Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Zur St\u00e4rkung des Parlamentes in der Europapolitik sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Der Bundesrat ist zu verpflichten, das Parlament umfassend und rechtzeitig \u00fcber s\u00e4mtliche Gesetzgebungsprojekte und -beschl\u00fcsse in der Europ\u00e4ischen Union zu informieren.
2. Es ist eine Europadelegation zu schaffen, die zur Frage der Einwirkung auf diese Projekte und Beschl\u00fcsse und zu deren Umsetzung durch die Schweiz Stellung nimmt, an der bundesr\u00e4tlichen Europapolitik mitwirkt und in dringenden F\u00e4llen vom Bundesrat zu konsultieren ist.
","ReasonText":"Der Einfluss des Acquis communautaire (des Rechtsbestandes) der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf die schweizerische Gesetzgebung ist gross und w\u00e4chst zunehmend; einerseits weil die Schweiz in verschiedenen Bereichen zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit faktisch gezwungen ist, die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union zu \u00fcbernehmen; andererseits weil die Schweiz gr\u00f6ssere und grunds\u00e4tzliche Gesetzgebungsprojekte der EU kennen muss, um die daraus gezogenen \u00dcberlegungen und Erkenntnisse in die eigenen Beratungen einfliessen lassen zu k\u00f6nnen. Es ist somit wichtig, dass sich National- und St\u00e4nderat im Rahmen eines stetigen Prozesses \u00fcber die Projekte und Beschl\u00fcsse in der EU informieren. Ferner gilt es, einen Informationsvorsprung der Verwaltung auszugleichen.
Um den Einfluss des Parlamentes in der Europapolitik zu st\u00e4rken, sind deshalb folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Die Verankerung einer umfassenden und rechtzeitigen Informationspflicht
Anlehnend an den Artikel\u00a023 Absatz\u00a02 des deutschen Grundgesetzes soll eine umfassende und m\u00f6glichst rasche Information des Parlamentes durch den Bundesrat auf Gesetzes- oder Verfassungsstufe verankert werden. Damit soll der Bundesrat verpflichtet werden, National- und St\u00e4nderat umfassend und zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt \u00fcber alle Vorhaben (Gesetzgebungsprojekte, -beschl\u00fcsse und Verhandlungen, Studien, Berichte von Expertenkommissionen usw.) im Rahmen der EU zu unterrichten, die f\u00fcr die Schweiz von Interesse sein k\u00f6nnten.
2. Die Schaffung einer Europadelegation
Die Europadelegation soll nach dem Vorbild der Finanz- und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegationen ausgestaltet werden und sich aus je drei Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden R\u00e4te zusammensetzen. Die Europadelegation w\u00e4re zum einen verantwortlich f\u00fcr die Triage der Informationen und zum anderen Ansprechpartnerin des Bundesrates in dringenden F\u00e4llen.
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