Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 64
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Abs. 2
Sie erf\u00fcllen folgende Aufgaben:
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Bst. c
Sie unterst\u00fctzen die Kommissionen bei der Erstellung der Berichte.
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Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 19
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Abs. 3
Die Kommission kann dem Rat einen schriftlichen Bericht unterbreiten. Ein schriftlicher Bericht ist notwendig, wenn kein anderes erl\u00e4uterndes amtliches Dokument vorliegt, wenn f\u00fcr den Beratungsgegenstand die Beratungsform des schriftlichen Verfahrens (Art. 49) vorgesehen ist sowie wenn die Antr\u00e4ge der Kommissionen zu Gesetzesbestimmungen von denjenigen der erl\u00e4uternden amtlichen Dokumente abweichen.
","ReasonText":"Ein informiertes Parlament ist zwar keine Garantie, aber doch eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Gesetzgebungsarbeit.
Ein schlecht oder ungen\u00fcgend informiertes und dadurch grunds\u00e4tzlich geschw\u00e4chtes Parlament tr\u00e4gt zudem nicht zu einer qualitativen Verbesserung der Ratsarbeit bei.
Die vom Nationalrat behandelten Themen sind vielf\u00e4ltig und komplex und weisen immer h\u00e4ufiger Querverbindungen auf. Die Information der Ratsmitglieder kann nicht mehr allein den Fraktionen \u00fcberlassen werden; diese verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen. In einer solchen Situation besteht die Gefahr, dass improvisiert und oberfl\u00e4chlich gearbeitet wird und dass die Ratsmitglieder von den aktivsten Lobbys beeinflusst werden.
Dazu kommen noch die - gelinde gesagt - unzul\u00e4nglichen Arbeitsbedingungen im Nationalratssaal: Eine einfache m\u00fcndliche Zusammenfassung der Kommissionsarbeit reicht hier nicht aus.
Mit dieser parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass bei Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4gen der Nationalratskommission zu Gesetzesbestimmungen ein schriftlicher Bericht vorgelegt wird, wenn die Antr\u00e4ge von denjenigen des Bundesrates oder des St\u00e4nderates abweichen, f\u00fcr die ein erl\u00e4uterndes, allen Nationalratsmitgliedern zug\u00e4ngliches amtliches Dokument vorliegt.
Der schriftliche Bericht soll zusammenfassend die Begr\u00fcndungen der Mehrheits- und der Minderheitsantr\u00e4ge in den Kommissionen auff\u00fchren.
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass alle Nationalr\u00e4te und Nationalr\u00e4tinnen \u00fcber die notwendigen Grundlagen f\u00fcr die Beratungen verf\u00fcgen, auch wenn sie nicht Mitglieder der vorbereitenden Kommission sind.
Diese Initiative wird in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes vorgelegt, ist aber durchaus offen f\u00fcr Verbesserungen, was die gesetzgeberische Umsetzung betrifft.
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