e4nkte sich bislang weitgehend auf eine (formelle) Oberaufsicht.
Vor diesem Hintergrund bietet sich die Etablierung einer neuen parlamentarischen Aufsichtskommission beider R\u00e4te, analog der Gerichtskommission oder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, an. Sie sollte, um ihre Aufsicht und ihre Kontrollt\u00e4tigkeit gezielt wahrnehmen zu k\u00f6nnen, mit speziellen Rechten ausgestattet sein und mit Bezug auf Verfahrensverschleppung und Rechtm\u00e4ssigkeit der eingesetzten Mittel und des Verfahrens generell auch materielle Pr\u00fcfungsbefugnis, also unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Verdacht der Verschleppung, des Einsatzes unrechtm\u00e4ssiger Mittel) auch Einsichtsrecht in Verfahrensakten erhalten.
Wird keine Aufsichtskommission etabliert, entzieht sich die Bundesanwaltschaft weiterhin jeder echten parlamentarischen Kontrolle.
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